Herr Minister, ich bin im Zweifel, ob das noch zu dieser Frage gehört. Aber wenn Sie antworten wollen, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun wirklich überrascht, dass man Bildungsqualität ausschließlich daran messen will, ob man Geld sparen kann. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine Bildungspolitik machen, die unseren Kindern und Jugendlichen nützt. Da sollten wir jetzt nicht ausschließlich über fiskalische Sachen diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Kabinettsklausur wurde u. a. beschlossen,
„den Hochschulen in Niedersachsen auch für die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit (zu) geben.“
Weiter heißt es, dass das Finanz-, das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium einen Folgevertrag für den Zukunftsvertrag abstimmen sollen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unsere Hochschulen auch zurzeit schon unterfinanziert sind, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem ersten Zukunftsvertrag eine Kürzung der Hochschulbudgets um 50 Millionen Euro jährlich vorausging, könnte der Begriff „Planungssicherheit“ vonseiten der Hochschulen durchaus auch als Drohung wahrgenommen werden. Daher frage ich: Wie wird sich die Haushaltsentwicklung auf diesen neuen Zukunftsvertrag auswirken?
Der Zukunftsvertrag ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Wenn er beschlossen worden ist, werden wir ihn Ihnen vorlegen. Dann kann man die Auswirkungen genau feststellen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das ist eine Nullantwort! - Dr. Gabriele Hei- nen-Kljajić [GRÜNE]: Das ist eine tolle Antwort!)
Sie können nicht erwarten, dass etwas, das noch nicht beschlossen worden ist, in seinen Auswirkungen dargestellt werden kann. Es ist vielmehr immer so, dass man sich erst einmal eine Meinung bilden muss. Diese Meinung muss dann in ein Papier, in einen Vertrag oder in was auch immer umgesetzt werden. Dann kann man sagen, dass das die und die Auswirkungen hat. Aber dass man sagt, welche Auswirkungen es hat, bevor man nachgedacht hat, kann nicht richtig sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nun gibt es eine Behörde in diesem Land, die - zumindest prozentual - einen deutlich stärkeren Stellenaufwuchs gehabt hat als Polizei und Schule, nämlich das Landesamt für Verfassungsschutz. Deswegen meine Frage an die Landesregierung: Ist diese Behörde auch zukünftig sakrosankt, was Stelleneinsparungen oder Personalabbau angeht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Jahren im Bereich des islamistischen Extremismus eine besondere Bedrohungslage gehabt; das wissen Sie. Aber auch in den Bereichen des Rechts- und Linksextremismus haben wir, gerade was Gewalttaten angeht, einen erheblichen Anstieg zu verzeichnen. Deshalb ist es notwendig, hier gerade auch im Vorfeld Erkenntnisse zu sammeln.
Insofern war es sehr hilfreich, dass wir in den letzten Jahren gerade im Bereich des islamistischen Extremismus eine eigene Abteilung - jetzt Referat - aufgebaut haben. Dies ist notwendig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Erwägt die Landesregierung ein Sale-and-Lease-Back-Verfahren für Landesimmobilien zur Schließung der Haushaltslöcher, wie es vor einiger Zeit schon einmal diskutiert und geprüft worden ist?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht geplant und nicht vorgesehen. Die Erfahrungen in Hamburg und in Hessen geben uns auch keinen Anlass, dem im Moment näherzutreten. Was in Zukunft ist, weiß natürlich niemand von uns.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich komme doch noch einmal auf die Gestütsverwaltung zurück. In diesem Jahr waren noch Gelder zur Bezuschussung im Haushaltsplan eingestellt worden. Sie haben eben gesagt, es laufe dort kostenneutral, es sei kein Geld erforderlich. Habe ich Sie da missverstanden? Ist das im Moment so? Kommt da noch ein Zuschuss, oder ist dieses Thema wirklich weg, weil dieses Gestüt jetzt kostenneutral arbeitet?
Reden wir jetzt über das Hengstgestüt in Celle? - Das wird ja als Landesbetrieb geführt, wenn ich das richtig sehe. Nach meiner Kenntnis lief es kostenneutral.
Aber ich will mich gern korrigieren, wenn das in der Haushaltsrechnung anders gewesen sein sollte. Das müsste ich noch einmal nachsehen. Ich habe nicht alle von den vielen Tausenden Einzelstellen im Kopf. Aber ich werde das gerne nachgucken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf eine Frage hat Herr Möllring geantwortet, dass Teile der demografischen Rendite aus dem Bildungswesen herausgenommen werden. Das kann man so machen, wenn man den Haushaltsausgleich so erledigen will. Er hat allerdings den Eindruck erweckt, das sei von vornherein die Linie der Landesregierung.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Ist es richtig, dass bei der Formulierung von Herrn Möllring - „wir werden frei werdende finanzielle Ressourcen belassen“ - die Möglichkeit besteht, Teile der Stellen herauszunehmen, dass aber die Formulierung in der Regierungserklärung - ich zitiere: „Wir werden die frei werdenden finanziellen Ressourcen … im Bildungssystem belassen.“ - bedeutet, dass sämtliche frei werdenden Ressourcen im Bildungssystem belassen werden, dass das eine nicht deckungsgleich mit dem anderen ist und dass Herr Möllring hier einen falschen Eindruck erweckt hat? Die Landesregierung hatte sich zu etwas ganz anderem verpflichtet, als er hier eben dargestellt hat.
Man muss das unterschiedlich sehen. Ich hatte gesagt, dass wir wissen, dass wir bis zum Jahre 2020 einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen um 20 bis 25 % haben werden. Der Vertrag
zwischen den Koalitionsparteien gilt bis Anfang 2013. Wir werden ja irgendwann im Januar 2013 Neuwahlen haben, weil dann die fünf Jahre nach 2008 vorbei sind. In 2011 werden wir den doppelten Abiturjahrgang haben, und für das Jahr 2012 sehe ich im Moment auch noch keinen großen demografischen Effekt, sodass wir natürlich zu dieser Aussage stehen.
Andererseits werden wir diese Garantie nicht bis zum Jahre 2020 geben können. Das ist selbstverständlich.
So, meine Damen und Herren, jetzt liegt mir die - bis jetzt zumindest - letzte Wortmeldung vor, und zwar von Frau Andretta von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal das Thema Zukunftsvertrag aufgreifen. Unabhängig davon, Herr Minister Möllring, dass ich erwarte, dass Sie sich vor Vertragsabschluss Gedanken über die Auswirkungen für die Hochschulen machen, möchte ich Sie fragen, mit welchen Vorgaben Ihr Haus in die Verhandlungen mit den Hochschulen um den Zukunftsvertrag geht.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, bevor Sie antworten, möchte ich darauf hinweisen: Videoaufnahmen von der Tribüne sind nicht erlaubt. Bitte stellen Sie das ein. - Herr Ministerpräsident, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Ausführungen des Finanzministers nur wiederholen. Die Abstimmung über die Inhalte für die Verhandlungen mit den Hochschulen ist noch nicht abgeschlossen. Bevor sich die Landesregierung eine Meinung gebildet hat, können wir dem Parlament keine abgestimmte Meinung mitteilen. Wir machen uns in den verschiedenen Ressorts sehr wohl Gedanken, was welche Auswirkungen hat, und zwar vor allem mit der Zielrichtung, dass unsere Vereinbarungen mit den Hochschulen dann auch gelten - wie beim letzten Zukunftsvertrag.
ßert, dass diese Landesregierung - anders als Ihre Landesregierung - im Vollzug des Zukunftsvertrages - des Hochschulpaktes damals - keine Veränderungen vorgenommen hat. Unser Vertrag hatte von Anfang bis Ende Bestand. Das soll auch für den Zukunftsvertrag II unserer Regierung gelten. Deswegen machen wir uns so viele Gedanken.