Das sind doch die Fragen, die sich uns hier stellen, wenn Sie ständig insistieren, wir würden so wenig Gesamtschulen genehmigen, nachdem Sie fast keine einzige genehmigt hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben hier deutlich gemacht, wie diese Landesregierung mit den Rech
ten des Parlaments umgeht. Sie funktionieren eine Dringliche Anfrage zu einer Regierungserklärung um.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sollen wir einmal die Sachen aus Ihrer Regie- rungszeit herausholen? - Weiterer Zu- ruf von der CDU: Schröder hat eine Stunde geredet! - Weitere Zurufe)
- Die Zwischenrufe von Regierungsmitgliedern sind auch eine Unart in dem Umgang, den Sie mit dem Parlament pflegen.
Sie haben anscheinend den Eindruck, dass Sie hier inzwischen machen können, was Sie wollen. Deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir werden morgen darüber diskutieren können, wie diese Landesregierung und diese Mehrheit mit dem Parlament und den Oppositionsrechten umgehen.
Ich beantrage jetzt entsprechend unserer Geschäftsordnung, dass die Debatte über dieses Thema eröffnet wird.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das ist ja wohl unglaub- lich!)
Herr Kollege, zunächst gibt es aber weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Thümler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartling, da Sie gestern bereits mit der Leistungsfähigkeit unseres wissenschaftlichen Dienstes Bekanntschaft gemacht haben, darf ich feststellen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Ich könnte Ihnen jetzt auch eine Reihe von möglichen Verfehlungen vortragen, die Sie in Ihrer Regierungszeit begangen haben.
Es würde aber ein abendfüllendes Programm werden, wenn wir hier alles aufarbeiten wollten, was in der Regierungszeit der SPD in diesem Hause stattgefunden hat. Ich will das gar nicht alles aufwärmen, weil es wahrscheinlich den einen oder anderen doch etwas belasten würde, wenn das heute alles noch einmal zur Sprache käme.
Wir sind natürlich dagegen, dass eine Debatte eröffnet wird; denn die Landesregierung hat nach unserer Auffassung hier die Antwort auf die Fragen, die gestellt worden sind, gegeben.
Im Übrigen finde ich, dass Sie sich alle wieder etwas beruhigen sollten. Wir haben ja darüber gesprochen, wie der Umgang miteinander in diesem Parlament sein soll.
Dazu gehört auch, dass Sie es akzeptieren, wenn eine Antwort gegeben worden ist. Wenn Ihnen diese Antwort nicht passt, haben Sie Möglichkeiten, weitere Fragen zu stellen. Sie können sie schriftlich stellen oder wie auch immer. Die Geschäftsordnung gibt dafür Möglichkeiten her.
Vielleicht wird morgen die Debatte über diesen Punkt interessant. Eines ist aber auch klar: Ein ständiges Herumfummeln an der Geschäftsordnung, weil man meint, daran müsse irgendetwas geändert werden, weil einem irgendetwas nicht passt, ist mit uns nicht zu machen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Hätten Sie nicht daran herumgefummelt, wä- re jetzt weniger Gefummel nötig!)
Die Debatten dazu, liebe Frau Flauger, sind doch schon am Anfang dieser Legislaturperiode geführt worden. Man muss sie nicht gebetsmühlenartig alle paar Monate wieder führen. Dadurch wird die Sache nämlich nicht besser.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thümler, mir ist eigentlich ziemlich egal, was Herr Bartling während seiner Regierungszeit hier gemacht hat.
Ihre Argumentation ist an dieser Stelle auch überhaupt nicht stringent. Sie sagen, Sie könnten sich gegenüber dem Parlament schlecht benehmen, weil eine andere Regierung das auch gemacht habe. Diese Argumentation kann zumindest ich nicht akzeptieren.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Sie benehmen sich hier doch am schlechtesten! - Weite- rer Zuruf von der CDU: Benimm ist nicht Ihre Profession, Frau Helmhold! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Gerade haben wir hier doch wieder etwas erlebt, was wir schon relativ oft bemängelt haben, nämlich dass die Fragestunde seitens der Landesregierung genutzt wird, um längliche Erklärungen, die Regierungserklärungen gleichen, abzugeben.
Was der Herr Ministerpräsident eben gemacht hat, war nicht die Beantwortung einer Frage. Niemand im Haus hat z. B. danach gefragt, wie viele Gesamtschulen mit Ganztagsbetreuung und Mittagessen usw. es vor 2003 und danach gegeben hat. Diese Frage hat hier niemand gestellt. Darüber kann hier zwar gesprochen werden. Das gehört aber nicht mehr zu den Dringlichen Anfragen.
Deswegen unterstütze ich die Forderung des Kollegen Bartling. Lassen Sie uns in die Debatte eintreten; denn ansonsten herrscht hier keine Waffengleichheit mehr zwischen Opposition und Regierung, meine Damen und Herren.
fragt, wird geantwortet. Dann muss man bitte auch vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen antworten, wie es in der Verfassung steht, darf aber nicht darüber hinaus das erzählen, was man sowieso schon immer mal sagen wollte.
Zum weiteren Verfahren: Zunächst liegen mir noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung von der Kollegin Reichwaldt und dem Kollegen Grascha vor. Ich habe Herrn Kollegen Bartling so verstanden, dass wir dann wieder ganz normal in die weitere Beratung eintreten und die Beantwortung der Dringlichen Anfragen fortsetzen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir dürfen noch nicht einmal Vorbemerkungen machen! - Heiner Bartling [SPD]: Ich habe beantragt, über dieses Thema die Debatte zu eröffnen! Darüber bitte ich abzustimmen!)
- Gut. - Jetzt kommen wir zu den weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Frau Kollegin Reichwaldt!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, den ständigen Hinweis, an der Stimmung in diesem Parlament sei diese Seite des Hauses schuld, empfinde ich als absolute Dreistigkeit.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Demonstrati- ver Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Zum Thema insgesamt: In den letzten Monaten stört mich wirklich, dass sich sowohl die Dringlichen und die Mündlichen Anfragen als auch die Aktuellen Stunden in diesem Parlament zu einem Wettkampf der Mitglieder der Landesregierung entwickeln, bei dem es darum geht, wie man die Fragen nicht beantwortet.