- ich halte das für wichtig, Herr Jüttner; vielleicht ist das eine Erklärung auch für die Frage, die Sie hier gerade stellen -: Wenn aus dem zweitplatzierten Entwurf eine Lösung entwickelt werden soll, die im Ergebnis nichts anderes vorsieht als eine Sanierung dieses Oesterlen-Baus, haben wir natürlich eine andere Rechtssituation. Aber das steht hier gar nicht zur Abstimmung. Hier wird allerdings der Eindruck erweckt, als stünde es zur Abstimmung. Das ist, wie ich finde, nicht redlich, und das ist etwas, was mich seit Beginn dieser Debatte mächtig stört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, Sie sind der oberste Dienstherr des Denkmalschutzes in Niedersachsen. Ich fand es schon ungewöhnlich, was Sie hier eben gesagt haben; denn mir ist bekannt, dass der oberste Denkmalschützer des Landes
- nicht nur die Denkmalkommission, die Sie einberufen haben und die sich einhellig und wirklich unmissverständlich geäußert hat - in der Baukommission dezidiert gesagt hat, auf der Basis der ihm nach der Sitzung des Preisgerichts nachgereichten Informationen sei ein Abriss des Plenarsaals, des Oesterlen-Baus, mit dem Denkmalrecht nicht vereinbar. Auch Ihnen müssten doch Schriftstücke von dem obersten Denkmalschützer aus den letzten Tagen vorliegen, aus denen das unmissverständlich hervorgeht. Ich sage dies, weil Sie hier eben in Ihrer Funktion als Minister gesprochen haben und damit eine Vorgabe gemacht haben, was in Zukunft mit dem Denkmalschutz in Nieder
sachsen passieren könnte. Ich sage dies, weil ich nicht möchte, dass hier auf der Basis von unrichtigen Informationen entschieden wird.
Man kann den Denkmalschutz anders gewichten als ich; das räume ich ein. Ich habe da eine sehr dezidierte Position. Aber auf der Basis von Falschinformation des zuständigen Ministers hier zu entscheiden, das wäre eine Sauerei!
Meine Damen und Herren, die Diskussion geht weiter. Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stratmann, das ist schon interessant: Sie melden sich hier als Abgeordneter zu Wort, und dann sprechen Sie als Minister und oberster Denkmalschützer. Na ja.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das kann man nun einmal nicht voneinander trennen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist schon in Ordnung! Es war auch notwendig, dass er etwas sagt! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Dann stellen Sie die Äußerungen von Herrn Winghart in Abrede, obwohl er sich in einer öffentlichen Veranstaltung und auch presseöffentlich ganz eindeutig anders geäußert hat. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass mit dem Beschlussvorschlag unter 3 B ein Vorschlag vorliegt, der dieses Denkmal im Kern wahrt. Herr Stratmann, das ist schon erklärungsbedürftig.
Das lasse ich Ihnen als obersten Chef des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur dieses Landes so nicht durchgehen, dass Sie jetzt zum Ende dieser Debatte versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, als wären hier ganz andere Äußerungen getätigt worden, nur um den Beschluss, den die Mehrheit Ihrer Fraktion hier fassen will, zu retten. Das ist ein Unding! Das ist auch peinlich für dieses Haus, das Sie vertreten.
Meine Damen und Herren, der Kollege Jüttner hat eben einen Ausdruck gebraucht, der nicht parlamentarisch ist. Ich denke, dass das registriert wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe alle Sitzungen der Baukommission mitgemacht. Ich war bei der Veranstaltung dabei, die die Preisträger unter den Architekten in der letzten Woche hier gemacht haben. Ich kann nur bestätigen, was Herr Hagenah gesagt hat. Herr Winghart hat gesagt, dass Platz 2 das Denkmal weiterentwickelt, mit vertretbaren Mitteln im Bestand weiterbaut und unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes eine absolut akzeptable Lösung sei.
Er hat auch gesagt, dass diese Lösung den größtmöglichen Erhalt des Gebäudes im Sinne des Denkmalschutzes liefert. Er hat ferner gesagt und dies auch in der Baukommission wiederholt, dass der zweite Platz ein Fortbau, eine Weiterentwicklung des Oesterlen-Baus ist. Von daher verstehe ich diese Äußerung von jemandem, der bei der Sitzung nicht dabei gewesen ist, nicht.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr habt gesagt: Das ist ein Rechts- verstoß!)
Meine Damen und Herren, mir liegt eine weitere Wortmeldung vor, nämlich von Herrn Bley von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, eine sehr große Mehrheit sieht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind. Bei 75 Milliarden Euro in drei Haushalten sind diese 40 Millionen Euro auszugeben. Es sollte uns gelingen, dass wir das auf drei Haushaltsjahre verteilen.
Wir haben gehört, dass ein Handwerkspräsident - der der Kammer Hannover: Herr Heitmüller, den ich sehr schätze - geäußert hat, dass er gerne die zweite Variante sähe. Es gibt sieben Kammerpräsidenten, aber nur einen Präsidenten der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen und nur einen Präsidenten des Niedersächsischen Handwerkstages, und der ist zufällig Landtagsabgeordneter.
Der Yi-Entwurf hat den Architektenwettbewerb gewonnen. Nach meiner Überzeugung gibt es für mich nur eines: Ich stimme für die Nr. 1.
Herr Präsident! Herr Kollege Wenzel, erstens habe ich eben sehr ausdrücklich betont, dass ich mich nicht als Abgeordneter zu Wort gemeldet habe, sondern als zuständiger Ressortminister.
(Zurufe von der LINKEN: Dann müs- sen Sie dort oben sitzen! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist schon in Ordnung!)
Zweitens zur Chronologie der Diskussion: Der Kollege Hagenah hat sich hier hingestellt und hat seine Behauptung, dieser Landtag würde einen Rechtsbruch begehen, mit einem vermeintlichen Zitat des Präsidenten des Landesamtes für Denkmalschutz untermauert. Daraufhin habe ich mich als Dienstherr - ich empfinde das als meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit,
weil Herr Winghart hier im Plenarsaal kein Recht hat, sich zu verteidigen oder zu reden - verpflichtet gefühlt, hier klarzustellen, dass bezogen auf den hier in Rede stehenden zweitplatzierten Entwurf
das gilt, Herr Jüttner, was Herr Winghart in verschiedensten Redebeiträgen als zitiert uns zu Gehör gebracht hat.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist nicht richtig! Außerdem beziehen Sie sich nicht auf die Beschlussvorlage!)
(Zurufe: Nein! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Das ist nicht richtig! Herr Strat- mann, lesen Sie die Vorlagen! Das ist unglaublich! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Bleibt doch ruhig! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das geht so nicht!)
(Wolfgang Jüttner [SPD], Stefan Wenzel [GRÜNE] und andere: Nein! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Da steht nur ein frommer Wunsch!)
Jedenfalls habe ich, nachdem Herr Hagenah in seinem ersten Redebeitrag bereits diese Herrn Winghart betreffende Behauptung aufgestellt hat, mit Herrn Winghart Rücksprache gehalten. Das Ergebnis dieser Rücksprache war, dass das, was Herr Hagenah hier behauptet, unzutreffend ist. Nichts anderes wollte ich hier klarstellen. Ich fühle mich aus meiner besonderen Funktion heraus auch dazu verpflichtet, das hier zu tun.
Meine Damen und Herren, ich denke, für das Parlament ist eindeutig klar, worüber abgestimmt wird, nämlich über die Drs. 16/2300. Diese Formulierung findet sich auch auf dem von der Landtagsverwaltung verteilten Zettel. Vor der dritten Abstimmung werden wir darauf noch einmal zurückkommen, sodass dann jedem Abgeordneten klar ist, über was abgestimmt wird.
Aber ich will gerade zu diesem Punkt keine Diskussion abwürgen. Deshalb gebe ich Herrn Hagenah noch einmal das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind meine Notizen, die ich gemacht habe - wenn wir schon so weit sind, dass wir uns gegenseitig hier etwas vorhalten -, als Herr Winghart zu uns gesprochen hat.