(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wissen doch, dass das Gegenteil richtig ist, Herr Wenzel! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja ein abenteuerlicher Unsinn!)
Auch das, Herr McAllister, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Abriss dieses Baudenkmals verstößt gegen Recht und Gesetz.
Wenn Ihre Fraktion, Herr McAllister, Herr Wulff, mehrheitlich den Weg für den Abriss freimacht, dann sind Sie Könige ohne Land. Sie werden diesen Beschluss verantworten müssen, wenn Ihre Fraktion heute mehrheitlich für den Abriss dieses historischen Gebäudes stimmt. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, Herr McAllister: Dieser Sieg wird eine Niederlage sein - das werden Sie noch merken -, und zwar nicht nur für die Niedersachsen hier im Land, die diesen Abriss und den Tempelneubau bezahlen müssen, sondern auch für die Mehrheitsfraktionen hier im Landtag.
Deswegen hoffe ich, dass heute nicht der Abriss beschlossen wird, der uns zudem auch noch in jahrelange juristische Auseinandersetzungen führen wird.
Meine Damen und Herren, wir kommen gleich zu den Abstimmungen. Zunächst liegen mir aber noch zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Seeler von der SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich selbst bin Besitzerin eines denkmalgeschützten Gebäudes in Hamburg. Wenn ich an all die Bestimmungen denke, die bei diesem Gebäude sowohl äußerlich als auch im Inneren zu beachten sind, dann frage ich mich: Was bleibt nach einem Umbau von dem Oesterlen-Bau eigentlich noch übrig? Alles, was dieses Haus innerlich und äußerlich bestimmt, wird weggerissen - bis auf zwei Mauern, und die werden auch noch durchlöchert. Mehr bleibt nicht. Für mich hat das mit Denkmalschutz nichts mehr zu tun.
Der Landtag muss seinen Aufgaben gerecht werden, dafür sind wir als Abgeordnete gewählt. Er muss auch ausreichend Platz zur Verfügung stellen sowohl für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Hause arbeiten, als auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer und natürlich für die Journalisten dort oben. Das ist eigentlich nur mit einem wirklichen Neubau vernünftig zu gestalten, und deswegen bin ich auch für den Neubau.
Es hat sich etwas verändert. Ich habe noch zwei Wortmeldungen. Zunächst Herr McAllister von der CDU-Fraktion und dann Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf den Kollegen Wenzel einzugehen. Herr Kollege Wenzel, Sie wissen, dass ich Ihnen ungern widerspreche, aber hier muss ich es ausdrücklich tun.
Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die Umsetzung des Platzes 2 des Architektenwettbewerbs sei günstiger als die Umsetzung des Platzes 1! Sie wissen, dass das Staatliche Baumanagement in einer vorsichtigen Kostenschätzung für
beide Entwürfe die Kosten bei ungefähr 39 Millionen Euro taxiert hat und dass wir in der jetzigen Phase auch nicht in der Lage sind, weitere detaillierte Kostenschätzungen vorzunehmen.
Ich will damit nur sagen: Behaupten Sie nicht, der von Ihnen favorisierte Platz 2 sei günstiger als der Platz 1. Das Gegenteil wäre wohl der Fall. Darauf weist das Staatliche Baumanagement hin.
Ein Blick auf den Denkmalschutz: Das Denkmalschutzargument - das haben wir heute in der Debatte gehört - ist in der Tat sehr gewichtig. Es beschäftigt viele Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, und wir haben auch von mehreren Rednern in der Debatte unterschiedliche Auffassungen gehört. Eines aber akzeptiere ich nicht: dass Sie einem bestimmten Teil des Hauses wissentlichen Rechtsbruch vorwerfen. Das weise ich in aller Schärfe zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, dieser wissentliche Rechtsbruch liegt nun einmal vor. Der Leiter der Landesdenkmalbehörde hat das für uns alle zu Protokoll gegeben; das können Sie im Protokoll der letzten Sitzung der Baukommission nachlesen. Dort hat er eindeutig gesagt, durch das Vorhandensein des zweiten Preises, der das Programm einhält und nach seiner Einschätzung denkmalgerecht ist, sei ein Abriss nicht möglich, eben weil wir die andere Option haben.
Ich möchte auch alle, ob nun Frau König, Herrn Thümler, Sie, Herrn McAllister, oder Frau Seeler, die in ihren Reden hier immer wieder abgehoben haben auf den Zweitplatzierten und so getan haben, als stehe hier der Erstplatzierte gegen den Zweitplatzierten zur Abstimmung, auf die Grundlage der heutigen Abstimmung hinweisen. In Punkt 3 des Antrages steht eindeutig, es soll deutlich billiger werden - das gilt für beide Varianten 3 A und 3 B -, und unter 3 B steht zusätzlich, dass der Entwurf des zweiten Preisträgers denkmalgerecht und auch urheberrechtsmäßig zusammen mit dem
Büro Koch/Panse überarbeitet werden soll. Diese Möglichkeit hatte Herr Gebhardt bisher noch gar nicht. Dann reden wir nicht mehr über Schlitze, sondern über deutlich mehr Bausubstanz, die erhalten bleibt.
- Entschuldigung, wir müssen sehen, was wir hier beschließen, und wir beschließen unter Punkt 3 B genau diese Überarbeitung und nichts anderes. Ich lege Wert darauf, dass Sie alle das im Hinterkopf haben.
Herr Gebhardt hat sehr wohl erläutert und in seinen Plänen deutlich gemacht, dass in die Substanz zunächst die neue Konstruktion eingezogen würde, Herr Thümler, und dass innere Tragwerke erst abgenommen würden, nachdem das Tragwerk kraftschlüssig ersetzt worden ist.
Das alles hat er entsprechend baulich nachgewiesen - er hatte eigens dazu seinen Statiker mitgebracht -, und insofern ist dieser Bauablauf schon im Wettbewerbsbeitrag nachgewiesen. Auch die Erhöhung der Geschossdecke im Sockelgeschoss ist dadurch möglich, dass die vorhandene Decke herausgenommen wird. Sie hätten vielleicht im Anschluss an diese sehr kurze Antwort noch einmal genauer nachfragen können. Ich habe es gemacht, und entsprechend hat er das dargelegt. Das ist in seinen Plänen dargestellt, Herr Thümler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich habe mich erneut gemeldet, weil Sie noch einmal auf die Kosten zu sprechen gekommen sind. Sie haben einige Äußerungen des Staatlichen Baumanagements zitiert. Sie alle werden heute Morgen in der Hannoverschen Allgemeinen gelesen haben, dass auch die Handwerkskammer - deshalb wundere ich mich, dass von der FDP dazu gar nichts gesagt worden ist - sich noch einmal mit der Kostenfrage beschäftigt und sich
eindeutig dazu positioniert hat. Das Ergebnis werden Sie auch gelesen haben. Die Handwerkskammer kommt zu dem Ergebnis, dass bei sorgfältiger Durchführung dessen, was da geplant ist, 45 Millionen Euro nicht ausreichen. Das haben die, die so etwas wissen müssen, nämlich die Handwerker, öffentlich geäußert.
Zu dieser Aussage müssten Sie sich vielleicht positionieren. Einmal müssten Sie erklären, was Sie dazu bringt, diese Kostenschätzung so beiseitezuwischen. Zweitens müssten Sie eine schlichte Frage beantworten: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie die 45 Millionen Euro ausgegeben haben, der Bau aber nicht fertig ist und halbfertig hier herumsteht? Mich würde schon interessieren: Was machen Sie dann?
Der nächste und im Moment letzte Redner, jedenfalls für mich erkennbar, ist Herr Stratmann. Ich nehme an, er spricht als Abgeordneter. Es ist sozusagen Ihre Jungfernrede, Herr Stratmann.
Für diese Periode gilt das, Herr Präsident. - Aber ich möchte als zuständiger Ressortminister etwas zu der Behauptung von Herrn Hagenah sagen, Herr Winghart habe behauptet, hier stünde eindeutig ein Rechtsbruch im Raum.
Wir stimmen nachher ab über den Erst-, den Zweit- und den Drittplatzierten, wenn ich richtig informiert bin.
In Bezug auf die Abstimmung, lieber Herr Wenzel, die nachher ansteht, und auf den dort aufgeführten Zweitplatzierten gibt es seitens Herrn Winghart keinerlei Behauptung in dieser Richtung. Ich habe gerade vor einer Stunde wegen dieser Frage noch mit ihm telefoniert, weil Sie diese Behauptung vor
hin schon aufgestellt haben. Ich möchte das hier klarstellen und stelle ich mich als oberster Dienstherr vor den Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz.