Nun zu Ihrer Aussage, es sei gesetzlich so verankert, dass Betriebsratswahlen grundsätzlich auch in den kleinen Betrieben stattfinden können. Wenn das so normal ist, warum lassen Sie das dann nicht in dem Antrag stehen? Warum wird das auf
Sie haben etwas verändert und nicht wir. Deshalb lassen wir uns hier nicht an den Pranger stellen; denn Sie stehen am Pranger. Sie haben das verändert.
Zu den Betrieben der IG Bau: Gerade bei der IG Bau gibt es Kleinbetriebe; da gibt es die Großbetriebe nicht.
Die Kleinbetriebe leben davon, dass wir ihnen das Recht geben, Betriebsräte zu wählen. In Kleinbetrieben ist es noch wichtiger, einen Betriebsrat zu haben, als in großen Betrieben.
Herr Schminke, nur zum Verfahren: Ich halte es für ausgeschlossen, dass Frau König in dieser Frage Weisungen erteilen kann.
Bevor ich Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE das Wort gebe, möchte ich, dass Ruhe im Plenarsaal einkehrt. Ich möchte insbesondere, dass die Gruppen am Rand des Plenarsaals aufgelöst werden und dass sich alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen. Wenn Sie Gespräche führen wollen, dann können Sie auch nach draußen gehen. Es wird hier sonst sehr unübersichtlich. - Ich bedanke mich. Jetzt haben Sie das Wort, Frau Weisser-Roelle!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede von Frau König habe ich gedacht: Schlimmer geht es nimmer! - Aber Sie haben es heute wiederholt. Sie haben Ihre Ideologie heute wieder bestätigt. Im Gegensatz zum Kollegen Schminke bin ich nicht der Meinung, dass das auf Ihre Weisung hin geschehen ist. Vielmehr zeigt sich hieran die Ideologie der gesamten FDP. Sie hat sich bei dem Antrag leider gegenüber der CDU durchgesetzt. Dies bedauern wir sehr.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Haben Sie schon einmal etwas von Koalitionstreue gehört?)
Wie ich hören musste, können Betriebsräte ja sehr wohl sein, aber nur in Großbetrieben und in Konzernen. Frau König, es tut mir leid, dass ich Sie noch einmal ansprechen muss. Sie haben wieder das Beispiel mit dem Friseurbetrieb hervorgeholt und gesagt, wenn bei fünf Friseuren einer freigestellt werden müsste, gingen 25 % der Arbeitskraft verloren. Ich empfehle Ihnen: Gucken Sie doch einfach einmal in das Betriebsverfassungsgesetz und lesen Sie, wann Freistellungen erforderlich sind! Dann können Sie sich diese Blamage ersparen. Das kann ich Ihnen einfach nur empfehlen.
Im Übrigen, sehr geehrte Frau König, sind Sie wirklich allen klassischen Legenden aufgesessen, die sich gebildet haben und die gegen Betriebsräte sprechen. Ich will nur einige nennen und Gegenargumente dazu anführen.
Einen Betriebsrat brauchen wir nicht, weil sich unsere Konflikte auch ohne ihn lösen lassen. - Es ist doch gut, wenn im Betrieb ein vertrauensvolles Klima herrscht. Daran ändert auch ein Betriebsrat nichts. Ganz im Gegenteil, er stärkt dieses Vertrauen, weil er Sicherheit bietet und Verbindlichkeit schafft. Darum lassen Sie doch den Betriebsrat zu!
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wollen die Arbeitneh- mer immer zwingen! Lassen Sie doch die Arbeitnehmer frei entscheiden! Mit Freiheit haben Sie nicht viel zu tun!)
Ein weiteres Klischee ist: Wir haben einen angenehmen Chef oder eine angenehme Chefin, mit dem oder mit der wir über alles reden können. - Umso besser! Das wünschen wir uns doch alle! Das ist doch die beste Voraussetzung zur Gründung eines Betriebsrates.
Ein Arbeitgeber, der sich offen und gesprächsbereit zeigt, sollte es begrüßen, wenn seine Belegschaft einen Betriebsrat wählt und dieses auch in einem Kleinbetrieb unterstützen.
nötige Kosten. - Das ist ein besonders gern gestreutes Vorurteil, um gegen Betriebsräte in Kleinbetrieben zu sein. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Betriebsräte sind nicht teuer. Besonders in kleinen Firmen sind die Kosten für Fortbildung oder die Bereitstellung von Büromaterial durchaus überschaubar.
Meine Damen und Herren, gerade in einer Krise bewährt sich ein Betriebsrat auch in finanzieller Hinsicht für die Unternehmensführung und für die Belegschaft. Ein Betriebsrat verbessert die firmeninterne Kommunikation, greift Initiativen auf, ist interessiert an seinem Betrieb, in dem er arbeitet, gerade bei einem Kleinbetrieb. Dies nutzen Sie nicht. Das ist ein großer Fehler.
Betriebsräte stören den Betriebsfrieden und das Betriebsklima. - Auch das ist ein gern gesehenes Klischee. Die Mitarbeiter, die vor ein Arbeitsgericht gehen, gehören alle Unternehmen an, in denen es keinen Betriebsrat gibt. Denn Betriebsräte lösen die Probleme im Betrieb, bevor man zu einem Arbeitsgericht geht.
Dieser Chance begeben Sie sich, indem Sie in Ihrem Antrag genau diese Passage herausgestrichen haben.
Meine Damen und Herren, die Bildung von Betriebsräten in kleinen und mittleren Betrieben sowie in Filialbetrieben muss erleichtert werden. Das ist unser unabdingbares Ziel. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor haltmachen. Mitbestimmung ist kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil. Deshalb gilt für DIE LINKE: Betriebsratsfreie Zonen müssen von der Landkarte verschwinden!
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was haben Sie für ein Bild von Arbeitnehmern? Das ist unglaublich!)
Zu dem Beitrag von Frau Weisser-Roelle hat sich Herr Riese zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten, Herr Riese.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle immer wieder fest, dass es in diesem Hause, insbesondere auf der linken Seite, umfas
Zu meiner persönlichen politischen Sozialisation gehört, dass ich mit Überzeugung Betriebsratsvorsitzender war und danach mit gleicher Überzeugungskraft der FDP beigetreten bin. Das lässt sich gut miteinander vereinbaren.
- Einen kleinen Moment bitte, Herr Hagenah! Auch an dieser Stelle bitte ich um Ruhe. - Herr Hagenah, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, gerade weil es so auffällig ist, dass diese eigentlich selbstverständlichen Dinge, die gesetzlich geregelt sind, die nur der guten Ordnung halber und um zu betonen, dass dieser Landtag das unterstützt, im Antrag der SPD drin waren, offensichtlich - wie Sie hier selber erklärt haben - auf Wunsch Ihres Koalitionspartners FDP gestrichen worden sind, haben diese Passagen eine so große Bedeutung erhalten. Gerade deswegen müssen Sie unbedingt in dem Antrag sein.
Ihr Antrag sagt nichts Falsches. Aber das Weglassen drückt ja aus - so, wie es offensichtlich in der Koalition entstanden ist, dass das weggelassen werden musste -, dass die Mehrheit dieses Landtages, wenn es so beschlossen würde, diese Passagen, die das ausdrücken, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich verbrieft ist, von der Mehrheit hier im Landtag nicht für wichtig und notwendig erachtet werden. Das darf nicht sein; denn das wäre eine Art Revision.
Deswegen halten wir es für zwingend, dass der Antrag von CDU und FDP durch den Änderungsantrag der SPD wieder gesetzeskonform gemacht wird, damit er überhaupt zustimmungsfähig wird.
Anderenfalls müssten wir uns enthalten. Ich gehe davon aus, dass auch Sie als CDA-Vorsitzender großen Wert darauf legen, dass der Landtag der Rechtslage vollständig Rechnung trägt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land vollständig auf ihre Rechte aufmerksam macht. Das, Frau König, scheint mir gerade bei der FDP dringend nötig zu sein. Da würde ich gern ein bisschen unterstützend tätig werden. Wenn Sie z. B. über die Betriebsratsarbeit bei der DAG Klage führen, dann muss ich Ihnen sagen: Seit acht Jahren gibt es keine Deutsche AngestelltenGewerkschaft mehr.