Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, auch Sie wissen, dass in der Betriebsgenehmigung festgelegt worden ist, dass die Konditionierungsanlage erst dann in Betrieb gehen kann, wenn Gorleben als geeignet angesehen wird.
Sind Sie zufrieden mit der Antwort? - So ist es. Bei Ihnen muss ich ja immer nachfragen, ob Sie damit zufrieden sind.
Vor dem Hintergrund der eben gemachten Erfahrung, dass auch der weltbeste Umweltminister noch jemanden über sich hat, der ihm gelegentlich den Weg weist, frage ich die Landesregierung, wie sie sicherstellen will, dass das LBEG - gerade angesichts der Erfahrungen, die wir in dem Bereich gemacht haben, und der vom LBEG selbst eingeräumten Fehler und Mängel - künftig gewährleistet, dass die Erforschung, die Erkundung des Salstockes in Gorleben auch durch die Behörden in Niedersachsen ordentlich kontrolliert wird. Bislang war das LBEG dazu nicht in der Lage.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben keine Zweifel an der Fachkompetenz des LBEG. Wenn Sie auf Vorgänge aus dem Jahre 2008 abheben, dann muss ich sagen: Es ging dabei nicht um die fachliche Bewertung und Beurteilung der Vorgänge, sondern dort gab es Schwachstellen in der Kommunikation. Diese haben wir dann - das wissen Sie aus Sitzungen des Umweltausschusses - sofort abgestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sozialdemokraten und Grüne versuchen hier den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich an einer vernünftigen Lösung der Endlagerung von wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen interessiert seien.
(Zustimmung von Björn Thümler [CDU] - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ja, das stimmt! - Zuruf von der SPD: Fra- ge!)
Vor dem Hintergrund, dass von 1998 bis 2005 der niedersächsische Grüne Jürgen Trittin Bundesumweltminister war, und vor dem Hintergrund, dass von 2005 bis 2009 der niedersächsische Sozialdemokrat Sigmar Gabriel Bundesumweltminister war, frage ich die Landesregierung, ob sie Er
kenntnisse darüber hat, dass diese beiden Minister irgendwelche staatlichen Planungs- oder Genehmigungsverfahren angestrengt haben, um die Endlagerfrage in Deutschland zu lösen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, nach dem Beschluss der damaligen Bundesregierung, das Moratorium für drei, höchstens zehn Jahre einzurichten, hat es lediglich einen AkEnd gegeben. Diesen hat Herr Trittin mit verschiedenen Wissenschaftlern eingerichtet. Dieser AkEnd hat im Jahre 2005 seine Arbeit beendet. Damit war es für Herrn Trittin auch gut. In den ganzen Jahren hat er keinerlei Anstrengungen unternommen, weder mit Wissenschaftlern noch mit Mitarbeitern seines Umweltministeriums noch mit seiner nachgeordneten Behörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz, einen zweiten Standort auch nur zu suchen. Diesen Hinweis müssen Sie sich einfach einmal gefallen lassen. Sie waren zehn Jahre lang wie immer untätig, Herr Kollege Wenzel! Das ist wirklich ein Skandal sondergleichen.
Nun will ich auch noch zu dem Kollegen Gabriel etwas sagen. Der Kollege Gabriel hatte ja zwischenzeitlich immer mal versucht
- ich habe es doch gesagt; sachlich, wie es seine Art ist; ich könnte es nicht besser formulieren -,
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich dachte, Sie seien der beste Umweltminister aller Zeiten! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
darüber nachzudenken - auch in Umweltministerkonferenzen -, wie man doch zu einem Ergebnis kommen könnte.
Eines hat er allerdings auch nicht gemacht: Ähnlich wie Herr Trittin hat er immer von einer weißen Deutschlandkarte gesprochen - die es gar nicht gibt. So ist auch in der Zeit, nachdem er sich dann wieder zu anderen Dingen bekannt hat, in dieser Frage leider nichts geschehen.
Deswegen gilt unabhängig davon, ob Gorleben geeignet ist oder nicht: Wenn Deutschland sich dazu bekennt, die atomaren Abfälle im eigenen Land - in dem die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten - zu behalten und entsprechend zu kontrollieren, muss es sich endlich dafür entscheiden, dass ein Endlager errichtet wird, und zwar unabhängig von der weiteren Nutzung der Kernenergie.
Da können Sie sagen, was Sie wollen. Sie wussten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Dann haben Sie Zwischenläger gebaut. Schon durch den Begriff „Zwischenläger“ wird doch klar, dass das unmöglich ist.
Unterstützen Sie uns nun also wenigstens in dieser Frage! Hier appelliere ich zumindest an die Sozialdemokraten, sich ein bisschen zu ihren Wurzeln zu bekennen. Schließlich waren sie mit dabei, als die Kernenergie eingeführt wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich gerade die Grünen auf kommunaler Ebene häufig dadurch positiv kennengelernt habe, dass sie sich konstruktiv in die Lösung ökologischer Probleme eingebracht haben, frage ich die Landesregierung: Welche Gründe könnte es wohl dafür geben, dass gerade bei einem wirklich drängenden ökologischen Problem, nämlich der Endlagerung der radioaktiven Stoffe, die in fünf Jahrzehnten entstanden sind, die Grünen alles tun, um eine Lösung zu verweigern, und sogar denen, die eine Lösung anstreben, Knüppel zwischen die Beine werfen? Woran könnte das wohl liegen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie wollen das doch verlängern, damit immer noch mehr Müll kommt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hogrefe, mit der Beantwortung dieser Frage hat die Landesregierung natürlich erhebliche Probleme; denn weil die Grünen darin nicht vertreten sind, kennen wir ihre Denkweise nur aus dem Parlament.
Ich will jetzt aber einmal mutmaßen, welche Gründe dabei eine Rolle gespielt haben. Die Grünen sind 1983 das erste Mal in den Bundestag gekommen.
Das ist wahrscheinlich die Existenzgrundlage der Grünen, Ängste zu verbreiten und keine Lösungen zu produzieren.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Gib zu: Das macht dich sprachlos! Da weißt du jetzt nicht weiter! - Christian Dürr [FDP]: Ich finde die Antwort plausibel, Herr Wenzel! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Welche Folgen sehen Sie für das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, wenn sich ein Bundesminister und ein Ministerpräsident verabreden, gemeinsam ein Gesetz zu brechen, das in Deutschland für die Errichtung eines Atommülllagers vorgesehen ist, nämlich das deutsche Atomgesetz?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle in dieser Frage beinhalteten Unterstellungen weise ich mit Entschiedenheit zurück.