Meine Damen und Herren, besonders ärgert mich - auch wenn die Linken versuchen, das anders darzustellen -, was schon mit der Überschrift ihres Antrages angedeutet wird: „Kennzeichnungspflicht stärkt Vertrauen in die Polizei“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet nämlich gleichzeitig, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in die Polizei hat.
Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland und in Niedersachsen keine Berufsgruppe, die in der Bevölkerung mehr Vertrauen genießt als die Polizei. Sie kommt noch vor der Bundeswehr - - -
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Kran- kenschwestern! Das ist eine Quote von 97 %! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Nein, sie ist an erster Stelle. Herr Bachmann, ich habe mich wirklich gefreut, als ich erfahren habe, dass auch in die Feuerwehr ein enormes Vertrauen besteht. Aber die Polizei steht nach den neuesten Erhebungen absolut an Nummer eins. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass die Polizei hervorragende Arbeit leistet und wir Vertrauen in sie haben können - darüber können wir uns freuen - und dass vor allem die Bevölkerung Vertrauen in sie hat. Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, hier eine Änderung vorzunehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Nur die Gewerk- schafter sind noch besser! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Die Politik ist ganz hinten!)
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat zusätzliche Redezeit beantragt. Frau Zimmermann, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss hier einige Dinge richtigstellen; denn Sie wollen anscheinend nicht zuhören, und lesen wollen Sie auch nicht - Frau Lorberg, Sie am allerwenigsten, wie ich manchmal den Eindruck habe.
Sie sagen, wir wollen alle Einsatzkräfte diskriminieren. Das ist doch völliger Quatsch, und das steht auch überhaupt nicht in unserem Antrag. Sie sagen auch, wir wollen die Einsatzfähigkeit der Polizei lahmlegen. Auch das ist doch völliger Quatsch. Wie kann man denn die Einsatzfähigkeit der Polizei mit einer Zahlenkombination an der Jacke lahmlegen? - Das müssen Sie mir einmal erklären. Dazu ist die Polizei doch viel zu gut organisiert, und ihr Einsatz ist viel zu gut geregelt. Herr Herzog hat darauf hingewiesen, dass das im Bereich Lü
Ich habe in meinem Redebeitrag ausdrücklich gesagt, dass es nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei geht, sondern dass wir das als einen neuen Vertrauenstatbestand sehen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen - darauf ist keiner von Ihnen eingegangen -, dass es einen Europäischen Kodex für Polizeiethik des Ministerkomitees des Europarats gibt. Darin steht, dass es natürlich auch eine Auskunftspflicht seitens der Polizistinnen und Polizisten gibt. Darauf ist keiner von Ihnen eingegangen.
Worauf ich nicht eingehe, Herr Ahlers, sind Ihre Ausbrüche; denn da kann man sich wirklich die Spucke sparen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das sollten Sie öfter tun! - Da- vid McAllister [CDU]: Dann sollten wir Ahlers häufiger einsetzen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Frau Pia Zimmermann auf meine Äußerungen nicht eingehen will, so will ich doch darauf eingehen, was sie gerade gesagt hat. Sie erweckt hier den Eindruck, mit dem Antrag wolle die Fraktion DIE LINKE keinen Generalverdacht gegen die Polizei äußern.
Aus diesem Grunde möchte ich aus einem Artikel des Delmenhorster Kreisblattes vom 6. März mit der Überschrift: „Linke: ‚Polizei aggressiv gegen Antifa’“ zitieren.
Ich zitiere nur einen Satz daraus, und dann können Sie sagen, ob Sie keinen Generalverdacht haben. Der Satz lautet:
„Die Linkspartei kündigt nun an, sich an der Gründung einer ‚Initiative zur Beobachtung von Polizeigewalt in Delmenhorst’ zu beteiligen.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wenn es die gibt! Wie sind Sie denn drauf, Herr Ahlers! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, es gibt nicht den Wunsch auf Erwiderung. Deshalb spricht jetzt - wenn Sie sich wieder so ruhig verhalten, dass man einander verstehen kann - Herr Limburg. Er erhält ebenfalls anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch drei Anmerkungen zur Debatte. Zuvor möchte ich aber, bevor Sie mir wieder etwas Falsches unterstellen, offen und ehrlich bekennen: Ich bin in sehr vielen Fällen sehr zufrieden mit den Polizeieinsätzen, und zwar auch bei Großeinsätzen. Gerade in Fällen von Auseinandersetzungen mit Nazis war ich auch sehr froh darüber, dass die Polizei vor Ort war und sich dazwischengeworfen hat. Das steht völlig außer Frage. So etwas ist auch keine einfache Aufgabe für die Polizistinnen und Polizisten. Dennoch werden auch Sie nicht ernsthaft bestreiten können, dass es Einzelne gibt, die über die Stränge schlagen und dann auch Recht und Gesetz brechen.
Sie haben behauptet, diese Fälle würden in allen Fällen aufgeklärt werden. Ich frage Sie ganz konkret, wie Sie den aktuellen Fall in Hamburg bewerten, bei dem die Staatsanwaltschaft erklärt hat, dass sie das Verfahren wegen schwerer Körperverletzung gegen Polizeikräfte einstellt, weil sie trotz eines vorliegenden Beweisvideos - das Sie sich auch im Internet anschauen können; Sie können das auch in diversen Tageszeitungen nachlesen - nicht in der Lage ist, die beteiligten Polizisten einzeln zu identifizieren. Wie bewerten Sie diesen
Fall? Wie soll die Justiz in solchen Fällen weiter ermitteln? Oder haben Sie kein Vertrauen in die Hamburger Justiz?
Bei meinem zweiten Aspekt handelt es sich eher um einen Randaspekt; er ist mir als rechtspolitischem Sprecher aber ein Anliegen. Sie haben eine Umfrage über die Rangfolge der Institutionen, was das Vertrauen der Bürger angeht, zitiert. Die Polizei steht dort an zweiter Stelle. An erster Stelle ist in der Regel das Bundesverfassungsgericht. Die Polizei kommt aber danach; das stimmt.
Bei dem dritten Punkt geht es wieder um die Frage, wie Sie es mit der Wahrheit nehmen, Herr Minister. Sie haben dargestellt, die Grünen in Bayern hätten die Kennzeichnungspflicht abgelehnt. Richtig ist, dass die Grünen in Bayern einen entsprechenden Antrag für eine individuelle Kennzeichnung in den Landtag eingebracht haben. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzurecherchieren.
Ich gebe zu, ich habe mich vertan. Es war nicht Bayern - das ist wahr -, sondern Bremen. Die Grünen in Bremen haben sich aber entsprechend verhalten. Ich hatte mich auch schon sehr darüber gewundert, dass es in Bayern so sein sollte. In Bremen haben sie sich aber tatsächlich dagegen ausgesprochen.
Allerdings habe ich damit recht, dass die Polizei an erster Stelle steht. Nach einer am 18. Februar 2010 veröffentlichten Umfrage haben 90 % der Bundesbürger Vertrauen in die Polizei. Damit liegt die Polizei an der Spitze aller Organisationen in Deutschland.
- Ja, ich gebe zu, dass tatsächlich die Politik insgesamt nicht an erster Stelle steht, sondern an letzter Stelle. Das liegt aber nicht nur an einer Person, sondern in der Politik insgesamt begründet.
Mit 88 % liegt die Bundeswehr knapp hinter der Polizei an zweiter Stelle auf der Vertrauensskala. Die Gewerkschaften liegen mit 60 % Zustimmung an der vierten Stelle. Das ist das Ergebnis - damit wir es noch einmal genau wissen. 90 % Zustimmung für die Polizei! Mehr braucht man wohl nicht zu sagen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns über die Rangfolge nicht weiter unterhalten müssen, weil keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
Wer den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration mit diesem Punkt beschäftigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich dem Kollegen Perli das Wort, der sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet hat. Herr Perli, Sie wissen, dass Sie in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen dürfen, die gegen Sie gerichtet worden sind. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe nach der Rede von Herrn Ahlers einen Zwischenruf getätigt, den ich hiermit im Wort zurücknehme.
Ich halte es aber für inakzeptabel, dass Herr Ahlers hier Vorwürfe gegen meine Fraktion und gegen meine Partei tätigen darf, die mit der Debatte nichts zu tun haben und dem Zusatzblatt zur Geschäftsordnung sowie den Absprachen des Ältestenrates widersprechen. Im Konkreten: Weder bewundern meine Fraktion und deren Mitglieder die DDR, noch wollen sie die Staatsmacht untergraben.