Ich darf Sie einmal unterbrechen, Herr Minister Schünemann. - Wir stellen das jetzt klar. Ich möchte um Klarheit bitten, von wem die Äußerung gekommen ist.
- Naziverharmlosung. Das ist ein Vorwurf an Herrn Minister Schünemann. So ist das hier angekommen. Ich werde diesen Zwischenruf nicht akzeptieren und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, ich finde es mittlerweile wirklich unerträglich, dass Gewalt - ganz gleich, ob sie von links oder rechts ausgeht - immer gegeneinander aufgerechnet wird. Das ist schlichtweg nicht zu akzeptieren.
Gewalt jedweder Form muss verurteilt werden. Auch der Versuch, hier darzustellen, dass die einen angefangen und die anderen darauf vielleicht reagiert hätten, ist für mich nicht akzeptabel. Sie können davon ausgehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur in Hamburg und in Niedersachsen, sondern in unserem gesamten Staat alles daransetzen, um diese Gewalt zu unterbinden. Wenn solche Gewalt ausgeübt wird, werden die Gewalttäter auch entsprechend bestraft.
Ich möchte im Hinblick auf den erteilten Ordnungsruf noch einmal deutlich machen, dass jeder Abgeordnete, der damit nicht zufrieden ist, die Mög
lichkeit hat, dagegen Einspruch einzulegen. Dieser Einspruch kann dann im Ältestenrat behandelt werden.
Jetzt liegt mir eine Wortmeldung von Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE zur Geschäftsordnung vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist an alle Abgeordneten ein Papier verteilt worden, auf dem stand, was man hier im Parlament nicht sagen soll und was im Bundestag mit einem Ordnungsruf versehen wird. Auf Seite 2 dieses Papiers steht, dass Vergleiche mit dem Naziregime und auch Vergleiche mit dem ehemaligen DDR-Regime im Deutschen Bundestag mit einer Ermahnung zurückgewiesen werden, weil ein normaler Ordnungsruf nicht die gleiche intensive Wirkung hat. Wenn Sie hier solche Vergleiche zurückweisen und einen Ordnungsruf erteilen, weil das Wort „Naziverharmlosung“ in den Mund genommen wurde, dann finde ich das in Ordnung. Das ist okay. Ich erwarte dann aber auch, dass Sie hier genauso handeln, wenn unsere Partei hier permanent mit der SED und dem ehemaligen DDRRegime verglichen wird. Das kann ich dann auch erwarten.
Meine Damen und Herren, Rechts- und Linksextremisten, um das einmal ganz deutlich zu sagen, haben in Niedersachsen - das hat auch der Innenminister soeben sehr, sehr deutlich gesagt - keine Chance, solange die demokratischen Parteien in unserem Land zusammenstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wenn Sie aber die Christdemokraten hier in diesem Hause und auch mich fragen - wie es Herr Humke-Focks und Herr Perli eben getan haben -, ob wir uns angesichts des Zurufs „Naziverharmloser“ persönlich
angesprochen fühlten, dann ist das eine infame Unterstellung. Die hat in diesem Parlament überhaupt nichts zu suchen!
Vielleicht müssen wir Ihrer Fraktion hier im Parlament hin und wieder doch einmal Geschichtslehrstunden erteilen.
Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit. Sich jetzt aber hier hinzustellen und den Christdemokraten oder dem Innenminister zu unterstellen, wir würden den Nationalsozialismus verharmlosen, zeugt von einer ganz, ganz miesen Einstellung.
Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Dagegen werde ich in Zukunft jedes Mal angehen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass hier Linke im Parlament sitzen und immer und immer wieder versuchen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE] hält ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stasi 2.0“ hoch)
- Herr Perli, ich glaube, Sie sollten ernsthaft überlegen, ob Sie dem niedersächsischen Landesparlament noch weiter angehören wollen.
Ich gebe jetzt dem Abgeordneten Bode von der FDP-Fraktion die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
- Herr Kollege Bode, ich darf Sie noch für einen Augenblick um Geduld bitten. - Herr Kollege Perli, hier wird zu Recht moniert, dass Sie eben ein T-Shirt als Zeichen einer politischen Demonstration
hochgehalten haben. Nach wenigen Sekunden haben Sie dieses T-Shirt wieder eingepackt. Auch das ist nicht in Ordnung und entspricht auch nicht dem Stil dieses Hauses und auch nicht unserer Diskussionskultur und unserem Umgang untereinander. Dies sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass pro Jahr 20 000 bis 25 000 Besucher oben auf den Tribünen sitzen, die erwarten, dass die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag anders miteinander umgehen. Der Stil, der jetzt eingeführt wird, ist für uns meiner Meinung nach nicht akzeptabel. Ich bitte Sie, noch einmal zumindest zu überdenken, solche Aktionen in Zukunft nicht zu wiederholen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Erklärungen des Innenministers nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007, dass von den elf in den Landtag gewählten Abgeordneten der Partei DIE LINKE sechs zu linksextremistischen Gruppierungen gehörten, und nach der Erklärung der Partei DIE LINKE, dass es nicht sechs, sondern nur zwei seien, frage ich die Landesregierung, auf welche konkreten Erkenntnisse sie ihre Aussage stützt.
Diese Erkenntnisse stützen sich auf ganz offene Quellen und Publikationen in Zeitungen. Man sieht ja auch hier, dass man sich ganz offen dazu bekennt.
Zum einen geht es um das Marxistische Forum. Herr Perli hat sicherlich kein Problem damit, dass ich hier darstelle, dass Sie dort Sprecher sind oder - Stand 2006 - zumindest gewesen sind.
- Ich kann Ihnen nur sagen, was in den Zeitungen gestanden hat und sogar im Internet propagiert worden ist.