Wir waren mit die ersten, die eine anlassunabhängige Recherche im Internet neben dem BKA eingerichtet haben. Auch diese Mitarbeiter sind in dieser Zentralstelle mit untergebracht, sodass wir diese Kompetenzen gebündelt haben. Genauso wichtig aber ist, dass wir auch vor Ort Kompetenzen haben. Deshalb haben wir in allen Bereichen zur Sicherung von Beweismitteln aus Datensätzen oder von Datenträgern Datenverarbeitungsgruppen eingerichtet - nicht nur im Landeskriminalamt oder in den zentralen Kriminalinspektionen, sondern auch auf der Polizeiinspektionsebene.
Die Forderung des BDK - mit ihm werden Sie wahrscheinlich gesprochen haben, Herr Krogmann -, auch auf PI-Ebene ein Fachkommissariat einzurichten, ist aus unserer Sicht nicht zielführend, weil wir schon ein Fachkommissariat „Wirtschaftskriminalität“ haben, in dem sich bis zu vier Fachleute um den Bereich Internetkriminalität kümmern. Ansonsten ist das Internet in unserem Alltag einfach eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist unser Ziel, die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt fortzubilden und die Ausbildung so zu
organisieren, dass eigentlich jeder in der Lage ist, die Alltagskriminalität im Internet zu bearbeiten. Das wird in Zukunft notwendig sein.
Insofern haben wir die Internetkriminalität - auch in diesem Punkt sind Sie falsch informiert - inzwischen in das normale Curriculum für den Bachelorstudiengang an der Polizeiakademie aufgenommen. Genauso unterbreiten wir im Bereich Aus- bzw. Weiterbildung inzwischen entsprechende Angebote. Von daher ist all das, was Sie hier angesprochen haben, schon längst Praxis. Wir sind hier wirklich erheblich weiter als andere Bundesländer, meine Damen und Herren. Das ist meiner Ansicht nach auch notwendig, weil uns die Internetkriminalität vor besondere Herausforderungen stellt.
Abschließend möchte ich auf den Kampf gegen die Kinderpornografie hinweisen. Das ist die schlimmste Kriminalität, die man sich überhaupt vorstellen kann. Deshalb hilft es auch nicht, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen und zu fragen, wer vielleicht das bessere Angebot hat. Für mich ist entscheidend, dass wir alle Fachleute an einen Tisch holen, um darüber zu diskutieren, wie wir Kinderpornografie bekämpfen können. Herr Oetjen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Aufgabe nicht nur auf nationaler Ebene angegangen werden darf, sondern dass es sich hierbei wirklich um eine internationale Kriminalität handelt.
Erstens müssen wir erreichen, dass diese abartigen Filme gar nicht erst produziert werden. Im Zusammenhang damit muss man sich einmal vorstellen, wo solche Filme produziert werden, nämlich insbesondere in Entwicklungsländern und in anderen Bereichen, in denen Kinderpornografie gar nicht so verfolgt wird, wie es eigentlich notwendig wäre. Dort müssen wir ansetzen. Man kann aber auch nicht einfach sagen „Sperren oder löschen, das ist genau die Lösung“. Wir haben nämlich auch beim Löschen ein Problem; Sie müssen erst einmal an diese Seiten herankommen. Dies ist aber schwierig, wenn man den Provider, bei dem man das umsetzen könnte, gar nicht erreicht. Also war für mich gerade nach der Diskussion über das Sperren der betreffenden Seiten, das Frau von der Leyen auf den Weg gebracht hat, der Ansatz, dass wir zum einen die Internetwirtschaft, zum andern aber auch die Verbände und die Wissenschaft sowie vor allen Dingen auch die Opferverbände mit an den Tisch holen, um einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Präsident! Da Sie, Herr Minister, gerade das Prinzip „Sperren statt Löschen“ und die damit verbundenen Probleme angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Tatsache bewerten, dass der Chaos Computer Club im letzten Sommer nicht über offizielle Rechtshilfeersuchen, sondern über direkte Mails an die jeweiligen Server und Provider innerhalb kürzester Zeit die Löschung von 59 kinderpornografischen Seiten erreicht hat. Wie bewerten Sie solche erfolgreichen Beispiele aus der Praxis?
Nicht nur der Chaos Computer Club macht so etwas, sondern auch beim Bundeskriminalamt gibt es inzwischen eine Datenbank, über die dann, wenn die entsprechenden Internetseiten identifiziert worden sind, zu löschen versucht wird. Dort gibt es durchaus Erfolge. Leider Gottes ist das im Moment aber noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass dies machbar ist, ist klar. Wenn man aber einmal eine Löschung erreicht hat, wird die gleiche Seite sofort auf einer anderen Ebene wieder neu ins Netz gestellt. Vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes habe ich entsprechende Berichte aus der Praxis gehört. Deshalb ist das immer noch nicht die optimale Lösung.
Ich kann Ihnen die Lösung im Moment auch noch nicht darstellen. Allerdings trifft es natürlich nicht zu, dass wir einfach Bündnispartner zusammengeholt und eine Pressekonferenz durchgeführt hätten. Vielmehr haben wir vier oder sogar fünf Arbeitsgruppen, die von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden. Dort wird der rechtliche Ansatz genau geprüft. Es wird geprüft, wie man in der Praxis weiterkommt. Erst wenn wir wirklich Maßnahmen erarbeitet und abgestimmt haben, werden wir dies weiter voranbringen.
So haben wir - um nur ein Beispiel zu nennen - im Zuge der letzten CeBIT bereits eine Möglichkeit geschaffen, an wen man sich wenden kann, wenn
Meine Damen und Herren, ich habe die zuständigen Bundesminister eingeladen, dem Bündnis „White IT“ beizutreten und das Ganze mit zu unterstützen. Hier habe ich positive Signale erhalten. Auch die Vertreter der anderen Bundesländer haben auf der Ebene des AK II erklärt, dass dies der richtige Ansatz sei.
Dieser umfassende Ansatz ist meines Erachtens der richtige Weg. Ich hoffe, dass wir über das Bündnis „White IT“ in Kürze tatsächlich zu Lösungen kommen, um dieses schreckliche Verbrechen wirklich zielführend bekämpfen zu können. Das ist nicht nur im Sinne der Kinder, sondern auch im Sinne unserer Gesamtgesellschaft. Dieses Verbrechen muss auf jeden Fall ganz wirkungsvoll bekämpft werden. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig.
Zuständig ist der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist so entschieden worden.
Meine Damen und Herren! Es ist 13 Uhr. Vizepräsident Schwarz hat vorhin festgestellt, dass die Mittagspause etwas kürzer ausfällt. Ich eröffne daher schon jetzt die Sitzung.
Erste Beratung: Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen und in Ausbildungsbetrieben für den europäischen Arbeitsmarkt fit machen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2409
Erste Beratung: Alle allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs müssen Verantwortung übernehmen für die Berufsorientierung und für den Übergang der Schülerinnen und Schüler in Berufsausbildung und Studium - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2413
Ich eröffne die Beratung. Zur Einbringung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP erteile ich dem Kollegen Mindermann von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kommenden Woche wird in Deutschland wieder die Europawoche mit vielen Veranstaltungen, Festlichkeiten und dem EUProjekttag an Schulen durchgeführt. Ich freue mich, dass wieder viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dabei sind. Auch viele unserer Ministerinnen und Minister nehmen sich die Zeit, in eine Schule zu gehen. Dabei möchte ich mich ganz besonders bei unserem Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass auch er eine Grundschule in Hannover besuchen wird.
Nun zum Kern des Antrages: Unser Arbeitskreis Europa hat sich bei seinem Besuch in der BBS Syke davon überzeugen können, wie vor Ort die besondere Verantwortung für die internationale Ausrichtung und die interkulturelle Kompetenz junger Menschen gelebt wird. Die BBS Syke ist eine von 81 Europaschulen in Niedersachsen. Sie übt mit ihren Aktivitäten in bemerkenswerter Weise eine Vorbildfunktion aus.
Bei dieser Gelegenheit begrüße ich den Schulleiter und seinen Stellvertreter, die heute hier zu Besuch sind. Herzlich willkommen!
Wir, die Fraktionen von CDU und FDP, wünschen uns, dass diese tollen Initiativen, die insbesondere die BBS Syke bereits ergriffen hat, landesweit noch mehr Beachtung finden, damit noch mehr junge Menschen fit für den europäischen Arbeitsmarkt gemacht werden, um dadurch ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben Nie
Zwei schulische und betriebliche Angebote sind aus unserer Sicht ganz wichtig. Punkt 1: das Wissen über die EU und die mit ihr verbundenen Partizipationsmöglichkeiten, z. B. durch entsprechende Unterrichtseinheiten oder die Teilnahme an europäischen Wettbewerben. Punkt 2: Es sind Lernabschnitte im Ausland für Auszubildende, betriebliche Ausbilder und Lehrkräfte umzusetzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei selbstverständlich auch die Nachweisbarkeit. Im bereits etablierten Europass werden die erbrachten Leistungen, z. B. bei den im Ausland absolvierten Ausbildungsabschnitten, dokumentiert. Dieser Europass dient schon jetzt als wichtige Einstiegshilfe in das spätere Berufsleben.
Meine Damen und Herren, ich möchte fünf Punkte aufzählen, die wir in den Ausschussberatungen behandeln sollten: erstens die landesweite Ausdehnung der bereits an einigen berufsbildenden Schulen erfolgreich stattfindenden Mobilitätsprojekte von Auszubildenden mit EU-Partnern wie Partnerschulen oder -betrieben auf alle BBSen, zweitens die Schaffung von Kompetenzzentren zur Begleitung von europäischen Projekten in Zusammenarbeit mit dualen Partnern und Kammern, drittens das Angebot von Zusatzqualifikationen wie z. B. Europakauffrau/-mann oder Europaassistentin/-assistent im Handwerk. Viertens sollte der Titel „Europaschule“ nur noch befristet vergeben und im Rahmen einer Evaluierung immer wieder überprüft werden, ob das europäische Engagement der Schule weiterhin existent ist. Fünftens sollte geprüft werden, ob Mittel aus dem Sonderprogramm für transnationale Projekte im ESF genutzt werden können.
Meine Damen und Herren, weitere wichtige Themen, wie z. B. den Deutschen Qualifikationsrahmen, das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung, den Europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die gemeinsamen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen, die die Europäische Kommission aktuell angeht, müssen wir ebenfalls im Fokus behalten.
Lassen Sie uns sachlich und im Sinne Europas in den Ausschüssen über unseren Antrag beraten. Sehr geehrter Herr Präsident, mitberatend sollte
Es ist schon ein Fehler des Niedersächsischen Schulgesetzes, dass es ausschließlich für die Hauptschule und die Realschule eine Berufsorientierung vorsieht, nicht aber für das Gymnasium. Zum Antrag der Fraktion der Grünen unter diesem Tagesordnungspunkt wird mein Kollege Klare gleich noch etwas sagen. (Beifall bei den GRÜNEN)
An vielen Hauptschulen hat sich tatsächlich in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Projekten, wie z. B. Kompetenzfeststellungsverfahren, punktuell eine Menge getan, aber noch immer zu wenig systematisch und zu wenig verbindlich.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt Frau Korter zur Einbringung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Mit den neuen Erlassen für die Arbeit an den Haupt- und Realschulen geht die Landesregierung jetzt aber wieder einen Schritt zurück. Statt die Berufsorientierung weiter zu stärken und zu systematisieren, soll jetzt die berufliche Ausbildung in die allgemeinbildenden Schulen auf Kosten der Allgemeinbildung vorverlagert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst zu unserem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was eine Kommunikationsdesignerin macht, Berufsorientierung bedeutet, dass sich die Schülerinnen und Schüler über eigene Stärken und Schwächen und über ihre eigenen Ziele beim Übergang in die Ausbildung klar werden und genügend Einblicke in die Arbeitswelt erhalten, damit sie sich auf einer soliden Grundlage für einen beruflichen Ausbildungsweg entscheiden können.
welche besonderen Fähigkeiten sie für diesen Beruf benötigt, wo man ihn erlernen kann, welchen Schulabschluss man dafür braucht?