Ihre Frage war noch, welche Aufgaben privatisiert werden sollen. Diesen Prozess haben wir bei den GLL schon in der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung umgesetzt. Wir haben gesagt, dass wir in der Zukunft nur 25 % der Vermessungstätigkeit haben wollen. Dies ist jetzt schon nahezu erreicht. Das heißt, dass in diesem Zusammenhang schon 75 % privatisiert worden sind. Sie wissen, dass die öffentlich Bestellten sich auf einem kleineren Markt behaupten müssen.
Dieser Beschluss und die Umsetzung sind richtig gewesen; denn ansonsten würden gerade auch in diesem privaten Bereich sehr viele Arbeitsplätze wegfallen. Insofern ist die Privatisierung schon umgesetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat bei der Beantwortung meiner ersten Frage irritiert, dass die Landesregierung im August über die Aufbauorganisation der GLL entscheiden will - an sich war das bereits für nächste Woche geplant -, aber die Aufgaben, die dieses Amt wahrnehmen soll, noch gar nicht festgelegt werden, sondern erst in der Expertenkommission beraten werden.
Mich interessiert aber noch ein zweiter Aspekt: Wie bewertet die Landesregierung die Überlegung, die Regierungsvertretungen zugunsten der GLL aufzulösen oder, um es etwas freundlicher zu sagen, die Regierungsvertretungen in die GLL einzugliedern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das so darstellen, wie ich es auch in den anderen Antworten gesagt habe. Natürlich wird in dem Zusammenhang auch geprüft, welche Aufgaben wo angesiedelt werden.
Eines der VM-Projekte sind die Regierungsvertretungen, sodass geschaut wird, ob man auch im Bereich der Regierungsvertretungen eine Zentralisierung vornehmen kann oder ob Aufgaben der Regierungsvertretungen an anderer Stelle angesiedelt werden. Aber all das ist ein Gesamtpaket, und es ist völlig klar, dass das erst bei der Klausurtagung des Kabinetts abschließend beraten werden kann. Ihr Beispiel macht ja deutlich, dass das nicht isoliert betrachtet werden kann. Alle VMProjekte müssen, wie in der Phase I der Verwaltungsmodernisierung ebenfalls geschehen, zusammengeführt werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass dies im Innenministerium angesiedelt worden ist, sodass die Projekte insgesamt ausgewertet und dann dem Kabinett vorgelegt werden können.
Zu der Bemerkung, die Sie eingangs Ihrer Frage gemacht haben. Der Aufgabenabbau, die Prüfung, ob kommunalisiert werden kann, ist unabhängig von den einzelnen VM-Projekten. Hier ist mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Zeitraum bis Ende des Jahres vereinbart worden. Es ist sinnvoll, zu schauen, was insgesamt an Kommunalisierung noch möglich ist.
Ich finde, es ist schon eine Erfolgsstory, dass die Kommunen der Landesregierung so vertrauen. Das tun sie zu Recht; denn bei der Kommunalisierung von Aufgaben nach Abschaffung der Bezirksregierungen ist festgestellt worden, dass wir die Finanzierung bzw. das Personal 1 : 1 zur Verfügung gestellt haben. Das Konnexitätsprinzip haben wir eingehalten, obwohl es noch nicht in der Verfassung war. Deshalb haben wir ein solch hervorragendes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung durch den Innenminister in sehr informativer Form alle Argumente der Opposition entkräften konnte
und mehrfach die GLL als Erfolgsmodell gelobt hat, frage ich die Landesregierung, ob sie meine Auffassung teilt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Lande sehr vertrauensvoll auf diese Landesregierung stützen können
und dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande davon ausgehen können, dass die erfolgreichen GLL auch in Zukunft ihrer Aufgabe gerecht werden können.
(Detlef Tanke [SPD]: Vergessen Sie nicht, beide Fragen zu beantworten! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich reise durch das Land und führe viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich habe den Eindruck, dass das große Vertrauen, das in die Landesregierung gesetzt wird, vor allem davon getragen wird, dass es ein hervorragendes Miteinander zwischen der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen gibt. Das ist, denke ich, das Erfolgsmodell.
Sorgte Schlamperei oder politische Überzeugung im Agrarministerium für den größten „Gentechniksaatgutskandal“ in Deutschland? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2552
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Laut einem Bericht des NDR vom 6. Juni 2010 hat das niedersächsische Agrarministerium zu spät über den Fund von gentechnisch verändertem Saatgut in erheblichen Mengen unterrichtet. Dadurch wurde die Aussaat von in Deutschland verbotenen Maispflanzen ermöglicht. Der Schaden für die betroffenen Bauern könnte mehrere Millionen Euro betragen. Greenpeace spricht laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 7. Juni 2010 vom „bisher größten Gentechniksaatgutskandal“ in Deutschland.
Dabei wusste das niedersächsische Agrarministerium laut SPIEGEL ONLINE vom 5. Juni 2010 bereits seit dem 19. Februar 2010 von dem verunreinigten Saatgut. Das zuständige Umweltministerium wurde aber erst zwei Monate später, am 27. April 2010, informiert, obwohl es sich um eine relativ große Charge für über 2 000 ha einer Firma
aus Buxtehude gehandelt haben soll. Nach einem Bericht des NDR vom 7. Mai 2010 ging das niedersächsische Umweltministerium davon aus, dass die betroffenen Saatgutpartien bereits auf den Feldern ausgesät worden seien. Das Ministerium habe jedoch keine Informationen darüber, wo. Dabei muss der verunreinigte Mais nach Einschätzung von Sachverständigen möglichst schnell vernichtet werden, um nicht weitere Felder zu verunreinigen und damit für die gentechnikfreie konventionelle und biologische Landwirtschaft nicht erhebliche wirtschaftliche Schäden zu verursachen.
Während Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die Ergebnisse ihrer amtlichen Untersuchungen von Maissaatgut rechtzeitig veröffentlichten, hatte Niedersachsen trotz Anfrage von Greenpeace nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Auskunft bis zum 26. April 2010 verweigert, obwohl gemäß einer Selbstverpflichtung der Bundesländer die Ergebnisse der Gensaatuntersuchungen bis 31. März jedes Jahres abgeschlossen sein sollen, um eine Aussaat kontaminierten Saatguts zu verhindern.
Während in den anderen Bundesländern dank dieser frühen Meldung verunreinigtes Saatgut rechtzeitig vom Markt genommen und nicht ausgesät wurde, führte der - Zitat; Pressemitteilung Greenpeace vom 7. Mai 2010 -„Behördenschlendrian mit Maissaat in Niedersachsen“ zur Gefährdung einer gentechnikfreien Landwirtschaft.
Angesichts der Bestrebungen der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP zur Einführung der Agrogentechnik und Abschaffung der Nulltoleranz beim Saatgut (Drs. 16/206) sagt der GreenpeaceLandwirtschaftsexperte Alexander Hissting:
„Entweder wurde hier geschlampt oder aus politischer Überzeugung bewusst in Kauf genommen, dass mit der Aussaat von Genmais Fakten geschaffen werden.“
1. Warum wurden in Niedersachsen die Ergebnisse der anscheinend schon am 19. Februar 2010 vorliegenden Genmaisfunde nicht rechtzeitig veröffentlicht und die betroffenen Partien aus dem Verkehr gezogen, wie es der Selbstverpflichtung der Bundesländer entsprach?
men, und wie wird die Landesregierung für die vollständige Vernichtung dieser eventuellen Aussaaten sorgen?
3. Will die Landesregierung die sogenannte Nulltoleranz beim Saatgut und bei Futtermitteln aufgeben, um diesen „Behördenschlendrian“ und die illegalen Vorgänge in Zukunft zu legalisieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sorgte Schlamperei oder politische Überzeugung im Agrarministerium für den größten ‚Gentechniksaatgutskandal’ in Deutschland?“ - Ich möchte einmal andersherum fragen: Sorgten ehrliches politisches Anliegen oder eventuell Effekthascherei und Populismus sowie parteipolitisches Kalkül mit bewusster Verunsicherung unserer Bürger für diese Anfrage?