Wir haben das Problem, dass diese Biogasanlagen vorhanden sind. Sie werden diese Biogasanlagen - über 100 Stück in Cloppenburg - in den
nächsten 20 Jahren nicht mehr beseitigen können. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Dies ist eine Frage, die den Grundwasserschutz, insbesondere aber auch den Bereich des Artenschutzes betrifft. Wir wissen, dass die Bereiche, in denen Mais wächst, artenarm sind. In den Bereichen ist also nichts machbar. Sogar die Jäger beklagen das, weil sie keine Wildschweine mehr schießen können, die sich insbesondere im Emsland rasant vermehren.
Meine Damen und Herren, das ist also ein ernstes Thema. Wir als Landesregierung sagen Ja zur Biomasse. Wir wollen sie im ländlichen Bereich auch weiterhin als Wertschöpfung haben, aber wir müssen diesen Auswüchsen begegnen.
Die Landesregierung - Herr Minister Sander - hat ihre Redezeit nicht überschritten. Insofern würde ich dem Wunsch nach zusätzlicher Redezeit nicht nachkommen wollen.
Schwarz-gelbe Risikoverlängerung blockiert Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2801
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland und in Niedersachsen ist ein schwerer Fehler
und ein ordnungspolitischer Offenbarungseid von FDP, CDU und CSU, die offenbar vergessen haben, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert.
Er ist, meine Damen und Herren, ein wirtschaftspolitischer Anschlag auf die Branche der erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren mehr als 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland - und viele davon in Niedersachsen - geschaffen hat.
Die Bundeskanzlerin spricht von Revolution. Seit wann ist denn die Zuteilung von Sonderprofiten an Konzerne eine Revolution? Das ist Restauration!
Die Bundeskanzlerin spricht vom Ausbau der Erneuerbaren. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung, das sei, als wolle man den Bau neuer Autobahnen als Durchbruch für Radfahrer feiern.
Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin spricht von Brückentechnologie, aber sie meint das Sprungbrett für neue Atomkraftwerke und lobt die Neubaupläne in Litauen.
Das, was Sie machen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist nicht Befriedung, sondern eine gesellschaftspolitische Kampfansage.
stehen am Scheideweg. Ihre Beschlüsse sind falsch, die Gesetze gebieten das Gegenteil, die Mehrheiten in der Bevölkerung stehen dagegen,
Sie haben nicht die Legitimation, das Verfassungsorgan Bundesrat zu umgehen, und Sie haben nicht die Legitimation, das Atomgesetz zu missachten, das keinen Tag Verlängerung ohne Endlager zulässt.
Sie, Herr Ministerpräsident McAllister, müssen jetzt beweisen, ob Sie ein Blatt im Wind sind oder ob
Dieser Beschluss der Bundesregierung kostet Niedersachsen viele Arbeitsplätze an der Küste. Er bedroht Arbeitsplätze bei Stadtwerken, im Handwerk und in der Metallindustrie. Sie verspielen die Position Niedersachsens als Windkraftland Nummer eins, und Sie werden erleben, dass die großen Atomkonzerne die Windkraftflächen in der Nordsee nur erworben haben, um sie stillzulegen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Wen- zel, machen Sie mal eine Nummer kleiner!)
Sie werden erleben, dass die Strompreise steigen, weil Monopolisten auf monopolisierten Märkten Monopolrenditen durchsetzen. Das wird der Verbraucher spüren. Das ist Volkswirtschaft im ersten Semester, Herr McAllister!
Wollen Sie, Herr McAllister, tatsächlich den Weiterbau in Gorleben genehmigen, obwohl noch nicht einmal die Sicherheitsanforderungen für Atommüll definiert sind? Sie bieten Gorleben, einen löcherigen Schweizer Käse, auf dem Silbertablett als Atommülllager an.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das ist ja peinlich, so was!)
Sie sprechen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber Sie schreiben Enteignungsparagrafen und Klageverbote in die neuen Gesetzentwürfe.
Meine Damen und Herren, Herr McAllister, Sie müssen jetzt zeigen, ob Sie nur eine große Klappe haben
Herr Kollege Wenzel, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen. Ich bitte Sie, den Begriff „große Klappe“ in diesem Zusammenhang hier im Landtag nicht zu gebrauchen. Ich weiß, das ist nicht ordnungsruffähig. Aber ich finde schon, der Umgangston sollte ein etwas anderer sein.