Der Verfassungsschutz hat nach und nach, wenn neue Erkenntnisse vorlagen, Aktualisierungen an die Region Hannover gegeben, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dann werden sie natürlich weitergegeben.
Verehrte Frau Kollegin, ich habe schon in der Plenardebatte im März gesagt, dass aus meiner persönlichen Sicht die bloße Mitgliedschaft in der Linkspartei nicht ausreicht, um ein Einbürgerungsverfahren negativ zu bescheiden. Aber das spielt hier überhaupt keine Rolle.
Die Frage, die bleibt, ist: Hat der Minister das Parlament belogen? - Die Antwort ist eindeutig: Nein, der Minister hat das Parlament nicht belogen!
Nein. - Die Kollegin hat ja angesprochen, dass wir uns im Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes haben informieren lassen. Das war eine sehr ausführliche Information. Danach wurde der Wunsch geäußert, Einsicht in die Akten zu nehmen. Diesem Wunsch auf Akteneinsicht haben alle Fraktionen im Ausschuss zugestimmt. Das ist ein selbstverständliches Recht.
Sie haben Einsicht in diese Einbürgerungsakten nehmen können. Die Tatsache, dass von Ihnen bei dem, was sie bisher vorgetragen haben, nichts Neues kommt, zeigt mir, dass an den Anschuldigungen, die Sie gegenüber dem Innenminister auf den Tisch bringen, überhaupt nichts dran ist. In dieser Angelegenheit gibt es überhaupt nichts Neues. Von daher können wir aus Sicht der FDPFraktion keine Verfehlungen erkennen.
Danke schön. - Frau Kollegin Leuschner hat noch einmal für die SPD-Fraktion um das Wort gebeten. Sie haben 1:17 Minuten. Frau Leuschner, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zitat „Der Minister hat sich positioniert. Können wir etwas tun?“, das in der Zeitung stand, erweckt auf jeden Fall erhebliche Zweifel. Dazu wollen wir entsprechende Aufklärung.
Herr Oetjen, Sie haben gesagt, die Abteilung 6 hat Vorbehalte geliefert. Das ist ihre Aufgabe. Aber die Vorbehalte bezogen sich nicht auf das konkrete Verhalten von Jannine Menger-Hamilton, sondern darauf, was der Ältestenrat gesagt hat und welche Funktion sie im Kreisvorstand hat. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewesen. Darum ging es.
Aus unserer Sicht - nach Studium der Akten - haben die Region Hannover und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr präzise gearbeitet. Sie haben sich positioniert, und letztlich war dann im Februar noch die Sache, dass vor einer Einbürgerung eine Rücksprache mit der Abteilung 4 erfolgen sollte.
Frau Leuschner, eine Zwischenfrage wollte Herr Oetjen stellen. Aber das hat sich erledigt. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Innenminister habe ich die Gesamtverantwortung für das Innenministerium. Insofern habe ich schon im März ausgeführt, dass ich keine Verfehlungen sehe - gerade im Bereich des Verfassungsschutzes nicht, aber auch nicht im Bereich der Ausländerbehörde - und dass im Innenausschuss und im Verfassungsschutzausschuss sehr umfassend informiert worden ist: vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und heutigen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Herrn Heiß, vom jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten, Herrn Wargel, und auch vom Herrn Abteilungsleiter Gutzmer, der in meinem Haus für die Einbürgerung zuständig ist.
- Ganz genau. - Hier sind alle Fragen intensiv beantwortet worden. Ich kann heute wieder feststellen, dass alles, was dort gesagt worden ist, richtig ist und den Verlauf insgesamt widergespiegelt hat.
Zweitens kann ich feststellen, dass ich - wie sich aus dem Protokoll der Sitzung im März ergibt, wenn man es genau anschaut - bereits auf diese E-Mail geantwortet habe. Ich darf das hier vorlesen und aus dem Protokoll zitieren:
„… natürlich habe ich mir, nachdem der Fall öffentlich geworden ist, berichten lassen. Der danach auf Ebene einzelner Mitarbeiter intern und wohl auch gegenüber der Region Hannover wiedergegebene Eindruck, diesem Verfahren liege eine Weisung und inhaltliche Entscheidung durch mich zugrunde, ist schlicht falsch. Im konkreten Fall Menger-Hamilton hatte der damalige Verfassungsschutzpräsident bereits im Dezember 2007 entschieden.“
Das erste Mal bin ich durch den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heiß informiert worden, der mir gesagt hat, wie er dort verfahren will, nämlich dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der Region Hannover zugeleitet werden sollen. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Es ist Gott sei Dank von Frau Leuschner bestätigt worden - da
bin ich ihr sehr dankbar -, dass das richtig ist. Wenn Erkenntnisse da sind, müssen sie weitergegeben werden.
Ein zweites Mal bin ich damit befasst worden, als der Verfassungsschutzpräsident und der Abteilungsleiter gesagt haben: Wenn es tatsächlich unterschiedliche Auffassungen gibt, dann soll damit letztendlich noch einmal der Minister befasst werden. - Diese Situation ist nicht eingetreten.
Insofern bleibt diese E-Mail. Die habe ich beantwortet. Es ist nicht richtig, dass ich Weisung erteilt habe. Dies war nicht notwendig, weil der Verfassungsschutz gesagt hat: Wir werden die Erkenntnisse weitergeben.
Zum Weiteren, was hier noch angedeutet worden ist, will ich allerdings doch auch noch kurz Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, wenn insbesondere Herr Briese - da ist er; eigentlich sitzt er weiter rechts; er ist ein bisschen nach links gerückt; das ist auch interessant - sagt, es sei nicht richtig, die Partei DIE LINKE in Gänze zu beobachten, kann ich nur darauf verweisen, was das Oberverwaltungsgericht und letztendlich auch das Bundesverwaltungsgericht gesagt haben, dass es völlig in Ordnung ist, dass die Partei DIE LINKE in Gänze beobachtet wird.
Ich glaube, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen wir insgesamt, auch in der Innenministerkonferenz, Konsequenzen ziehen und nicht nur darüber reden.
Denn wenn man in einigen Ländern die Partei DIE LINKE gar nicht beobachtet, dann ist das schwer mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang zu bringen.
Der zweite Punkt ist, dass das Innenministerium dazu beigetragen habe, dass sehr spät entschieden wurde. Ich habe dem Regionspräsidenten Jagau zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen, verzögert zu haben. Das habe ich nie getan. Denn ich habe natürlich großes Interesse daran, dass man eine solche Einbürgerung sehr sachlich und, wenn es sein muss, auch intensiv prüft. Wenn das länger dauert, dauert das. Aber zu sagen, weil wir inter
veniert hätten, habe es so lange gedauert, kann insofern nicht richtig sein, als das Innenministerium die letzte Information zunächst im Februar 2009 gegeben hatte und es bis Januar 2010 weder eine Nachfrage noch eine Entscheidung der Region Hannover gegeben hat. Erst im Januar haben wir, weil es neue Erkenntnisse gab, weitere Informationen gegeben. Aber in diesem Zeitraum von elf Monaten hätte die Region Hannover durchaus entscheiden können. Da ist es nicht zu einer Intervention des Ministeriums gekommen.
Frau Leuschner, meine Damen und Herren, aus den Akten ist klar ersichtlich, dass es in diesem Zusammenhang eben keine Einflussnahme gegeben hat, gerade auch in diesem Zeitraum nicht.
Ich fasse zusammen: Die Frage, die zur Aktuellen Stunde gestellt worden ist - es ist interessant, dass man zur Aktuellen Stunde eine Frage stellt; man könnte ja auch eine Dringliche Anfrage stellen -, kann ich eindeutig mit Nein beantworten.
Herzlichen Dank. - Die Landesregierung hat ihre Redezeit nicht überschritten. Deswegen wird es auch keine zusätzliche Redezeit geben. Ich stelle fest, dass die Besprechung zu Punkt d beendet ist.
Niedersachsen weiter im Aufwärtstrend - Arbeitslosigkeit sinkt! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/2803
Eingebracht wird der Antrag zur Aktuellen Stunde durch den Herrn CDU-Abgeordneten Töpfer. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen befindet sich im Aufwärtstrend. Das hat die rechte Seite des Hauses seit langer Zeit begriffen. Die linke Seite des Hauses will es nicht wahrhaben. Das ist bedauerlich. Ich fürchte, auch die jüngsten Zahlen des Arbeitsmarktes werden Sie nicht überzeugen, und das, obwohl diese Zahlen doch so eindeutig sind.
Im März 2003 hat diese Koalition das Land mit 405 000 Arbeitslosen übernommen; das waren 10,3 %. Jetzt, im August 2010, liegen wir bei 294 000 Arbeitslosen und einer Quote von 7,4 %, und das trotz einer Wirtschaftskrise, die Herr Schostok, wie wir seit gestern wissen, leider verschlafen hat.