- Na ja, mittlerweile muss man ja alles nachfragen, weil man nicht weiß, ob das, was gestern gesagt wurde, heute noch stimmt.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist ja un- erhört, Herr Meyer! - Jens Nacke [CDU]: Wie viele Kommentare kann der noch machen? Das ist unterir- disch! - Björn Thümler [CDU]: Das ist unmöglich!)
Jetzt kommt bitte die Frage. Herr Kollege Meyer, stellen Sie jetzt bitte Ihre Frage - ohne weitere Kommentierung.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie im Plenum am 18. August hier gesagt haben - ich zitiere - „Mittlerweile - meine Damen und Herren, nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis! - haben selbst die Journalisten von ‚Report Mainz’ eingeräumt, dass sie für Echtheit der gesamten Aufnahmen nicht garantieren können“, frage ich nun: Wie erklären Sie sich die Aussagen der Journalisten, der zuständigen Redakteure von „Report Mainz“ am 30. August, dass die Aufnahmen echt
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die haben sie im Ausschuss geliefert! Sie wollten den Film ja nicht sehen! Es gab eine Erklärung von „Report Mainz“!)
Die Aussage, die Sie gerade zitiert haben, Herr Meyer, war eine Aussage der jeweiligen Journalisten gegenüber der agrarzeitung. Die habe ich aufgegriffen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von der LIN- KEN: Das war keine Antwort! - Sie le- sen das in der Zeitung, und dann be- haupten Sie das!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie laut Niedersächsischer Verfassung jederzeit verpflichtet sind, dem Landtag die Wahrheit und nichts als die Wahrheit mitzuteilen - - -
- Das ist eine Unterstellung, Herr Große Macke? Das, was ich eben gesagt habe, ist eine Unterstellung, Herr Große Macke? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Sie treten jetzt bitte nicht in einen Dialog mit dem Kollegen Große Macke ein, sondern ich bitte Sie um die Frage.
- Die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Nacke, können Sie sich jetzt auch sparen. Jetzt ist der Kollege Wenzel mit seiner Frage dran. Bitte!
Wollen Sie damit sagen, Herr Nacke, dass die Ministerin vor dem Parlament die Unwahrheit sagen darf?
Ich wiederhole meine Frage, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Frau Ministerin laut Verfassung verpflichtet ist, dem Landtag die Wahrheit und nichts als die Wahrheit mitzuteilen, frage ich Sie:
Wenn Ihr Mann größter Einzelgesellschafter in der Putenerzeugergenossenschaft in MecklenburgVorpommern ist und in diesem Unternehmen über die Sperrminiorität verfügt, wie kommen Sie dann zu der Aussage - Zitat - „Es gibt keine intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma meines Mannes und den zwei beschuldigten Höfen“? Entschuldigen Sie einmal, Sie haben ein gemeinsames Unternehmen mit diesen beiden. Vor dem Hintergrund erwarte ich eine Antwort, die Sie eben verweigert haben.
Herr Wenzel, Sie haben wiederum die Erzeugergemeinschaft angesprochen. Das ist ein Zusammenschluss, der der Vermarktung dient. Ich möchte noch hinzufügen: Wenn 30 % bei der Firma meines Mannes liegen, ist es nach der Rechentechnik - jedenfalls habe ich das einmal so gelernt - so: Wenn ich aus einem Kuchen 30 % herausschneide, bleiben 70 % übrig; und das ist die Mehrheit.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Deshalb heißt es „Sperrminori- tät“?)
(Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten - Olaf Lies [SPD]: Das ist die Aufgabe des Präsidenten!)
Frau Ministerin, da Sie uns eben eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben sind, woher der Pressesprecher diese Unterlagen hat, die er am 9. an „Report Mainz“ weitergeleitet hat, frage ich Sie: Gab es eine Abstimmung bezüglich der Verteidigungsstrategie zwischen Ihrer Pressestelle und dem Familienunternehmen?
Frau Schröder-Ehlers, ich kann nur noch einmal wiederholen, dass alle Unterlagen, die „Report Mainz“ zur Verfügung gestellt worden sind, im Zusammenhang mit den Ermittlungen aus Mecklenburg-Vorpommern, aus den Untersuchungsergebnissen und allen nachfolgenden Dingen resultieren.
Herr Präsident, danke. - Frau Ministerin, ich frage Sie: Stimmt die Aussage Ihres Ehemannes in der NOZ vom 31. August, Ihr Büro in Ahlhorn sei jetzt
Wissen Sie, Frau König, mit diesen ganzen Zitaten: Eigentlich müsste ich jetzt sagen: Fragen Sie meinen Mann!
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Frau Ministerin noch einmal, bitte! - Vorher darf ich noch einmal eindringlich darum bitten, dass hier mehr Ruhe im Plenarsaal eintritt.