Frau Ministerin noch einmal, bitte! - Vorher darf ich noch einmal eindringlich darum bitten, dass hier mehr Ruhe im Plenarsaal eintritt.
Das Büro ist nicht mehr vorhanden. Meine Mitarbeiterin arbeitet an einem Ort, der in keinstem Zusammenhang mit irgendwelchen kreativen Ideen steht, die Sie vielleicht noch erfinden werden, oder mit dem Ministeramt oder sonstigen Dingen zusammenhängt. Das sage ich einfach, um diese Sache abzuklären, damit diese Spitzfindigkeiten, die hier in Sachen des Tierschutzes immer wieder neu konstruiert werden, ein Ende haben.
- Herr Kollege, auch Sie sollten noch etwas warten. - Ich lege wert darauf, dass hier mehr Ruhe eintritt, bevor wir mit der Beantwortung der Fragen fortfahren. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die beschuldigten Betriebe liegen in MecklenburgVorpommern, also nicht in Niedersachsen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wie war das mit den 30 %? - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Er wird doch erst einmal die Frage stellen dürfen! - Wei- tere Zurufe - Unruhe)
Die Aufforderung, sich jetzt einmal zurückzunehmen, damit wir die Debatte in Ruhe fortführen können, geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Zwischenrufe bekannt sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Das gilt besonders für Herrn Rolfes! - Detlef Tanke [SPD]: Dann hätte die Ministerin Zeit, über ihre Antworten nachzudenken!)
Ich frage die Ministerin, wie sie sich verhalten hätte, wenn in Niedersachsen Betriebe in ähnlicher Weise beschuldigt worden wären.
Ich hätte das getan, was ich auch im Zusammenhang mit Mecklenburg-Vorpommern getan habe: Ich habe die zuständigen Behörden dort informiert. Wenn in Niedersachsen ein solcher Fall auftritt, dann würde ich hier die entsprechenden Kontrollen veranlassen und dafür sorgen, dass solche tierschutzwidrigen Zustände, wenn sie denn vorhanden sind, geahndet werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich frage Sie nicht unter der Spitzfindigkeit des Tierschutzes. Nein, unsere Fraktion ist ehrlich daran interessiert, ob Sie wirklich Amt, Partei und Firma trennen.
(Oh! bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das merkt man an dem blöden Grinsen auf der linken Seite!)
Deshalb meine Frage: Gab es besondere Mietkonditionen für die angemieteten Räume in der Putenbrüterei? Wie wurde eigentlich ein gemeinsam genutzter Telefonanschluss abgerechnet? Dafür gibt es ganz bestimmte Richtlinien: Fraktion, Partei und Geschäft. Das muss ordnungsgemäß abgewickelt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Haben Sie schon einmal etwas von Privatsphäre gehört? So ein Unsinn! - Clemens Große Macke [CDU]: Das ist Privatsache!)
Sehr geehrte Frau König, wie Sie wissen, bin ich nicht mehr als Abgeordnete unterwegs, sondern nur noch als Kommunalpolitikerin. Ich nehme mir die Freiheit, von meinem privaten Geld privat diese Mitarbeiterin zu bezahlen und alles abzurechnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ministerin noch einmal fragen, woher die eidesstattlichen Erklärungen kamen und ob es üblich ist oder ob sie wusste, dass der Pressesprecher ihres Ministeriums laut ARD „Report“ am Tag der Sendung diese Mails für das Unternehmen in Kopie - wie man hier sieht - an die private E-Mail-Adresse von Herrn Garlich Grotelüschen verschickt hat.
(Björn Thümler [CDU]: Auf Ihrem Pa- pier kann man nichts erkennen! - Christian Dürr [FDP]: Sie zittern zu doll!)
Herr Meyer, ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Unterlagen sind uns im Zusammenhang mit den Ermittlungen zugegangen. Ich habe nicht gewusst, dass sie weitergereicht worden sind. Ich habe es nicht veranlasst, und ich habe es auch nicht gewusst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gegenüber „Report Mainz“ die Behauptung aufgestellt: „Ich habe mit den Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie, als Betrieb, nichts zu tun.“ Sie haben heute in Ihren Darstellungen hier vor dem Landtag erklärt, dass es lediglich keine finanzielle Verbindung zwischen Ihnen und den beschuldigten Unternehmen gegeben habe, und haben dann etwas langatmig, aber durchaus originell die Zusammenhänge einer Erzeugergemeinschaft erläutern wollen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie damit dem Landtag gegenüber erklären wollten, dass Ihre bisherige Behauptung, nichts mit dem Unternehmen zu tun gehabt zu haben, falsch gewesen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie in einem Interview in der Nordsee-Zeitung vom 7. September 2010 mit dem Titel „Verbraucherschutz zählt“ auf die Frage des Journalisten „Stimmt es, dass Puten in der Massentierhaltung teilweise so überzüchtet sind, dass sie unter ihrem Gewicht zusammenbrechen?“ geantwortet haben, das komme offenbar vor, der Journalist dann nachgehakt hat „Aber es passiert?“ und Sie daraufhin geantwortet haben „Ich glaube, wir sollten hier keine Fachdiskussion über Puten führen“, frage ich Sie hier und jetzt: Frau Grotelüschen, in welchem Ausmaß kommt es vor, dass Puten unter ihrem Gewicht in der Massentierhaltung zusammenbrechen?
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Das entfernt sich meilen- weit von der Frage! Darauf muss man überhaupt nicht antworten!)
Ich darf eine Vorbemerkung machen: Ich sehe mich schon veranlasst, die Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, was eigentlich durch den § 48 unserer Geschäftsordnung - Dringliche Anfragen - abgedeckt ist und dass sich die Fragen nur auf die ursprünglichen Fragen beziehen dürfen und nicht auf andere Gegenstände ausgedehnt werden sollen. Ich bitte die künftigen Fragesteller, das zu beachten.