Ich darf eine Vorbemerkung machen: Ich sehe mich schon veranlasst, die Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen, was eigentlich durch den § 48 unserer Geschäftsordnung - Dringliche Anfragen - abgedeckt ist und dass sich die Fragen nur auf die ursprünglichen Fragen beziehen dürfen und nicht auf andere Gegenstände ausgedehnt werden sollen. Ich bitte die künftigen Fragesteller, das zu beachten.
Ich kann Ihnen die Frage nicht konkret mit Zahlen beantworten. Ich glaube, es ist wichtig, dass man wahrnimmt, wenn es Missstände gibt, die es zu bearbeiten gilt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass bei jeder Tierhaltung immer das Management und die Rahmenbedingungen eine Rolle spielen und generelle Aussagen hierzu gar nicht getroffen werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal vor dem Hintergrund der Verflechtung mit den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der aus dem Netz genommenen Homepage der Mastputenbrüterei Ahlhorn, der Sie bis Januar in führender Position angehört haben, hieß es:
„Während der ganzen Haltungsperiode erhalten die Mäster Unterstützung durch die erfahrene AußendienstMannschaft der Mastputen-Brüterei sowie firmeneigene Veterinäre.“
Da Sie laut Auskunft für Personal und Controlling des Schlachthofes, der die Tiere abnahm, zuständig waren, möchte ich gerne von Ihnen wissen - im
Ausschuss haben Sie das nicht beantwortet -, wie viele Veterinäre Sie hatten und wie oft diese in den beschuldigten Ställen waren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Also, Herr Meyer, das ist wieder so eine Frage! - Jens Nacke [CDU]: Das ist Sache des Betriebes und nicht der Ministerin! - Clemens Große Macke [CDU]: Nicht beantwor- ten!)
Das Angebot ist ein freiwilliges. Ich denke, alle Daten, die zu dem Unternehmen meines Mannes von Interesse sind, können Sie gerne bei ihm abfragen.
Frau Kollegin Schröder-Ehlers stellt eine weitere Zusatzfrage und damit die letzte Frage, die nach dem Kontingent für die SPD-Fraktion zulässig ist.
Frau Ministerin, den Medien war zu entnehmen, dass der Parteivorsitzende, Herr McAllister, und auch der Fraktionsvorsitzende, Herr Thümler, zwischenzeitlich Unterlassungserklärungen unterschreiben mussten und zukünftig unter Androhung von Strafe nicht mehr behaupten dürfen
dass die Tierschutzorganisation PETA das Filmmaterial nicht zur Überprüfung herausgegeben habe und schon mehrfach wegen gefälschter Videoaufnahmen vor Gericht gescheitert sei.
Frau Ministerin, worauf stützen Sie denn die Erklärung, die Sie abgegeben haben, dass Sie an der Echtheit der Bilder zweifeln?
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Wer behauptet das? - Jens Nacke [CDU]: Auch ich zweifle daran!)
Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers, gegenüber der Landesregierung hat PETA die Authentizität des Filmmaterials nicht nachgewiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung und die für den Tierschutz zuständige Ministerin: Gestern wurde darüber debattiert, dass Putenschnäbel zu 100 % gekürzt werden, laut einer Kleinen Anfrage von mir 63 Millionen Mal im Jahr, u. a. in dem Betrieb Ihres Mannes. Teilen Sie die Auffassung des LAVES, das Ihnen unterstellt ist und gestern mit den Worten zitiert worden ist, dass es sich dabei um einen schmerzhaften Eingriff, vergleichbar mit einer Kieferamputation, handele?
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das steht in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage! - Björn Thümler [CDU]: Das hat mit der Frage überhaupt nichts zu tun!)
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass diese Frage durch § 48 der Geschäftsordnung eigentlich nicht abgedeckt ist. Es steht Ihnen frei, darauf zu antworten.
Herr Meyer steigt schon wieder in die Fachdiskussion ein. Auch Sie wissen, dass es auf der anderen Seite Kannibalismus bedeutet, wenn man die Schnäbel nicht kürzt. Wir sind an dem Thema dran, weil wir es kennen, und werden es bearbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Ministerin, ob sie eine Möglichkeit sieht, der Opposition zu erklären, wie eine Erzeugergemeinschaft arbeitet.
- Entschuldigung! Gerade weil es sich - jedenfalls bislang - um die letzte Zusatzfrage handelt, darf ich um Ruhe bitten.
Genau so ist es eigentlich. Ich möchte aber trotzdem zwei Sätze erwähnen, wie ich es eben auch getan habe. Erzeugergemeinschaften sind be
währte Vermarktungsstrukturen. Sie sind vom Marktstrukturgesetz vor langer Zeit initiiert worden, um Landwirtschaft und Veredlung nach vorne zu bringen. Sie sind von daher ein sehr geeignetes Instrument, um sich am Markt zu positionieren.
Das war doch nicht die letzte Zusatzfrage; es wurde noch eine eingereicht. Frau Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE stellt eine weitere und damit auch die letzte Zusatzfrage, jedenfalls was das Kontingent der Fraktion anbelangt.