Oder: Frauenhäuser sind für Frauen und Kinder oft die einzige Anlaufstelle, um der häuslichen Gewalt zu entfliehen.
- Dann tun Sie auch etwas dafür, wenn Sie es sagen! Sie machen doch diese einzige Anlaufstelle kaputt!
Frau Ministerin Özkan, nun appelliere ich besonders an Ihre Fachkompetenz. Auf der Seite Ihres Ministeriums ist richtig aufgeführt, dass Migrantinnen einerseits stärker von Gewalt betroffen sind als deutsche Frauen, sie andererseits aber auch schwerer mit den vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsangeboten zu erreichen sind. Ein Ansatzpunkt für die Zukunft würde es sein, die interkulturelle Kompetenz der Einrichtungen weiter zu stärken. Frau Ministerin Özkan, der Etat zur Förderung der Frauenhäuser muss dem gestiegenen Bedarf durch Aufgabenzuwächse angepasst werden, d. h. erhöht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie müssen einsehen: Um diese anspruchsvolle Arbeit zu leisten, brauchen die Frauenhäuser Planungssicherheit. Wir verlangen nichts Unmögliches. Halten Sie einfach nur Ihr Versprechen! Gewähren Sie den mehr als 5 000 Frauen und Kin
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Auffassung nach ist es für Weihnachtslieder im Dezember noch früh genug. Der Dezember ist auch der Monat, in dem wir uns regelmäßig hier versammeln, um den Landeshaushalt für das nächste Jahr zu beschließen. Dort werden wie in jedem Jahr, seit FDP und CDU miteinander die Mehrheit im Lande Niedersachsen stellen, sehr weise Beschlüsse gefasst werden.
Meine Damen und Herren, die Betonmauer des Desinteresses, die hier in der Argumentation eingeführt wurde, bringt mich zu dem Modell der Betonmauer festgefahrener Vorstellungen. Zu den festgefahrenen Vorstellungen gehört, dass Gewalt eine Einbahnstraße sei, dass Gewalt nur darin bestehe - das ist verachtenswert, wenn es geschieht -, dass Männer gegen Frauen Gewalt ausüben. Die Wirklichkeit ist anders, meine Damen und Herren.
Wie komme ich zu dieser Erkenntnis? - Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist im Jahre 2004 die Studie „Gewalt gegen Männer“ erschienen, in der folgender Satz nachzulesen steht:
„Ein großer Teil von umfangreichen und repräsentativen Familienkonfliktstudien und teilweise auch von repräsentativen nationalen Verbrechensstudien kommt zu dem Schluss, dass entgegen der allgemeinen Vorstellung häusliche Gewalt quantitativ zu einem erheblichen bis etwa gleichen Anteil (oder gar größeren) Teil von Frauen ausgeht.“
Meine Damen und Herren, immerhin räumt die Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt des Niedersächsischen Landespräventionsrates, Frau Andrea Buskotte, ein, dass das Gewaltschutzgesetz aus dem Jahre 2001 auch für Männer als Opfer gilt. Hingegen erwähnt das sonst verdienstvolle Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in seinem Abschlussbericht über die Evaluation der niedersächsischen Beratungs- und Interventionsstellen für Opfer häuslicher Gewalt im Dezember 2004 ausschließlich Frauen als Opfer. Da fehlt die Hälfte der Menschheit, meine Damen und Herren!
Bei der anstehenden Weiterentwicklung der Förderrichtlinie wird es darum gehen, den Aspekt „Prävention“ wieder stärker in den Fokus zu rücken. Denn Gewalt, die nicht entsteht, weil die Menschen vorher eines anderen Sinnes geworden sind, ist natürlich weniger gefährlich als Gewalt, die tatsächlich ausgeübt wird. So früh wie möglich müssen Menschen motiviert werden, die Gewaltneigung in sich selbst selbstkritisch zu erkennen, und zu einer Veränderung dieses Verhaltens motiviert werden.
Für Opfer häuslicher Gewalt beiderlei Geschlechts und jeglichen Alters bedarf es Rückzugsmöglichkeiten; das sage ich hier sehr deutlich. In Oldenburg gibt es ein Männerhaus, das aber nicht vom Land Niedersachsen gefördert wird. Im Übrigen gibt es im Land Niedersachsen die erwähnten Frauenhäuser.
Zusätzlich zu den Schutzräumen sind jedoch auch erreichbare sozialtherapeutische Hilfen zur Überwindung der Gewaltneigung, zur Beratung zum Ausstieg aus Beziehungen, soweit keine gewaltlose Perspektive erkennbar ist, und zur Paartherapie zur Erarbeitung solcher Perspektiven notwendig.
Meine Damen und Herren, wir sollten das Auslaufen der Richtlinie zum Anlass nehmen, die Gewaltproblematik auch vor dem Hintergrund der mittlerweile vielfältig vorhandenen rechtlichen Instrumente vorurteilslos völlig neu zu analysieren. Es wird darum gehen, aus diesen Erkenntnissen heraus Schutzeinrichtungen, ihre Verteilung im Land und die Notwendigkeit des Anteils der Landesförderung nach 2011 in dieser freiwilligen Aufgabe auf neue, verlässliche Füße zu stellen.
Zu dem Beitrag von Herrn Riese liegen Meldungen zu Kurzinterventionen von Herrn Humke-Focks, von Frau Twesten und von Frau Leuschner vor. Zunächst Herr Humke-Focks, bitte sehr! Sie haben 90 Sekunden Redezeit.
Danke, Herr Präsident. - Herr Riese, in dem Einstieg zu Ihrem Redebeitrag haben Sie direkt vermittelt, dass die Förderung und Sicherung der Arbeit der Frauenhäuser praktisch ein Weihnachtsgeschenk sei.
Das empfinde ich als sehr zynisch; denn es geht um eine dauerhafte Sicherung der Arbeit von Frauenhäusern. Es geht nicht um die Verteilung von Weihnachtsgeschenken.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Das war der Ansatz von Frau Groskurt!)
Des Weiteren haben Sie - sicherlich zu Recht - angemerkt, dass es auch Gewalt gegen Männer gibt. Nun muss man das aber in ein Verhältnis setzen. Frau Pieper ist vorhin darauf eingegangen und hat die allgemein bekannte Zahl genannt, dass ein Viertel aller Mädchen und Frauen direkte Gewalt oder sexuelle Gewalt erfahren hat. Ein Viertel aller Mädchen und Frauen - das muss man sich einmal vorstellen! Setzen Sie das einmal zu den Gewalterfahrungen in Verhältnis, die Männer machen! Das ist verschwindend gering.
Deshalb geht es in diesem Antrag zuallererst um die Sicherung der Arbeit von Frauenhäusern und der Beratungsstellen. Ich appelliere an Sie als Koalitionspartner, in den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, dass auch Männerhäuser gefördert werden. Aber das machen Sie dann nicht, und das ist ein eklatanter Widerspruch.
Ich rufe Frau Twesten ebenfalls zu einer Kurzintervention auf. Auch Sie erhalten 90 Sekunden Redezeit!
Herr Riese, ich muss feststellen, dass Sie sich tatsächlich nicht weiterentwickelt haben. Sie haben das letzte Jahr über nichts gemacht, so wie ich das in meinem ersten Redebeitrag vermutet habe.
Unstrittig ist, dass Gewalt sowohl gegen Frauen als auch gegen Männer absolut verwerflich und nicht zu akzeptieren ist.
Dass Sie hier allerdings den nebulösen Argumenten eines Herrn Amendt, der uns im letzten Jahr mit dieser Diskussion sehr gut unterhalten hat, auf den Leim gehen, ist überhaupt nicht zielführend und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
Es geht nämlich darum, die Arbeit in den Einrichtungen zu ermöglichen und vor allen Dingen aufrechtzuerhalten. Horchen Sie noch einmal in meinen Redebeitrag von vorhin hinein! Dann wissen Sie, was zu tun ist.
Manchmal muss man sich auch outen. Ich bin vor 35 Jahren selbst Opfer häuslicher Gewalt gewesen, weil mein früherer Freund versuchte, Konflikte durch Schläge zu lösen. Deshalb halte ich Frauenhäuser für sehr, sehr wichtig.
In der Regel sind Männer stärker, körperlich kräftiger als Frauen, sodass das Verhältnis, von wem häusliche Gewalt ausgeht, ein bisschen anders ist.
Lassen Sie mich vielleicht noch einen Hinweis geben: Dann hilft auch keine Partnertherapie mehr, sondern dann muss man als Frau einfach nur den Mut haben zu gehen.