(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Man braucht nicht nach Indien zu schauen, Herr Langspecht, wenn man wissen will, was gewaltfreier Widerstand bewirken kann. Wir können auch nach Leipzig gucken - heute, drei Tage nach dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit -, wie es war, als dort ein starres Regime zerbrach. - Sie glauben doch nicht im Ernst, Herr Ministerpräsident, dass Sie mit Lug und Trug, mit Polizei und Wasserwerfern sowie nächtlichen Geheimverträgen den Widerstand im Wendland brechen!
Herr Gandhi hat mal gesagt: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
Wenn Sie weise sind, dann erkennen Sie das. Geben Sie Gorleben auf! Machen Sie den Weg frei für eine neue Energiepolitik, für die Befriedung eines 33 Jahre alten Konflikts, für einen Neubeginn, für einen Umbau der Energieversorgung und für eine Stärkung der Exportindustrie, für neue Arbeitsplätze, die in den erneuerbaren Energien entstehen, am Ende für dieses Land, für Niedersachsen! Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Herr McAllister, Sie meinen vielleicht, Sie haben diesen Konflikt geerbt und müssten sich nicht sonderlich darum kümmern. Ich sage Ihnen: Das ist beileibe nicht so. Man kann nicht 33 Jahre ins Land gehen und die Menschen weiterhin in diesem Zustand lassen.
Sie haben noch eine Chance: Machen Sie deutlich, dass ein Endlager in Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist! Stellen Sie sich der Debatte hier im Parlament und im Wendland, und zwar dort direkt den Bürgerinnen und Bürgern!
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Von Stefan Gandhi! - Der Redner über- reicht Ministerpräsident David McAl- lister ein Buch)
Ich erteile jetzt dem Kollegen Thümler das Wort. Bitte! - Ich möchte bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen eingestellt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schostok, Sie haben den ehemaligen Bundeskanzler Brandt erwähnt und ein Buch verschenkt. Dass Herr Brandt Bundeskanzler war, ist richtig. Sie sollten aber wissen, er war nicht nur Ministerpräsident bzw. Regierender Bürgermeister, sondern ist dann noch Bundeskanzler geworden. - Das heißt, die Zukunft für Herrn McAllister steht weit offen.
Herr Schostok hat sich darüber mokiert, welche Termine der Ministerpräsident wahrgenommen hat, mit wem er gesprochen hat, mit wem er sich unterhalten hat und welche Initiativen er ergriffen hat. Da wir nun schon einmal bei Willy Brandt sind, möchte ich ihn selbst aus einer seiner Regierungserklärungen zitieren:
„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“
Das, meine Damen und Herren, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das ist nämlich genau das, was der Ministerpräsident machen muss: mit den Menschen reden.
Herr Wenzel, Sie haben Ihre Ausführungen in einen historischen Kontext gestellt. Das ist im Übrigen immer gefährlich, weil es dazu führt, Geschichte zu verschleiern, zu verkleistern, auch zu beugen und für seine politischen Ziele zu missbrauchen. Von daher sollte man damit sehr vorsichtig sein.
Das kann dazu führen, dass ein Eindruck entsteht, den man vielleicht gar nicht erzeugen will, in diesem Fall, dass Sie, Herr Wenzel, Ihre Leistung mit der Lebensleistung von Mahatma Gandhi gleichsetzen, wenn Sie sagen, dass das, was hier passiert, auch nur annäherungsweise dem entspricht, was Gandhi gewollt hat. - Dem ist mitnichten so! Das sollten Sie an dieser Stelle zurücknehmen, weil Sie hier einen Vergleich ziehen, der ungehörig ist.
Es war schon immer richtig, dass die Zukunft nicht von denen gemeistert wurde, die am Vergangenen geklebt haben. - Auch das hat Willy Brandt gesagt, und auch dem ist nichts hinzuzufügen. Deswegen sollten Sie aufhören, diese falschen Vergleiche zu ziehen.
Man könnte auch sagen: Ma’ hat ma’ Glück, ma’ hat ma’ Pech, ma’ hat ma’ Gandhi, ma’ hat ma’ Wenzel. Aber eines geht nicht: dass Sie hier solche unsachlichen Vergleiche anbringen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn Sie schon in der Geschichte angekommen sind, kann ich Ihnen nur sagen: Wer die Geschichte vergisst und die Lehren aus der Geschichte nicht zieht, ist verdammt, diese Geschichte zu wiederholen. Das wünsche ich Ihnen nicht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Punkten b und e der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesen Punkten.
Neue Hartz-IV-Regelsätze: das BVerfG-Urteil verspottet - die Menschen verhöhnt? - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2899
Bildungspaket für Kinder und gerechte Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger - Fehler von RotGrün ausräumen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/2908
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst für die Fraktion DIE LINKE Herrn Humke-Focks das Wort geben. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt nicht in den Bildern von Herrn Thümler - „Grisu, der Drache“ - oder auf dem Niveau von Herr Dürr - „Neospießer“ -, sondern stelle dazu nur fest, dass wir uns einmal mehr in die Untiefen begeben, denen gerade die Menschen ausgesetzt sind, die Sie mit in die Armut gestürzt haben,
Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass das Verfahren zur Berechnung der Regelsätze während des letzten Dreivierteljahres völlig intransparent war. Die Verhandlungen haben Sie schön hinter verschlossenen Türen geführt. Vor ein paar Tagen haben Sie das Ergebnis dann in der Öffentlichkeit präsentiert - und sind damit zum Glück auf viel Widerspruch gestoßen. Diese Art von Politik, ein solches Vorgehen halten wir für verwerflich.
Herausgekommen ist eine Neuberechnung, die diesen Namen allerdings nicht verdient. Sie haben die angeblichen Lebenshaltungskosten der ärmsten 15 % der Bevölkerung zugrunde gelegt, während es vorher die der ärmsten 20 % der Bevölkerung waren. Damit haben Sie die Bedarfe bewusst nach unten gerechnet und die Beträge manipuliert. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!
In diesem Zusammenhang haben Sie auch einen möglichen Bedarf für Alkohol und Tabak herausgerechnet, weil beides nicht lebensnotwendig sei und weil Sie die Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit auch ein wenig disziplinieren wollten.
Gleichzeitig behaupten Sie aber, dass man diese Mittel, die Sie herausgerechnet haben, z. B. für die Nutzung des Internets oder auch für Bildung verwenden könne. Dass diese geringen Mittel dafür nicht ausreichen würden, verschweigen Sie absichtlich. Aber immerhin haben Sie damit die Hoheit über die Stammtische gewonnen. Darauf sollten Sie jedoch nicht stolz sein, sondern dafür sollten Sie sich schämen.