Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet. Es spricht Herr Wirtschaftsminister Bode. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Abgeordneten Lies eingehen, weil er gefragt hat, ob ich mich noch an meine Aussage erinnern kann, dass man zur Not auch den Betreibervertrag kündigen sollte. - Ja, das habe ich gesagt. Aber zu dem Zeitpunkt, zu dem ich das gesagt habe und zu dem Hartmut Möllring und Christian Wulff diese Auffassung gemeinsam mit mir vertreten haben, war es auch richtig, das zu sagen, nämlich als ein Szenario, um die Verhandlungen mit dem Betreiber mit einem Ergebnis beenden zu können. Als Sie den Antrag gestellt haben, war die Messe allerdings schon gelesen. Da hatten wir unsere Einigung schon.
Dann noch einmal kündigen zu wollen, das ist natürlich viel zu spät, Herr Lies. Aber ich weiß auch, Anträge dauern manchmal etwas länger. Deshalb sollten Sie sich doch einfach freuen, dass
wir dieses Ergebnis erzielt haben, dass wir Klarheit über die Inbetriebnahme haben, dass wir von fast allen - bis auf einige Ausnahmen - ein klares Bekenntnis haben, am Erfolg dieses Hafens mitarbeiten zu wollen.
Nun aber zu der Frage der Hafenhinterlandanbindung und auch des Bahngleises OldenburgWilhelmshaven und der Zweigleisigkeit. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Lies - Sie kommen ja aus der Region und müssten es doch eigentlich wissen -: Wenn wir jetzt wirklich mit dem Projekt starten wollen, müssen wir es definitiv teilen: in die Zweigleisigkeit, also den Ausbau bei den beiden Teilstücken, wo wir nur ein Gleis haben, und in die Elektrifizierung. Selbst dann, wenn wir das Geld in Gänze hätten, könnten wir gar nicht starten. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Stadt Oldenburg im Januar dieses Jahres gesagt hat, dass sie eine andere Planung beim Bahnübergang Alexanderstraße haben will, nämlich dass sie die Idee umsetzen will, das Gleis einige Meter zu erhöhen und den Übergang anders zu gestalten. Diese Planänderung kostet schlicht und ergreifend so viel Zeit und verhindert auch, dass die durchgängige Elektrifizierung selbst dann, wenn das Geld da wäre, technisch vorher möglich wäre.
Deshalb ist es genau der richtige Weg, jetzt zu sagen, lasst uns sofort mit der Zweigleisigkeit anfangen. Da kann man dann am Anfang auch mit Dieselloks arbeiten. Das wird ohne Einschränkung tatsächlich funktionieren. Danach, wenn wir die Planung, die Probleme in Oldenburg - „Probleme“ kann man jetzt nicht sagen -, die Zufriedenheit in Oldenburg mit der neuen Maßnahme erreicht haben, kann man das tatsächlich umsetzen. Das ist der genau richtige Weg.
Herr Minister, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, eine Zwischenfrage von Herrn Adler und eine Zwischenfrage von Herrn Lies?
Herr Minister, ich glaube, Sie sind nicht ganz über den aktuellen Verhandlungsstand zwischen der Stadt Oldenburg und der Bahn informiert. So wie wir als Mitglieder im Stadtrat informiert worden sind, ist über diese Frage längst eine Einigung erzielt worden, nämlich dahin gehend, dass an der Alexanderstraße die Straße ein bisschen abgesenkt wird und die Eisenbahnschienen etwas angehoben werden, sodass dort ein kreuzungsfreier Übergang ermöglicht wird. Diese Einigung ist längst erzielt.
Das Einzige, woran es bisher scheitert, sind die Kosten. Darüber, meine ich, sollten Sie sich informieren, und dann müssten Sie eigentlich in Berlin auch intervenieren.
Sehr geehrter Herr Adler, das ist halt das Problem. Natürlich sind inzwischen die Einigung und Bereitschaft der Bahn erzielt, diesen von Oldenburg - - -
Die Planung hat doch eine ganze Zeit - bis zum Januar dieses Jahres - einen anderen Verlauf genommen. Dann kam Oldenburg mit der Planänderung. Jetzt müssen wir natürlich aufgrund der Einigung und des Einverständnisses der Bahn, darauf einzugehen, die Planung komplett umstellen.
Das dauert seine Zeit. Das ist doch nun einmal so. Herr Adler, auch Sie kennen doch diese Verfahren. Wir können jetzt nicht eher anfangen. Wir müssen aber mit der Zweigleisigkeit anfangen.
werden gerade ermittelt - und Sie vorhin den Vorwurf gemacht haben, dass man Mittel für Projekte mit Weitsicht hätte einstellen müssen, frage ich Sie: Warum sind die Mittel für die Vereinbarung, die jetzt geschlossen werden muss, nicht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 vorgesehen? Darum geht es doch bei dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung. Was Sie vorschlagen, ist doch ein geteiltes Modell: Wir stellen morgen die Zweigleisigkeit her und warten dann ab, bis wir irgendwann wieder dran sind. - Das ist doch das Problem. Müsste das nicht in einem Schritt erfolgen, damit wir sicherstellen können, dass auch der zweite Schritt kommt?
Das Problem an der Sache ist, dass sie im Stadium der Planung wie beim Übergang Alexanderstraße keine Finanzierungsvereinbarung abschließen können. Das ist ein haushaltstechnisches Problem. Das geht schlicht und ergreifend nicht.
(Olaf Lies [SPD]: Vorhin haben Sie doch gesagt, Herr Tiefensee hätte die Zahl schon einstellen müssen! Das verstehe ich jetzt nicht!)
Nun zu der anderen Frage: Was hat die Landesregierung eigentlich gemacht, um den Ausbau sicherzustellen, seitdem wir wissen, dass der JadeWeserPort kommen wird? - Ich will Ihnen, Herr Lies, ganz ehrlich sagen: Wir als Landesregierung - zumindest meine Vorgänger und auch der frühere Ministerpräsident - haben uns auf die schriftliche Zusage eines SPD-Bundesministers verlassen, der dafür zuständig war, und wir mussten feststellen: Wenn ein Land das macht, ist es am Ende verlassen. - Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang.
Ich kann Ihnen ebenfalls sagen, dass wir - sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister und der Wirtschaftsminister - auf allen Ebenen für die Realisierung dieses Projektes in Gänze mit dem Loslegen des ersten Teilabschnitts arbeiten. Ich kann Ihnen sagen, dass wir guten Grund haben, sehr optimistisch zu sein, dass dies gelingen wird. Ich werde ganz bestimmt nächstes Jahr gemeinsam mit Ihnen, weil Sie aus der Region kommen, beim Spatenstich für den zweigleisigen Aus
bau dabei sein. Wir werden das dann gemeinsam feiern. Dann kann ich es auch aushalten, wenn Sie heute ein bisschen schlechte Stimmung machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Punkt, der mir ebenfalls wichtig ist, möchte ich hier noch klarstellen. Der eine oder andere hat es vielleicht nicht gehört, aber Herr Hagenah hat bei dem Redebeitrag von Herrn Biester einen Zwischenruf zu den Mehrforderungen der Firma Bunte gemacht. Als Herr Biester Herrn Hagenah bat, sich in diesem Rechtsstreit hinter das Land und die Steuerzahler des Landes und nicht hinter die Firma Bunte zu stellen, rief Herr Hagenah ihm zu - so habe ich es jedenfalls hier vorne verstanden -, dass er sich hinter Bunte gestellt habe, weil mein Vorvorgänger, Minister Hirche, erklärt habe, die Mehrforderungen der Firma Bunte seien berechtigt.
Ich weise diese Aussage von Herrn Hagenah entschieden zurück. Wir haben eben noch einmal nachgeschaut: Zu dem Rechtsstreit, um den es geht, gibt es keine Aussagen von Minister Hirche, dass die Mehrforderungen der Firma Bunte berechtigt seien. Es geht jetzt um den Nachtrag 5. Das heißt, es gab schon vier vorherige Nachträge. Er hat in der Tat gesagt, dass einige der Veränderungen bei der Bauausführung zu berechtigten Mehrforderungen der Firma Bunte führen. Da hat es Abschlüsse in den Verträgen gegeben, da hat es tatsächlich auch Mehrzahlungen gegeben. Es gibt aber keine Aussage eines Mitgliedes der Landesregierung - ich denke, es ist wichtig, dass wir das richtigstellen -, die Firma Bunte habe mit dem Nachtrag 5 berechtigte Mehrforderungen erhoben.
Meine Damen und Herren, zur Besprechung der Großen Anfrage liegt eine letzte Wortmeldung vor. Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE, bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde viel und leidenschaftlich über dieses Projekt diskutiert. Herr Dr. Biester, Sie haben gesagt: Fast alle beginnen mit dem Satz, dass der Bau des JadeWeserPorts das größte Infra
strukturprojekt des Landes Niedersachsen sei. - In der Tat beginne auch ich damit. Aber ich füge hinzu: Dieses Projekt steht seit Jahren unter dem Zeichen von Pleiten, Pech und Pannen. Dann nützt es nichts, wenn die Regierungsfraktionen und Minister Bode versuchen, es schönzureden. Die Realität sieht doch ganz anders aus.
Wir haben gehört, dass es schon in der Phase der Vergabe von Bauaufträgen massive, teilweise bis heute nicht ausgeräumte Unregelmäßigkeiten und juristische Fallstricke gibt. Es war dilettantisch, wie diese Verträge ausgehandelt wurden.
Darüber kann so manche Selbstbeweihräucherung aus dem Hause Bode wie die, die wir heute bei der Beantwortung der Großen Anfrage gehört haben, ebenso wenig hinwegtäuschen wie die seitens der Landesregierung weiterhin sehr positiv dargestellten Annahmen zur künftigen Nutzung der Investitionen.
Die Probleme bei der Vermarktung der Flächen wurden schon angesprochen. Auch da gab es keine befriedigenden Aussagen von Herrn Bode. Hinweise und Kritik des Landesrechnungshofes werden teilweise in den Wind geschlagen. Brisante Fragen zum Bauvorhaben, die die Grünen in ihrer Anfrage gestellt hatten, wie die Frage nach den Mehrkostenforderungen der Arge Bunte, wurden nicht beantwortet mit der Begründung, es liefen Gerichtsverfahren. All das sind Antworten, die nicht befriedigen können. Die seichten Antworten zeigen die Unfähigkeit der Landesregierung, dieses Projekt zu gestalten. Sonst hätten die Antworten substanzieller ausfallen können. Es handelt sich einfach um Hilflosigkeit, wie man gelesen hat und wie man heute auch sehen kann. Das ist ganz einfach nicht hinnehmbar.
Wir wollen keine Plattitüden als Antworten wie beispielsweise die, dass dieses Großprojekt bis zum heutigen Zeitpunkt überdurchschnittlich erfolgreich verlaufen sei. Herr Bode, wir haben hier viele andere Argumente von Herrn Hagenah und auch von Herrn Lies gehört. Ihre Aussagen waren da nicht überzeugend. Sie sind gar nicht darauf eingegangen, sondern versuchen einfach zu sagen: Alles ist in Ordnung, diese Landesregierung ist gut, diese Landesregierung hat es im Griff.
Jetzt komme ich zur Hinterlandanbindung. Die Vorbereitungen und der Beginn der Realisierung dieser Hinterlandanbindung waren bereits ein Skandal. Auf der Schiene soll die Hinterlandanbindung durch den durchgehend zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven erfolgen. Auch darüber haben wir nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Monaten immer wieder sprechen müssen. Aber auch heute hören wir, dass die Landesregierung eingestehen muss, dass im Bundeshaushalt bis heute keine Vorsorge für die Finanzierung geschaffen werden konnte. Wie soll unter diesen makabren Rahmenbedingungen die Inbetriebnahme des zweigleisig ausgebauten Streckenabschnitts Ende 2012 - auch das ist schon zu spät - erfolgen? - Auch darauf gab es heute keine eindeutigen Antworten.