Jetzt komme ich zur Hinterlandanbindung. Die Vorbereitungen und der Beginn der Realisierung dieser Hinterlandanbindung waren bereits ein Skandal. Auf der Schiene soll die Hinterlandanbindung durch den durchgehend zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven erfolgen. Auch darüber haben wir nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Monaten immer wieder sprechen müssen. Aber auch heute hören wir, dass die Landesregierung eingestehen muss, dass im Bundeshaushalt bis heute keine Vorsorge für die Finanzierung geschaffen werden konnte. Wie soll unter diesen makabren Rahmenbedingungen die Inbetriebnahme des zweigleisig ausgebauten Streckenabschnitts Ende 2012 - auch das ist schon zu spät - erfolgen? - Auch darauf gab es heute keine eindeutigen Antworten.
Die Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke soll bis 2016 oder 2017 erfolgen. Aber dann müsste sich die Landesregierung mit dem Bund über die Finanzen einigen. Auch dazu hören wir nur Absichtserklärungen, wie wir heute selber vernehmen konnten. Aber es ist ja alles in Ordnung - wie so vieles in diesem Land! Tatsache ist: Die Elektrifizierung steht in den Sternen. Die Bahnhinterlandanbindung des Tiefwasserhafens ist vollkommen ungeklärt.
Noch ein Wort zum Lärmschutz: Der Versuch, eine dringend benötigte erste Lärmschutzwand zu errichten, fiel - wir haben es gehört - einem Schildbürgerstreich bei der Planung und Ausführung zum Opfer. So etwas darf bei einem solchen Projekt nicht passieren. Jetzt gibt es zwar keine Lärmschutzwand, aber beträchtliche Kosten. Auch das ist nicht in Ordnung.
Herr Bode, Ihre Aussage, die Opposition wolle das Scheitern des Projektes herbeireden, ist ganz einfach eine Unterstellung, die ich für meine Fraktion aufs Schärfste zurückweise. Wir wollen eine termingerechte Fertigstellung, eine vernünftige Hinterlandanbindung und Lärmvorsorge für die Anwohner. Wir hoffen auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Menschen in der Region warten darauf. Sie warten auf Antworten und hoffen dar
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Ministerpräsident McAllister. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund des Wortbeitrages von Herrn Lies noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Lies, ich unterstelle Ihnen jetzt einmal - jenseits aller Rhetorik, die Sie hier vortragen - ein ernsthaftes Interesse am Thema. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen - sofern Sie zur Sachauseinandersetzung fähig sind -: Das, was Sie gesagt haben, ist nicht in Ordnung.
Wenn Sie dieser Landesregierung unterstellen, sie kümmere sich nicht um das Thema Wilhelmshaven–Oldenburg, dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück. Ich sage Ihnen eines: Es gibt kaum ein Thema, mit dem wir uns in den letzten sieben bis zehn Tagen so intensiv beschäftigt haben wie mit diesem Thema.
In der Tat steht es Spitz auf Knopf. Herr Lies, in der Tat war es auch eine Erkenntnis vom Bahngipfel am 1. November, dass die verkehrspolitische Notwendigkeit des Ausbaus von Wilhelmshaven– Oldenburg nicht ernsthaft bestritten wird - weder von Fachleuten bei der Bahn noch beim Bund und erst recht nicht bei uns in Niedersachsen.
Wir haben aber ein Problem, auf das der Kollege Thiele auch schon hingewiesen hat. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen - der Bundesverkehrswegeplan ist rettungslos unterfinanziert, insbesondere im Bereich der Schiene. Das hängt auch mit der Ankündigungspolitik des vorherigen Bundesverkehrsministers zusammen, der unter großem Beifall überall, wo er war, immer neue Schienenprojekte in Aussicht gestellt hat,
aber nicht gleichzeitig für die Finanzierung gesorgt hat. Daher haben wir jetzt die Schwierigkeit, dass
in Deutschland bereits so viele Schienenprojekte im Bau sind, die abgesichert werden müssen. Zusätzlich sind unendlich viele Schienenprojekte auch ohne entsprechende finanzielle Deckung angekündigt worden. Sie wissen genauso wie ich, der Politik macht, wie schwierig es ist, in einer solchen Gemengelage ein bestimmtes Verkehrsprojekt jetzt noch vorzuziehen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist Ihre Aufgabe! Deshalb haben wir jetzt die Situation, dass in der Tat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsaus- schusses geklärt werden wird, ob dieses Projekt im Haushalt 2011 finanziell abgesichert werden kann oder nicht. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir haben - ob es der Finanz- minister war, ob es insbesondere der Wirtschafts- minister war oder ob es auch der Ministerpräsident war - an jeder geeigneten Stelle darauf hingewie- sen, dass der erste deutsche Tiefwasserhafen ein Projekt von nationaler Bedeutung ist und dass wir davon ausgehen, dass alle Verantwortlichen - nicht nur bei der Deutschen Bahn AG, sondern auch beim Bund - wissen, dass diese nationale Aufgabe auch vernünftig verkehrsmäßig angebunden wer- den muss. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Lies, während der Debatte ist Herr Bode nochmals vor die Tür gelaufen und hat nochmals mit einem der zuständigen Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss telefoniert. In der Tat fällt die Entscheidung, ob es im Haushalt Geld gibt oder nicht, möglicherweise morgen Nacht. Darüber hinaus sind wir auch auf vielen anderen Ebenen unterwegs.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn das tatsächlich klappen sollte, dann wird es ein ganz hartes Stück Arbeit gewesen sein. Ich bin nach wie vor nicht 100-prozentig sicher, ob wir das durchbekommen oder nicht.
Ich möchte noch etwas sagen: Herr Lies, bitte überlegen Sie ganz genau, ob Sie das nochmals öffentlich vortragen wollen. Der Vorwurf, die Landesregierung kümmere sich nicht, ist definitiv falsch. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück.
Ich tue das auch deshalb, weil ich das, was der Kollege Möllring angedeutet hat, leider auch bestätigen muss. Ich bin ja häufig in Bremen und Bremerhaven unterwegs. Dort trifft man ganz überwiegend auf Sozialdemokraten, die dort seit vielen Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind.
Wenn Sie mit Bremer Sozialdemokraten oder sogar mit Grünen aus Bremen sprechen, merken Sie, dass geradezu Fassungslosigkeit über das Benehmen von Sozialdemokraten und Grünen in Sachen JadeWeserPort in diesem Niedersächsischen Landtag herrscht.
Ich will das auch konkret untermauern: Sie waren sich in der letzten Wahlperiode nicht zu schade, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu beantragen, der überhaupt keinen Erkenntnisgewinn gebracht hat, der nichts anderes gebracht hat, als Sand ins Getriebe zu streuen und dieses Infrastrukturprojekt kaputt zu reden.
Viele besonnene Sozialdemokraten und auch Grüne räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass das eine suboptimale Strategie war.
Aber Sie lernen nicht aus den Fehlern der letzten Wahlperiode, sondern setzen sie konsequent fort. Das tun Sie, Herr Hagenah, mit dieser Großen Anfrage und Ihrem heutigen Redebeitrag, wo Sie wieder nur mit Unterstellungen und Halbwahrheiten arbeiten. Das ist das eine; das kennen wir von Ihnen schon. Aber Herr Lies, dass Sie sich als örtlicher Abgeordneter auch noch daran beteiligen, dieses Infrastrukturprojekt kaputt zu reden, will ich nicht nachvollziehen; das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Lies von der SPD-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Einschließlich der Restredezeit haben Sie 4:00 Minuten, Herr Lies.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nach acht Jahren Regierungsverantwortung in Niedersachsen und acht Jahren Verantwortung für ein Projekt wie den JadeWeserPort
haben Sie hier erklärt, dass Sie sich die letzten sieben bis zehn Tage intensiv um das Projekt gekümmert haben.
Ich finde, Sie hätten sich seit vielen Jahren sehr intensiv um das Projekt kümmern müssen, damit sichergestellt worden wäre, dass die Mittel auch eingestellt sind.
Wir erinnern uns ja, wie CDU-Ministerpräsidenten das machen. 2006 stand Ministerpräsident Wulff vor der Kommunalwahl bei uns in der Gemeinde und verkündete vollen Herzens: Ich werde dafür sorgen, dass 2010 die Bahnumfahrung fertig ist. - Nicht einmal die Planung ist abgeschlossen! Gar nichts ist bis jetzt passiert! - Das sind die Versprechungen, die Sie machen.
Vielleicht müssen wir noch einmal deutlich machen, dass wir hier kein Projekt schlechtreden. Der JadeWeserPort - das sagt, glaube ich, jeder aus unserer Region - ist unser Projekt.
Sie sorgen mit Ihrer falschen Politik und Ihrem zu geringen Einsatz und Ihrem zu geringen Einfluss in Berlin dafür. Es nützt offensichtlich nichts, dass es eine schwarz-gelbe Bundesregierung gibt. Der schwarz-gelbe Einfluss ist wohl ziemlich gleich null. Sie sorgen dafür, dass die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg, nämlich eine Bahnanbindung, die auch elektrifiziert ist und bei der es Lärmschutz für die Menschen gibt, nicht gegeben ist. Dafür haben Sie gesorgt, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Ministerpräsident!
Ich bin gespannt, was wir morgen hören werden. Aber dass es morgen eine Sitzung gibt, bei der in allerletzter Sekunde dafür gesorgt wird, dass die Mittel dann doch noch - mindestens für die Zweigleisigkeit - zur Verfügung gestellt werden, können Sie doch nun wahrlich nicht als Erfolg des politischen Handelns und Kümmerns eines Ministerpräsidenten dieses Landes ansehen. Das ist doch Versagen und Glück in letzter Sekunde! Das ist doch alles.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Ihnen ist nicht mehr zu helfen! Schade, in Ihrem jungen Al- ter!)
Meine Damen und Herren, es hat sich noch einmal der Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Herr Ministerpräsident, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, an Ihrer Einlassung, gerade an den letzten Sätzen, merke ich, dass Sie den aktuellen Sachverhalt nicht kennen - auch nicht den Ernst der Lage.
Weil Sie ein bewusster Falschversteher sind, will ich es noch einmal klarstellen. Wir haben uns nicht nur in den letzten sieben bis zehn Tagen um dieses Thema gekümmert. Seit dem Bahngipfel und seit dem klärenden Gespräch am 4. November zwischen Finanzminister Schäuble und Minister Ramsauer, als dann klar war, dass es jetzt nur noch bei den Haushaltsberatungen möglicherweise gehen könnte, haben wir uns ganz besonders intensiv gekümmert.
Ich darf feststellen, dass sich die Landesregierung seit Monaten und Jahren um kaum ein Thema so sehr intensiv kümmert wie um dieses Thema.