Ich darf feststellen, dass sich die Landesregierung seit Monaten und Jahren um kaum ein Thema so sehr intensiv kümmert wie um dieses Thema.
Warum? - Weil wir ein Interesse am Erfolg des JadeWeserPorts haben. Sie haben offensichtlich kein Interesse. Sie sind geradezu ins Missgelingen verliebt. Deshalb sind Sie auch SPDLandesvorsitzender geworden.
Zweitens. Herr Lies, dass Herr Hagenah aus Hannover so redet, ist das eine, und dass andere Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode so ge
handelt haben, ist das andere. Dass Sie sich als örtlicher Abgeordneter aber nicht zu schade sind, dieses größte Infrastrukturvorhaben permanent so schlechtzureden, wie Sie das tun, müssen Sie selbst erklären. Ich sage Ihnen nur eines: Am 5. August 2012 wird der JadeWeserPort eingeweiht. Sie möchte ich dann nicht als Ersten am Büffet sehen.
Meine Damen und Herren, es gibt drei Wünsche auf zusätzliche Redezeit, nämlich von Herrn Dr. Sohn, von Herrn Hagenah und von Herrn Lies. Die kleinen Fraktionen erhalten jeweils anderthalb Minuten, Herr Lies erhält zwei Minuten. - Herr Rickert hat sich jetzt ebenfalls noch zu Wort gemeldet. Auch er erhält anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt erlebt haben, war der Versuch des Aufbaus der Exitstrategie des Ministerpräsidenten McAllister.
(Ulf Thiele [CDU]: Daran glauben sie doch selber nicht! - Heinz Rolfes [CDU]: Sie sind ja ein ganz Schlauer!)
Das Ding wird auf jeden Fall im August 2012 fertig, egal ob dort ein Schiff oder mehrere Schiffe abgefertigt werden. Hauptsache, der Faden wird durchgeschnitten. - Das ist das Kernziel dieser Landesregierung!
Klar ist auch, dass es dann keine Elektrifizierung für den Abtransport geben wird. Die gibt es erst 2016. Ebenfalls ist klar, dass es auch sonst keine Ertüchtigung für die notwendigen Abtransporte durch die Bahn geben wird. Stattdessen gibt es eine öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung zur Y-Trasse, die frühestens 2020 fertig werden wird. Das ist das Paket, das von dieser Koalition der
Dann passiert Folgendes: Dieser etwas verzweifelte, allerdings rhetorisch begabte Ministerpräsident sucht einen Schuldigen und sagt: Der Schuldige an diesem Desaster, das sich abzeichnet, an diesem völligen Auseinanderfallen jeglicher Koordinierung in Sachen Hafenabtransport ist - da sind Sie sich noch nicht ganz einig - entweder Gabriel oder Tiefensee.
Ich bin weit entfernt davon, einen der beiden zu verteidigen. Aber in der Argumentation von Herrn McAllister ist deutlich geworden: Wir kriegen es nicht fertig, und schuld ist irgendwie die SPD. - Das war der erbärmliche Kern des Vortrages des Ministerpräsidenten!
Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist, erteile ich Herrn Hagenah das Wort. Bitte schön, Herr Hagenah!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So langsam kommen wir zum Kern der Sache, was der Landesregierung wirklich wichtig ist. Herr Bode sieht schon den Spatenstich für die bisher noch nicht finanzierte Eisenbahnlinie im Jahr 2011 und Herr McAllister schon das Büffet zur Hafeneröffnung vor sich.
(Lachen und Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Ein vegetarisches Büffet! - Ge- genruf von Hans-Christian Biallas [CDU]: Ein Fischbüffet! - Weitere Zu- rufe - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Ich möchte doch darum bitten, dass Sie in der Sache mehr dazu beitragen, dass der Landtag seinem Kontroll- und Budgetrecht gerecht werden kann. In der Antwort auf die Große Anfrage haben Sie jedenfalls viel zu viel unter den Teppich gekehrt. Darüber wird noch zu reden sein.
Herr McAllister, auch der Untersuchungsausschuss hat - ich habe zur Vorbereitung der jetzigen Debatte den Bericht von CDU und FDP noch einmal vorgenommen - sehr große Kritik auch von Ihren beiden Regierungsfraktionen am Handling in Sachen JadeWeserPort geübt. Auch Sie wissen, dass dann eine Menge Stühle gerückt wurden.
Sie regieren mit CDU und FDP seit acht Jahren im Land. Seit sechs Jahren haben Sie die Verantwortung im Bund. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, diese Schienenverbindung abzusichern. Sie sind heute schlechter positioniert als Ihr Amtsvorgänger, der im letzten Frühjahr in Alarmstimmung vor dem Untergang des Abendlandes gewarnt hat. Da wollte er nämlich den Lärmschutz für alle bis 2013 sicherstellen. Die Bahn ist immer vorgeladen worden.
Jetzt wollen Sie uns schon als Erfolg verkaufen, dass Sie bei den 10 km, die jetzt noch eingleisig sind, das zweite Gleis schaffen und dort die Lärmschutzwand aufgestellt wird. Wie tief sind Sie in Ihren Forderungen und Erwartungen gesunken, wenn Sie glauben, uns das als Erfolg verkaufen zu können!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eines Ministerpräsidenten unwürdig, wie Herr McAllister sich hier gerade benommen hat. Ich will das einmal deutlich sagen.
Wenn einem die Argumente fehlen, sich hier hinzustellen und sich in einer wirklich derartig lächerlichen Polemik aufzublasen, ist für ein solches Amt wirklich unangemessen.
Sie sollten Ihre Energie lieber dafür nutzen, sich sachlich für die Dinge einzusetzen! Noch sind Sie ja hier der MP.
Erschreckend ist allerdings, welchen Applaus Sie dafür noch bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses sollten sich wirklich einmal fragen, ob das, was wir gerade gehört haben, parlamentarisch und inhaltlich wirklich wertvoll war.
Ich will es einmal vereinfachen: Herr Ministerpräsident, wir messen Sie am Ergebnis, nicht am Kümmern. Die Erwartungshaltung in Niedersachsen, die Erwartungshaltung einer Region ist, dass es einen zweigleisig elektrifizierten und mit Lärmschutz versehenen Ausbau gibt. An dieser Erwartungshaltung werden Sie gemessen. Aber eines haben wir gelernt: Sie kümmern sich ja. Der Eröffnungstermin und das Büffet - darum haben Sie sich gekümmert, das scheint gesichert zu sein.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Im Zeugnis steht „Er hat sich bemüht“!)
Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn Rickert für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Rickert!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über den Verlauf dieser Debatte einigermaßen betroffen.
Bei der ganzen Sucherei nach Haaren in der Suppe, nach Profilbildung, insbesondere des SPDLandesvorsitzenden, scheint die linke Seite des Hauses vergessen zu haben, dass wir über ein Projekt reden, das mittlerweile 2 000 Menschen Arbeit bieten soll, und dass wir mit allen Mitteln