Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Kollegin Helmhold. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich möchte Sie gern noch einmal auf die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung ansprechen. Das liegt ja in Niedersachsen sehr niedrig, so im mittleren zweistelligen Bereich. Was will die Landesregierung machen, damit sich die Zahl der BudgetTeilnehmer erhöht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir liegen bei 530 Menschen mit Behinderung, die dieses Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Das ist, finde ich, schon eine sehr gute Zahl im Vergleich zu den Zahlen anderer Bundesländer. Vor allen Dingen - das erfreut uns - steigt die Zahl. Das ist der Trend; die Zahl geht nicht weiter herunter.
vermitteln und letztlich hier den Schwerpunkt setzen müssen, sodass sie wirklich eine Perspektive haben, dass sie sich einbringen können, dass Sie vor Ort eben auch das erleben können, was mit dem Budget auch bezweckt ist.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mir auf meine Mündliche Anfrage in der letzten Plenartagung bestätigt worden ist, dass es in Niedersachsen lediglich 22 solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen gibt, von denen lediglich 5 nicht an Krankenhäuser angeschlossen sind, während der überwiegende Teil eingestreute Kurzzeitpflegeplätze sind: Wie will sie die Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen im ländlichen Raum künftig sicherstellen? Denn es ist ja zu befürchten, dass sich die Betreiber mit eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen demnächst nicht mehr auf dem Markt werden behaupten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, es sind 22 Einrichtungen mit 309 Betten, die in Niedersachsen flächendeckend vorhanden sind.
Das Entscheidende ist - das ist ja der Grund, aus dem wir letztlich diese Einsparung in dem Bereich vornehmen bzw. sagen, dass wir solitäre Kurzzeitpflege nur in solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen fördern wollen -, dass wir bewusst keine Quersubventionierung von vollstationären Betten haben wollen.
Wir haben nämlich in der Tat, auch wenn es uns manchmal nicht gefallen mag, eine Überkapazität im stationären Bereich, auch wenn wir immer das Gefühl haben, dass die Betten gerade nicht da sind, wo wir sie brauchen. Aber wenn wir das über das Land sehen, haben wir einen Überschuss an Betten. Wir stellen dabei fest, dass viele dieser Einrichtungen ihre stationären Kapazitäten mit diesen Kurzzeitpflegeplätzen quersubventionieren lassen.
Das ist aber nicht der Sinn der Sache. Sinn der Investitionsförderung war, dass wir auch dort sagen „ambulant vor stationär“. Wir wollen, dass die Menschen maximal 28 Tage pro Jahr die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen können und dann nicht in die vollstationäre Pflege gehen. Das muss eine Entlastung für die Familien sein und eine Maßnahme zur Eingliederung, um wieder zu Hause ambulant gepflegt zu werden.
Ich sage eines: Wenn es den Bedarf gibt - so ist das am Markt -, dann wird sich auch das Angebot einstellen, und es wird Einrichtungen geben, die diesen Markt erkennen und in die solitäre Kurzzeitpflege investieren werden.
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung, wann und wie sie die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung umzusetzen gedenkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist das Bundesrecht, Bundesregelung, Bundesaufgabe.
- Die Umsetzung der UN-Konvention, das herunterzubrechen. - Wir sind an der Bund-LänderKommission dadurch beteiligt, dass wir uns dort Aufgaben gestellt haben. Insbesondere haben wir im Land abgefragt, welche Ministerien was zu der Frage der Integration, zur Inklusion in der Umsetzung haben.
Wir sind jetzt dabei, das auszuwerten. Dem Plenum sind wir ja noch einen Bericht schuldig - den wir auch bringen werden -, was wir hier an Aktionsmaßnahmen, Aktionsplänen machen.
Auch das fließt mit in diese Abfrage ein. Dann werden wir einen bundesweiten Aktionsplan zur Umsetzung dieser UN-Konvention haben. Da werden unsere Maßnahmen mit einfließen.
Ich möchte gerne noch einen Zusatz zu der Impfbroschüre machen, zu der eine Frage gestellt wurde. Ich hatte eben gesagt: Wir geben das zu Protokoll. - Aber ich habe gerade die Information bekommen: Die Broschüre wird am 1. Dezember vorgestellt, und dann geht sie in den Druck und in die Öffentlichkeit.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste, ihre zweite Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Groskurt von der SPD-Fraktion.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben eben auf meine Frage nach der Position der Landesregierung zur Kommunalisierung der Behindertenhilfe geantwortet, dass es um acht Modellkommunen geht und dass eine Evaluation stattfindet. Können Sie bitte die Modellkommunen nennen, und wann ist mit der Evaluation und den Ergebnissen zu rechnen?
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Groskurt. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Özkan das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Namen der Kommunen können wir gerne zu Protokoll geben. Was die Evaluation angeht, so läuft dieser Modellversuch oder Ansatz noch. Er ist ja nicht abgeschlossen. Ich meine, dass er noch zwei Jahre laufen wird. Er ist gerade verlängert worden. Wir werden zum Ende dieses Prozesses - das ist ja eine laufende Evaluierung -, die Evaluierungsergebnisse vorlegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass die Schuldnerberatungsstellen in Niedersachsen eine sehr wertvolle und verdienstvolle Arbeit leisten. Dafür erhalten sie Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, die allerdings ausschließlich durch entsprechende Zuschüsse des Sparkassenverbandes finanziert werden. Meine Frage an die Landesregierung: Besteht die Absicht, an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen auch Privatbanken zu beteiligen? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich entsprechende Gespräche?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brinkmann. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Özkan. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das haben Sie mich, glaube ich, auch im Haushaltsauschuss gefragt. Ich kann es jetzt gerne wiederholen: Wir haben mit den Banken gesprochen. Aber man kann sie nicht zwingen, wenn sie nicht wollen. Bisher haben sie sich nicht gerade kooperativ gezeigt. Wie wir es jetzt machen, ist insofern die einzige Möglichkeit, die Schuldnerberatung fortzusetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mich interessiert das Thema „Kampf gegen Kinderarmut“. Für uns ist das warme Mittagessen für alle in den Schulen ein bedeutender Beitrag dazu. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Frau von der Leyen auf diese Position eingeschwenkt ist. Meine Frage an die Landesregierung: Wann und wie beabsichtigen Sie das warme Mittagessen an den niedersächsischen Schulen einzuführen?
(Beifall bei der SPD - Zuruf von den GRÜNEN: Flächendeckend! - Zuruf von der SPD: Für alle! - Minister Dr. Bernd Althusmann spricht mit Jens Nacke [CDU])
- Frau Ministerin Özkan steht. Insofern gibt Frau Ministerin Özkan die Antwort. - Manchmal ist es doch etwas misslich, im Gespräch zu sein.