Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Meyer, ich habe nicht Ihre Anfrage bewertet, ich habe die reißerische Überschrift kommentiert.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Die ist nicht reißerisch! Das ist schon wieder eine Bewertung! - Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist nicht Ihre Rolle! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie sind noch nicht mal Mitglied hier im Parla- ment!)
Zu Ihren Interpretationen der Stellungnahme des Staatssekretärs Ripke kann ich Ihnen nur sagen, dass Herr Ripke einen Sachstandsbericht zur Istsituation bezüglich aller Tierarten gegeben hat und unsere zukünftigen Ansätze dazu - das habe ich in meinen Ausführungen eben auch schon erwähnt - im Geflügelbereich dargestellt hat. Das Gespräch mit Dalli über den Zuchtbereich habe ich erwähnt. Es gibt Ausstiegsszenarien für die Schnabelspitzenbehandlung. Diese Dinge sind Ihnen detailliert dargestellt worden. Ich denke, das zeigt, dass wir an diesen Themen dran sind und uns gemeinsam mit der Wirtschaft aktiv für einen bestmöglichen Lösungsansatz im Sinne des Tieres engagieren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Sie können das also nicht öffentlich darstellen!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung angesichts der massiven Probleme, die es in der niedersächsischen Tierhaltung gibt:
Warum gibt es keine verbindlichen Richtlinien für eine artgerechte Tierhaltung für die Produktion von gesundem Fleisch? - Das sind wir unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern in Niedersachsen schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, es ist nicht korrekt, dass es keine Richtlinien oder gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen gibt. Diese Themen wurden aus der Historie heraus - auch das durfte ich Ihnen schon mehrfach darstellen - schon immer initiativ behandelt, gerade weil wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung haben und gerade weil diese Landesregierung dieses Thema intensiv begleitet. Vor dem Hintergrund unserer Rahmenbedingungen haben sich auch weitere Verordnungen ergeben, die auf Bundesebene und letztlich auch auf EU-Ebene übernommen worden sind.
Wir bleiben in diesem Sinne weiter an diesem Thema dran und werden dafür sorgen, dass notwendige Maßnahmen und Initiativen, die von Niedersachsen ausgehen, weiterhin eine Fortschreibung auf Bundes- und EU-Ebene erfahren werden. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Das zeigt, wie positiv Niedersachsen dieses Thema begleitet und wie inhaltlich nah dran Niedersachsen an diesem Thema ist und auch in Zukunft sein wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache der offensichtlichen Meinungsunterschiede zwischen dem Justizministerium und dem Agrarministerium, wie sie die Ministerin eben geschildert hat - uns interessiert ja die Meinung der gesamten Landesregierung -, ob die Aussage von Herrn McAllister geteilt wird, der gesagt hat, dass in den Exportmärkten die Zukunft liegt. Angesichts eines Selbstversorgungsgrads mit Hähnchenfleisch von 106 % dient der Stallbauboom, den wir hier erleben, keineswegs der Nachfrage im Inland, sondern der Eroberung von Exportmärkten in Drittländern, die anscheinend mit Steuergeldern und Exportsubventionen erfolgen soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, nein, es gibt keine Meinungsverschiedenheiten - weder zwischen mir und Bernd Busemann noch zwischen mir und meinem Ministerpräsidenten.
Ich kann nur sagen: Welches Bild haben Sie von Wirtschaft und Landwirtschaft, wenn Sie hier deklarieren, dass Export, dass die Stärke unserer niedersächsischen Landwirtschaft etwas Negatives ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts Ihres flammenden Plädoyers für den Export, Frau Ministerin, und angesichts der Tatsache, dass die Zeitschrift LAND & Forst - nichts Linksradikales - im Mai 2010 darauf hingewiesen hat, dass es mehrfach Exportsperren für Schweinefleisch aus Niedersachsen wegen zu hoher Antibiotikabelastung gegeben hat, frage ich die Landesregierung, wie sie diese Exportsperren und Exportprobleme wegen mit Antibiotika belastetem Schweinefleisch beurteilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, meines Wissens beziehen Sie sich auf den Export von Schweinefleisch nach Russland. Russland ist in dieser Beziehung ein sehr unsteter Partner, weil ständig - auch in kurzen Abständen - die Bedingungen für den Export nach Russland wechseln und es dadurch zu erschwerten Exportbedingungen für unsere hiesigen Landwirte kommt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Welche Antwort auf welche Frage? - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das war überhaupt keine Antwort!)
Ich frage die Landesregierung: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des Beitrages im ZDF am 18. Oktober im heute journal, der da lautete „Tod im Krankenhaus“, die Gefahr, dass sich Bakterien auf die Menschen, die in Tierhaltungsanlagen arbeiten, übertragen und Resistenzen entwickeln? Wie wollen Sie sicherstellen, dass für Menschen, die in Tierhaltungsanlagen arbeiten, aufgrund dieser Resistenzen keine Gefahr besteht?
(Clemens Große Macke [CDU]: Frau Schröder-Ehlers, das ist doch wohl nicht wahr, eine solche Frage in sol- cher Qualität zu stellen! - Gegenruf von Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir können fragen, was wir wollen!)
Ich darf Sie kurz unterbrechen. - Die Rednerin hat hier vom Mikrofon aus die Chance, ihre Frage vorzutragen. Das muss aus den Fraktionen nicht bewertet und auch nicht ergänzt werden. Insofern haben Sie jetzt das Wort, Frau Kollegin, und können Ihre Frage abschließen.
Das ZDF hat am 18. Oktober in einem Beitrag, der da hieß „Tod im Krankenhaus“, dargestellt, dass es Gefahren für Menschen gibt, die in Tierhaltungsanlagen arbeiten, dass sie Bakterien aufnehmen können, dass es zu Resistenzen kommen kann und dass in der Folge auch Behandlungsprobleme in Krankenhäusern entstehen können. Wie bewerten Sie diesen Fakt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag nicht gesehen, entnehme aber Ihren Ausführungen, dass in diesem Fall eine besondere Belastung besteht. Generell kann man dazu ausführen, dass, wenn man Kontakt zu einem Nutztier hat, natürlich auch eine Keimbelastung besteht. Tiere sind nicht keimfrei, genauso wenig wie Menschen. Innerhalb der Tiernutzung werden ja entsprechende Maßnahmen im Hygienebereich - Schleusen, regelmäßiges Händewaschen, Schutzkleidung - ergriffen, sodass zusätzliche Keime - das war ja sozusagen Ihr Vorwurf - möglicherweise den Menschen nicht belasten.
Eine Studie zu den Einwirkungen auf Menschen kann ich Ihnen als Landwirtschaftsministerin nicht liefern.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: „Antibioti- ka“ ist das Stichwort! - Gegenruf von Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Hört doch mal zu!)
Bemerkungen eingestellt haben, damit die Rednerin hier in Ruhe ihre Fragen vortragen kann. Solange das nicht der Fall ist, warten wir einfach.
(Zuruf: Wir fragen hier die Landesre- gierung, nicht eine Ministerin! - Ge- genruf von Heinz Rolfes [CDU]: Was ist das denn da? Nicht zuhören wol- len! Unglaublich ist das!)