Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass bei der hausärztlichen Versorgung die Verantwortung bei der KVN liegt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, weil Sie ja auch gestern auf dem Parlamentarischen Abend mitgeteilt haben, dass es ein Arbeitspapier von MS und KVN gibt, aber keine Einigkeit, wie Sie denn die Einigkeit herstellen wollen, um letztendlich die hausärztliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pieper, ich habe das Glück, dass ich sie gar nicht gewährleisten muss, vielmehr muss sie die Kassenärztliche Vereinigung gewährleisten. Natürlich ist es absolut sinnvoll, hierbei zusammenzuarbeiten, aber der Sicherstellungsauftrag liegt eindeutig bei der KVN. Genau deswegen haben wir uns zusammengesetzt und haben uns als Zielmarge das Jahr 2030 vorgenommen: Wie könnte es dann aussehen? Welche Erwartungen haben wir in dem Bereich? - Die Ärzte, die bis dahin in den Ruhestand gehen, sind jetzt schon da. Damit ist relativ gut vorhersehbar, an welchen Stellen Nachbesetzungen erfolgen müssen.
Dieses Papier ist inzwischen in vielen Bereichen, in denen es um Einzelmaßnahmen geht, konsentiert. Sie sehen ja auch, dass wir mit den Gesundheitsregionen, aber auch mit der Förderung von Stipendien und von Praxisniederlassungen ohnehin gemeinsam arbeiten. Aber wir haben es eben nicht in allen Bereichen konsentieren können. Natürlich tun wir jetzt das, was wir dann immer tun: Wir sprechen weiter miteinander, und wir sehen zu, dass wir vernünftige gemeinsame Lösungen erreichen. - Das wird die Arbeit der nächsten Monate sein.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch in medizinischen und gesundheitlichen Bereichen frage ich die Landesregierung, welche Potenziale sie in Bezug auf die Entwicklung von Electronic Health sieht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Schremmer, gerade die Entwicklung der Digitalisierung zeigt, dass wir in vielen Bereichen der Lebenswelt Veränderungen zu verzeichnen haben. Genau an dieser Stelle bietet E-Health eine besondere Perspektive, eine besondere Chance. Es gibt in Niedersachsen schon eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen, die sich darauf spezialisiert und fokussiert haben, das Thema E-Health aufzunehmen.
Ein Flächenland wie Niedersachsen mit dem urbanen Bereich mit guter Versorgung und sehr ländlich strukturierten Bereichen und natürlich geringer werdender Versorgung und seiner demografischen Entwicklung ist darauf angewiesen, die Digitalisierung - Informationssysteme, telemedizinische Anwendungen - zu nutzen.
Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, das zeigt, was morgen vielleicht Standard und heute in vielen Bereichen die einzige Möglichkeit ist. Wir bieten in der Anwendung der Offshoretelemedizin wohl ein gutes Bild dafür, was heute mit ärztlicher Versorgung, entfernt vom eigentlichen Ort des Geschehens, und der Telemedizin möglich und leistbar ist. Mit fachlicher Unterstützung ist die Erstretter-, aber auch die weitere Versorgung auf den Plattformen möglich, bis die Bergung vor Ort ist. Das zeigt eindrucksvoll, was in Zukunft sein wird und was wir möglicherweise nicht nur in diesem Bereich haben werden, sondern weit darüber hinaus.
Wir haben eine Initiative gemeinsam mit 70 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Versorgung, die sich sehr konzentriert darum kümmern. Es gibt eine neu konzipierte Veranstaltungsreihe. Sie nennt sich eHealth.Niedersachsen-Lounge und ist branchenübergreifend. Wie die Zusammenarbeit der vier Ministerien ist an dieser Stelle die intensive Zusammenarbeit der Branchen über die klassischen Felder hinweg ganz entscheidend, um
das Thema voranzubringen. Wir haben damit eine gute Grundlage, das Thema zu entwickeln. Ich glaube, dass gerade der jetzt von uns entwickelte Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ ideale Ansätze bietet, um das weiterzuentwickeln, um den Menschen im Land mehr Qualität zu bieten. Aber es ist für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und für den Wirtschaftsminister natürlich auch von großer Bedeutung, dass den Unternehmen, die sich auf den Weg machen und auf diesem Markt zukünftig erfolgreich sein wollen, eine Tür geöffnet, eine Perspektive eröffnet wird. Diverse Förderprogramme erleichtern das. Das wird ein ganz wichtiges Thema für Niedersachsen sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt mit der nächsten Frage Herr Burkhard Jasper, CDUFraktion. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Hochwertigkeit der Einrichtungen in Niedersachsen nur gewährleistet werden kann, wenn laufend investiert wird, frage ich die Landesregierung, ob gewährleistet ist, dass im neuen Krankenhausfinanzierungsplan auch neue Projekte - dabei auch kleinere Projekte - aufgenommen werden, nachdem das im letzten Jahr nicht der Fall war.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Niedersachsen hat jährlich 120 Millionen Euro für den Bereich der Investitionen in Krankenhäusern zur Verfügung. Es gibt zusätzlich eine pauschale Förderung von etwa 115 Millionen Euro, und es gibt noch ein Zusatzprogramm, das 4 Millionen Euro für Mietzahlungen vorsieht. Darüber hinaus werden wir 47 Millionen Euro an Mitteln des Bundes und 47 Millionen Euro Gegenfinanzierungsmittel des Landes, also zusammen 94 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds, der neu aufgelegt worden ist, zur Verfügung stellen können.
Die Planungen für das Jahr 2016 sind insgesamt noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus befinden wir uns bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2017 und 2018. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, kann ich eine wirklich detaillierte Antwort auf diese Frage geben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt noch einmal der Kollege Ansmann. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des bereits genannten demografischen Wandels und seiner Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt frage ich: Welche Ziele und Handlungsfelder, aber auch Herausforderungen zur Fachkräftesicherung im Bereich der Gesundheitswirtschaft - insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens - sieht die Landesregierung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Fachkräftesicherung wird das herausragende Thema der nächsten Jahre überhaupt im gesamten Bereich der sozialen Berufe und im gesamten Bereich der Gesundheitsversorgung sein.
Hierbei liegt ein starkes Augenmerk der Landesregierung darauf, dass diese Berufe attraktiv sein müssen, d. h. es ist uns wichtig, für diese Berufe Rahmenbedingungen zu schaffen, was die Arbeitszeitgestaltung, aber was auch die Bezahlung betrifft, die dafür sorgen, dass diese Berufe auch in Zukunft ergriffen werden.
Wir müssen - das ist überhaupt keine Frage - die Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum sicherstellen. Dazu muss auch die entsprechende Fachkräftequote sichergestellt werden, die hierfür benötigt wird. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Wir wissen, dass wir insbesondere im pflegerischen Bereich durchaus Probleme haben.
Es gibt weitere Herausforderungen. So muss man z. B. sehen, dass viele zugewanderte Menschen Unterstützung brauchen. Hierbei geht es deshalb
Letztlich wissen wir alle, dass wir alle länger im Beruf bleiben und länger arbeiten. Das heißt, das Thema „betriebliches Gesundheitsmanagement“ ist ebenfalls sehr wichtig.
Wir müssen also die Fachkräftegewinnung fördern. Deswegen ist das Ganze, gerade auch der pflegerische Bereich, bei der Fachkräfteinitiative Niedersachsen ganz oben angesiedelt, weil es hierbei um einen Beruf geht, der sich schon jetzt sehr deutlich als ein Mangelberuf auszeichnet.
Es geht auch um die Förderung der Weiterbildungsbeteiligung von Unternehmen und von Qualifizierungsmaßnahmen. Die Stichworte im Rahmen der Förderprogramme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lauten „Weiterbildung in Niedersachsen“, „Qualifizierung und Arbeit“ und „Unterstützung regionaler Fachkräftebündnisse“.
Darüber hinaus müssen wir sehen, dass auch die Refinanzierung der Personalkosten über die Selbstverwaltungskräfte wirklich funktioniert. Dort, wo wir als Land selbst Verantwortung tragen, nämlich im Bereich der Ausbildung, haben wir bereits eine Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten auf den Weg gebracht. Ein weiterer Erfolg ist für uns, dass es möglich ist, mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung im Bereich der Pflege den erweiterten Realschulabschluss zu erwerben.
Nicht unumstritten ist eine weitere Maßnahme, mit der wir Fachkräfte unterstützen wollen: Das ist die Einrichtung einer Pflegekammer, mit der es eindeutig darum geht, die Wertschätzung für die Pflege und die Bedeutung des Pflegeberufs deutlich voranzubringen, indem wir den Pflegekräften selber eine starke Stimme geben.
Ganz wichtig ist, dass wir eine verbesserte Refinanzierung der Personal- und Sachkosten der Pflegekräfte sowohl im Altenpflegebereich als auch in den Krankenhäusern erreichen. Zum Altenpflegebereich hatte ich bereits von der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden großen Pflegekassen in Niedersachsen berichtet. Im Krankenhausbereich haben wir über ein Bundesprogramm ein insgesamt 660 Millionen Euro umfassendes Programm zur Stärkung der Pflege umgesetzt. Auch dort tut sich also einiges.
Für die Landesregierung sind natürlich auch die Tarifpartner äußerst wichtig, d. h. wir unterstützen die Bemühungen der Tarifpartner um einen Tarif
vertrag Soziales, der dann für allgemeinverbindlich zu erklären wäre, damit in den Bereichen des Gesundheitswesens der Wettbewerb nicht mehr über Lohndumping und billige Personalkosten erfolgt, sondern über Qualität.
Wichtig ist natürlich auch, dass wir eine Vernetzung erreichen, nämlich Netzwerke der Kooperation mit den Hochschulen unter Einbindung unserer regionalen Partner.
Vielen Dank, Frau Rundt. - Als nächster Kollege stellt Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, eine Zusatzfrage. Bitte!
Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Zuständigkeiten, die bei den betroffenen Häusern zum Thema „Gesundheit und Gesundheitswirtschaft“ liegen, frage ich die Landesregierung: Wie wichtig schätzt sie die Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts ein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Tatsache, dass drei Ressorts nicht nur sehr systematisch und intensiv zusammengearbeitet haben, sondern jetzt auch gemeinsam auf diese Dringliche Anfrage antworten, zeigt, wie wichtig uns die entsprechende Kooperation in diesen Bereichen ist. Natürlich gibt es in diesem Bereich seit Langem eine umfangreiche Zusammenarbeit. Uns erscheint es wichtig, diese zu systematisieren und die Schnittstellen noch einmal genau anzuschauen.
Wichtig ist, dass wir im Bereich der Gesundheitswirtschaft zum einen die medizinische Versorgung, aber auch Rehabilitation und Pflege sehen und zum anderen den Zulieferbereich, wie ihn das Wirtschaftsministerium repräsentiert, aber auch den Forschungsbereich des MWK; denn es ist klar, dass es auch im Gesundheitsbereich Marktchancen z. B. für Wirtschaftsunternehmen geben muss, dass es Gesundheitstourismus geben muss, dass es Life Science geben muss. Das alles müssen Angebote sein, die eben auch im Gesundheitsbereich sowohl von den betreffenden Menschen an
genommen werden als auch eine Verknüpfung zu den wirklichen Akteuren des reinen Gesundheitswesens haben müssen.
Wichtig ist für alle, dass wir im Bereich der Grundlagenforschung weiterkommen, dass es auch an den Hochschulen eine gute Ausbildung des erforderlichen Fachpersonals gibt und dass wir z. B. auch bei den nicht medizinischen Gesundheitsberufen und Gesundheitswissenschaften eine gute Zusammenarbeit haben. Wenn Sie sehen, dass wir auf einen erkennbaren Fachkräftemangel hinauslaufen, dem zumindest teilweise begegnet werden kann, indem mehr geforscht wird und mehr technische Mittel eingesetzt werden, wie wir das z. B. bei den sogenannten AAL-Projekten - Ambient Assisted Living - haben, dann erkennen Sie, dass es in dem Bereich eine sehr enge Zusammenarbeit geben muss. Genau das ist unser Ziel. Es geht nicht um die Zusammenarbeit im Alltag, sondern um eine strategische, zielgerichtete und systematische Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion Dr. Max Matthiesen. Bitte die nächste Frage!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sie das Ziel einer sozialen Gesundheitswirtschaft erreichen will und damit die Bedingungen für gute Arbeit umsetzen will, und vor dem Hintergrund des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Ausbildungstarifvertrags Altenpflege: Welchen Einfluss hat die Landesregierung tatsächlich auf die Verwirklichung der Bedingungen für gute Arbeit mit Blick auf den angestrebten allgemeinen Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege und vor allen Dingen auch mit Blick auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Wenn die Landesregierung sagt, dass sie das kann: Wie will sie erreichen, dass dieser allgemeine Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege zustande kommt? Bis wann wäre das der Fall? Wie sieht es mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung aus? Bis wann kommt sie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich schließen die Tarifpartner Tarifverträge ab. Das ist so, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Aber wir haben natürlich einen gewissen gesetzgeberischen Einfluss, und zwar zum einen bei der Frage, wann ein Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Sie wissen, dass wir eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes genau zu der Frage hatten, ob eine 50-%-Quote der tarifgebundenen Unternehmen erreicht sein muss. Das ist aufgehoben worden. Jetzt geht es um das öffentliche Interesse, das dahinter stehen muss. Dazu sind wir über die entsprechenden Initiativen auf der Bundesebene bereits tätig geworden.
Natürlich können wir über die Gestaltung von Rahmenbedingungen unterstützen. Eine der Rahmenbedingungen hatte ich Ihnen bereits genannt: Wenn sich die Kassen freundlicherweise verpflichten, tarifliche Vergütungen zu bezahlen, wird das natürlich eine positive Unterstützung auf die Tarifverträge und deren Abschluss haben. Natürlich ist es unser gemeinsames Ziel, wirklich allgemeinverbindliche Tarifverträge zu haben. Denn im Moment läuft sehr viel an Konkurrenz auf dem Rücken der Pflegekräfte. Das ist aber genau das, was wir verhindern wollen.