Und genau dafür steht unser Antrag, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen: Energiewende nur mit uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verwendung des Begriffs „Lügen-PR“ nicht angemessen war. Denken
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf hier einmal festgestellt werden, dass das energiepolitische Zielviereck aus folgenden Quadranten besteht, die immer im Gleichgewicht stehen müssen und sich gegenseitig ergänzen und korrespondierende Röhren darstellen. Das sind die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit, aber auch die Akzeptanz und Beteiligung der Betroffenen und der Bevölkerung. Wenn das alles nicht im Einklang steht, wird die Energiewende, die wir alle wollen, nicht gelingen.
Herr Kollege Becker, Sie sprachen über das Thema Klima. Wenn wir aber berücksichtigen - darauf werde ich noch eingehen -, wie wenig die Sonne scheint und der Wind weht - die Zahlen kennen Sie - , dann wissen Sie, dass für die Versorgungssicherheit nach wie vor konventionelle Kraftwerke und auch Kohlekraftwerke benötigt werden.
Sie müssen in dieser Richtung noch sehr viel tun, um allein durch erneuerbare Energien Versorgungssicherheit darzustellen und für uns als Industrieland zu gewährleisten.
Ich komme zum Thema Netzausbau. Da sind gerade Sie in Niedersachsen sehr schleppend. Sie haben die Ziele hier nicht erreicht. Sie sind diesem Thema komplett ausgewichen. Das ganze Thema Netzausbau findet auch gar nicht in Ihrem Antrag statt, den Sie mit „Die Energiewende zum Erfolg führen“ überschreiben.
Bei dem Thema Hochspannungsleitungen, Stromleitungen ist bis jetzt gar nichts passiert. Bei dem Thema des vermaschten Drehstromnetzes ist gar nichts passiert. Schauen Sie sich dazu einmal den Monitoring-Bericht 2016 an! Auch auf diesem Gebiet ist gar nichts passiert. Bundesweit müssen 1 800 km gebaut werden. 650 km - ungefähr ein Drittel - sind fertig. Aber im Energieland Nummer eins - in Niedersachsen -, Herr Becker, ist überhaupt nichts passiert. 0 km sind ausgebaut. Das hat zur Folge, dass ungefähr 70 % der ganzen Eingriffsmaßnahmen mit Engpassmanagement, Redispach-Maßnahmen allein bei uns in Niedersachsen stattfinden. Diese Maßnahmen haben
jetzt schon Kosten von über 1 Milliarde Euro pro Jahr verursacht, die auch vom Verbraucher zu tragen sind.
Würden Sie mir zustimmen, dass der Ausbau der Übertragungsnetze eine Bundesaufgabe ist und dass die Verzögerungen daraus resultieren, dass die alte schwarz-gelbe Bundesregierung dort den Vorschlag zugrunde gelegt hat, das Ganze als Trassenleitung - also überirdische Leitung - zu führen, was zu erheblichen Widerständen in der Bevölkerung geführt hat, die jetzt hoffentlich zurückgehen, nachdem inzwischen eine komplette Erdverkabelung vorgesehen ist?
Sie weichen dem Thema aus. Ich bin auf das ganze Thema vermaschtes Drehstromnetz eingegangen. 1 800 km müssen bundesweit gebaut werden. 650 km sind bereits in anderen Bundesländern realisiert worden. Hier in Niedersachsen ist gar nichts in dieser Richtung realisiert worden. Das ist ein ganz erbärmliches Ergebnis auch Ihrer Regierungszeit.
Die kennen auch Sie. Dieser Karte habe ich der Broschüre der Firma Enercon, Windblatt, Ausgabe 04/2016, entnommen. Darin sind die Netzausbaugebiete beschrieben worden. Das sind gerade die Flächen in Niedersachsen und in Norddeutschland insgesamt, wo der Strom in Relation sehr günstig erzeugt und produziert werden kann. Das sind der
ganze norddeutsche Raum, der ganze nördliche Bereich Niedersachsens, einschließlich der Landkreise Emsland, Cloppenburg-Vechta, Oldenburg, Osterholz, Rotenburg, Harburg und Lüneburg als Südgrenze. Alle Bereiche nördlich davon müssen ihren Windausbau entsprechend reduzieren. Das geht zulasten der Privathaushalte und der Wirtschaft. Der Strom, der da zu günstigen Preisen produziert werden könnte, wird nicht zur Verfügung gestellt.
Wir als Ausschuss sind am 13. März dieses Jahres bei der IHKN, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen, gewesen. Das war ein sehr interessantes Gespräch. Wir sind in Oldenburg gewesen, in der Herzkammer der Energiewende und haben dort noch einmal verdeutlicht, welchen Beitrag und welche Wertschöpfung auch die Energiewende für diese Bereiche leistet. Wir haben auch mitgenommen, dass der Strom dort produziert werden muss, wo die entsprechende Lagegunst vorhanden ist, um auch energieintensive Betriebe mit Strom zu günstigen Preisen zu versorgen. Letztlich ist das Bekenntnis abgelegt worden - zumindest von der CDU-Fraktion -, dass wir klar hinter dem Industriestandort - dem Industrieland Niedersachsen - stehen.
Diese Aussage, die Sie sich eben geleistet haben, Herr Bajus, war mehr als neben der Spur, nämlich wir wollten das Industrieland Niedersachsen abwickeln. Das war wohl gar nichts! Wir stehen hinter dem Industrieland Niedersachsen, weil wir sagen: Wertschöpfung, Wohlstand und soziale Sicherheit funktionieren nur mit der Industrie auch in Niedersachsen.
Wir haben in der heutigen Ausgabe der Welt die Überschrift „Warum Windstrom vom Meer deutlich billiger wird“ lesen dürfen. Das ist in der Tat so, weil nach den vielen Jahren der Weiterentwicklung endlich Entwicklungen und Forschungen greifen. Hier kommen auch entsprechende Skaleneffekte zum Tragen.
Beim Windstrom vom Meer liegen wir rechnerisch schon bei ca. vier Kernkraftwerken. Man muss einmal sagen, über welche Größen wir hier sprechen: Vier Kernkraftwerke insgesamt sind über Offshorewindkraftanlagen in der Nord- und in der Ostsee installiert und produzieren Strom, der dahin geleitet werden muss, wo er benötigt wird.
Die Sektorkoppelung - ich komme dann auch zum Schluss - muss weiter in den Blick genommen werden. Noch viel mehr muss getan werden, um erneuerbare Energien auch im Bereich Wärme und Verkehr einzusetzen.
Daher verstehen wir nicht, dass Sie unseren wegweisenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt haben, 1 Milliarde Euro bereitzustellen, um die Ladeinfrastruktur in Niedersachsen auszubauen, sodass die Elektromobilität hier und gerade auch im ländlichen Bereich weiter gefördert wird.
Sie reden viel, und Sie beschreiben viel Papier. Aber in der Umsetzung hapert es gewaltig. Da kommen Sie gar nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Aus der CDU-Fraktion liegt eine weitere Wortmeldung vor. Der Kollege Martin Bäumer hat das Wort. Sie haben noch Restredezeit von 7:10 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich dem vielen Richtigen, das mein Kollege Miesner gesagt hat, noch einige Aspekte hinzufügen.
Bei dem, was ich zu sage habe, möchte ich mich auf das Thema „Modellprojekt emissionslose Nordseeinsel“ konzentrieren. Ich bin sehr erfreut über die große Zustimmung bei SPD und Grünen heute Morgen für diese Idee, aber ich habe mich vorhin noch einmal bei meinem Kollegen Deneke-Jöhrens versichert. Er hat mir gesagt, am Anfang, als wir diesen Antrag in den Ausschuss eingebracht haben, sei das gar nicht so gewesen. Damals hätten Sie eigentlich große Lust gehabt, dieses Thema still und heimlich zu beerdigen. Sie haben zwar gesagt, im Grundsatz könne man das alles machen, aber Sie waren doch sehr froh, als die Landesregierung gesagt hat, das sei problematisch.
Die Euphorie, die wir auch heute Morgen bei Ihnen festgestellt haben, kam erst auf, als im Rahmen der Anhörung die Klimaschutzagentur, die Bürgermeister und viele andere gesagt haben: „Was ist das für ein toller Antrag!“ Da ist Ihnen deutlich geworden, dass man das jetzt nicht so einfach ablehnen kann, dass man es übernehmen, im
Insoweit kann ich das, was mein Kollege Miesner vorhin gesagt hat, unterstreichen. Sie müssen auch einmal Ideen liefern. Sie ergehen sich immer darin, dass Sie große Thesen vertreten, dass Sie die Dinge mit einem Wortschwall überschwänglich beschreiben. Aber wenn es konkret wird - das habe ich gestern gesagt, das wiederhole ich heute Morgen gerne -, sind Sie eben einfach nicht lieferfähig. Das müssen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlich ändern, oder Sie werden im nächsten Jahr abgewählt. - Wobei, das wäre mir persönlich noch viel lieber.
Lieber Kollege Bajus von den Grünen, was man bei diesem Thema nicht machen darf, ist, dass man das alles total positiv beschreibt und jene, die ein wenig Kritik äußern, in Bausch und Bogen verdammt. Wenn wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen - und das wollen wir als CDULandtagsfraktion -, dann dürfen wir die vielen kleinen Hinweise darauf, dass eben nicht alles „Lobe den Herrn“ ist, dass es durchaus Dinge gibt, die nicht zusammenlaufen, nicht ausblenden.
Wenn Sie die Wirtschaftswoche von dieser Woche gelesen haben, dann haben Sie das Titelbild gesehen. Mich hat es schon sehr erschüttert, dass die aus „Energiewende“ „Energieende“ gemacht haben. Das zeigt: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir ernsthaft schauen müssen, wie es weitergeht.
Ich habe in diesem Plenum schon öfter einmal die Ergebnisse der AG Energiebilanzen hochgehalten. Dabei geht es um das Thema der Stromerzeugung in Deutschland. Wenn man sich die Bilanz anschaut - man kann sie sich auf einer DIN-A4-Seite herunterladen -, dann sieht man sehr deutlich, dass wir ein Problem haben. Das Problem, das wir haben, besteht darin, dass wir seit Jahr und Tag steigende Exportüberschüsse im Bereich des Stroms produzieren. Sie waren mit 53,7 Milliarden kWh auch im Jahr 2016 wieder sehr hoch. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1990. Dies zeigt jedem, der sich ein wenig damit auskennt, ganz deutlich, dass wir nicht in der Lage sind, die steigende Produktion von erneuerbaren Energien so vernünftig zu handhaben, dass man mit ihr klarkommt.
Nein, die Windmühlen drehen sich, die Photovoltaik-Module produzieren Strom, und weil er in dem Moment, in dem er produziert wird, nicht gebraucht wird, wird er eben ins Ausland abgeschoben. Die Ausländer freut das überhaupt nicht, und wir dokumentieren damit, dass diese Energiewende noch ein bisschen besser gemacht werden muss.
Darauf muss man hinweisen dürfen, lieber Kollege Bajus. Nicht jeder, der das kritisiert, will die Energiewende nicht. Aber Sie in Ihrem glorreichen Zorn, in Ihrem „Himmel! Halleluja!“ schreienden Weg nach vorn sagen: Bloß keine Kritik äußern!
(Volker Bajus [GRÜNE]: Was sind wir jetzt - moralinsaure Miesepeter oder Jubelredner? Sie müssen sich schon entscheiden!)
- Wir dürfen das sagen, lieber Kollege Bajus, weil es am Ende nicht deswegen besser wird, weil man die Kritik ausblendet, sondern weil es besser wird, wenn man sich das alles zu Herzen nimmt.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie dürfen es sagen, soweit es die Geschäfts- ordnung zulässt! Aber wir dürfen doch nachfragen!)