(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie dürfen es sagen, soweit es die Geschäfts- ordnung zulässt! Aber wir dürfen doch nachfragen!)
- Lieber Herr Kollege Limburg, bleiben Sie doch ruhig. Twittern Sie nicht so viel. Hören Sie mir lieber zu.
(Zuruf von der SPD: Das entscheiden immer noch wir! - Helge Limburg [GRÜNE]: Ich bin ganz ruhig! Ich habe Sie ganz ruhig gefragt!)
Wenn Sie einmal in diese Energiebilanz hineinschauen, erkennen Sie, dass wir im letzten Jahr einen stagnierenden Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtproduktion zu verzeichnen hatten. Der Anteil ist eben nicht gestiegen. Auch das muss uns nachdenklich machen. Da auf der einen Seite aber weniger Kernenergie produziert wird, sind wir nur deswegen klargekommen, weil der Anteil des Gases an der Stromproduktion gestiegen ist.
Das macht deutlich, dass wir das Gas brauchen. Ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie nicht immer alles in Bausch und Bogen verdammen, was an Gasproduktion - auch in Deutschland - geplant ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen mit den Überschüssen, die wir produzieren, viel besser klarkommen. Es ist wenig sinnvoll, dass wir gerade den Menschen an der Nordseeküste viele Windkraftanlagen hinstellen, aber nicht in der Lage sind, diesen Strom vor Ort zu nutzen, sondern diesen Strom durch Gegenden ableiten müssen, in denen die Menschen keine große Lust haben, entweder mit Erdkabeln oder Freileitungen „gesegnet“ zu werden.
Deswegen ist der Antrag, den wir formuliert haben, wegweisend, und er wäre es auch wert, von Ihnen unterstützt zu werden. Aber das wollen Sie leider nicht.
- Was das Thema Speicher angeht, lieber Herr Kollege Siebels, haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Ich will Ihnen auch hierzu ein paar Zahlen nennen.
In Varel soll demnächst ein Energiespeicher mit einem Kostenvolumen von 24 Millionen Euro aufgestellt werden, damit wir in der Lage sind, den Strombedarf, den 66 Haushalte im Jahr haben, zu speichern. Wenn man einmal davon ausgeht, dass diese Haushalte pro Jahr jeweils 3 500 kWh brauchen, wenn wir den Strom, der von ihnen gebraucht wird, mit 30 Cent bewerten und das ins Verhältnis setzen, dann könnte man mit dem Geld, den dieser Speicher kostet, diese 66 Haushalte 346 Jahre lang mit Strom beliefern.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Ich finde Speicherforschung gut. Aber dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass wir noch einen sehr weiten Weg vor uns haben. Deswegen ist es sinnvoll, dass man die tief hängenden Früchte - darum ging es bei unserem Antrag - besser nutzt und dass man damit anfängt. Von Instituten in Deutschland gibt es Hinweise, wie man mit wenig Aufwand, mit Tauchsiedern in Wärmekesseln, dafür sorgen kann, dass der Strom nicht vernichtet werden muss, sondern genutzt wird.
Wir werden Ihren Antrag, der viele Elemente unseres Antrags aufgenommen hat, deswegen ablehnen, weil er in schönster rot-grüner Manier wieder einmal zeigt, dass man eben nicht hundertprozen
tig dahinter steht. Wir hatten formuliert, ein Modellprojekt solle gestartet werden. Sie haben in Ihrem Antrag formuliert, es solle geklärt werden, ob es ein Modellprojekt geben kann. Wir sind für eine klare Sprache, wir sind für klare Aussagen. Deswegen sind wir für unseren Antrag und lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, einen Ihrer letzten Sätze fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, die Regierungsfraktionen hätte vieles aus Ihrem Antrag aufgenommen. Das zeigt mir, dass die Schnittmenge hier im Haus offensichtlich gar nicht so klein ist, wie man manchmal denkt, wenn man die Diskussionen hört.
Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Das Projekt einer emissionsfreien Nordseeinsel, wenn man so will, eines deutschen Samsö - die Dänen haben sich schon im Jahr 2009 auf den Weg gemacht -, unterstützen wir sehr gern. Ich finde, das ist wirklich ein wegweisendes Projekt, und ich finde auch, dass man diese Idee mit Macht weiterverfolgen soll und muss. Aber man muss natürlich auch die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, also die Möglichkeiten, die wir haben, mit dem Willen vor Ort, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen. Wir werden das bestmöglich unterstützen.
Wir haben das auch als Projekt im Bereich des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms, an dem wir arbeiten, vorgesehen. Das ist ein Projekt, das sich anzugehen lohnt.
Auf Samsö war es übrigens damals ein Landwirt, der sich auf den Weg gemacht und gesagt hat: Das müsste auf unserer Insel eigentlich auch ganz anders funktionieren. Heute ist Samsö für Touristen nicht nur interessant, weil es eine tolle Insel ist, sondern auch weil viele dorthin gehen und sagen: Wir wollen doch einmal schauen, wie die in Samsö das gemacht haben. - Viele fahren also heutzutage
Nicht so gut gefallen haben mir die Aussagen, die Sie, Herr Miesner, getroffen haben. Jedenfalls nach meinen Daten ist das so nicht belastbar. Die Aussage, beim Stromnetzausbau sei nichts passiert ist schlicht und einfach falsch. Das können Sie auch relativ einfach nachlesen.
Wir sind mit den Genehmigungen befasst. Das Bauen machen die Unternehmen. Wir haben den allergrößten Anteil von allen Bundesländern zu bewerkstelligen, und wir haben bereits deutlich mehr Strecken genehmigt als jedes andere Bundesland in Deutschland. Gerade heute ist wieder eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen, zu der Strecke Ganderkesee–Diepholz; auch da geht es voran.
Gleichzeitig muss man aber sehen, dass der Bund leider drei bis fünf Jahre im Verzug ist mit den großen Gleichstromstrecken - A-Korridor, Süd-OstKorridor, SuedLink -, weil es eine lange Diskussion auf Bundesebene gegeben hat. Jetzt müssen die Länder einiges im Drehstromnetz ausgleichen.
Auch auf die Redispatch- und die EisMan-Kosten schauen wir natürlich sehr genau. Aber die Zahl, die Sie genannt haben - 70 % -, bezieht sich meines Erachtens auf Schleswig-Holstein und nicht auf Niedersachsen.
Wir sind intensiv in der Diskussion mit der Bundesregierung und auch in eigenen Aktivitäten, um zu prüfen, wie wir die Must-run-Vorgaben - also die Vorgaben zur Mindestleistung der konventionellen Kraftwerke - senken können, um hier dann auch die Kosten zu senken.
Der Strom, Herr Bäumer, der exportiert wird, wird zum Teil zu sehr guten Preisen verkauft. Haben Sie sich die Strompreise im Winter in Frankreich angeschaut? - Das war sehr interessant. Auch jetzt beispielsweise liegt der Strompreis in Frankreich etwa 10 Cent über dem Großhandelspreis in Deutschland. Es entwickelt sich also ganz anders, als immer prognostiziert wurde. Wir sehen, dass wir dem Nachbarland teilweise helfen müssen, auch weil so viele Kernkraftwerke dort im Winter abgeschaltet werden mussten.
Aber wir wollen auch die Zusammenarbeit in Europa stärken. Wir wollen mit unseren Nachbarländern so gut wie irgend möglich zusammenarbeiten, um erneuerbare Energien und Energieeffizienz gemeinsam voranzubringen.
Die Anträge, die jetzt auf dem Tisch liegen, bieten wirklich gute Voraussetzungen, um diese Projekte weiter voranzutreiben. Die Flexibilisierung ist ein ganz zentrales Thema, natürlich auch das Thema „Power to Gas“. Da sind wir in verschiedenen Projekten im Gespräch. Sehr positiv sehen wir beispielsweise das ChemCoast-Projekt zwischen Brunsbüttel, Stade und Hamburg. Aber wir sind auch im Gespräch über andere Projekte.
Für die Produktion von Solarwasserstoff und die Nutzung der Möglichkeiten, die die entsprechende Verordnung in Bezug auf abschaltbare Lasten bietet, brauchen wir entsprechende Technologie. Ich glaube, das wird sich auch in entsprechende Arbeitsplätze umsetzen. Das sind zukunftsweisende, spannende Möglichkeiten, uns bei der Energiewende voranzubringen. Dass wir da sowohl seitens der Regierungsfraktionen also auch aus der Opposition unterstützt werden, ist sehr vielversprechend. Diese Technologien können zukunftsfähig sein, gerade auch für den norddeutschen Raum.
Für den norddeutschen Raum kann „Power to Gas“, kann Solarwasserstoff ganz spannende Entwicklungen bringen und industriepolitische Voraussetzungen schaffen, die sich in den nächsten Jahren noch sehr konstruktiv und sehr wegweisend entwickeln werden. Insofern setzen wir alles daran, in diesen Fragen voranzukommen.
Auch das Projekt enera, für das sich mein Kollege Olaf Lies sehr engagiert hat, ist auf gutem Wege. Von daher werden wir in Zukunft gerade im Nordwesten das Modernste zu bieten haben, was es im Bereich Netzsteuerung gibt. Da arbeiten wir eng zusammen, und darum bin ich auch sehr froh.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 18, 19 und 20 liegen hier nicht vor, sodass wir die zweite Beratung abschließen und zu den Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kommen können.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18; das ist der Antrag der Fraktion der CDU. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung
ergebenden, geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19; das ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden, geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 20; das ist der Antrag der Fraktion der FDP. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/5478 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Dann sind Sie mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6899 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/7689 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7697
Ich eröffne die Beratung. Zu dem Ursprungsantrag und dem aufgerufenen Änderungsantrag und für die CDU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Kai Seefried. - Bitte schön, Herr Kollege!