Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich normalerweise nicht mehr zu den Ausführungen von Herrn Seefried geäußert, aber er hat mich selbst aus meiner Rede, alles völlig verdrehend, zitiert. Er hat sich ohnehin gerade wieder als ein Meister der Verdrehungen bewiesen.
Es ging um den Zusammenhang zu den Studiengebühren. Ich habe erstens darauf hingewiesen, dass die FDP ein Angebot an die Schülerinnen und Schüler machte und darin sagte: Wir geben den Lehrern eine Stunde weniger, und dafür behaltet ihr die Studiengebühren.
Das war der Zusammenhang. Einen anderen habe ich in Bezug auf unsere Planungen überhaupt nicht dargestellt.
- Herr Nacke, Sie haben heute Morgen schon die ganze Zeit dazwischengeredet, wie ich gerade dem Protokoll entnommen habe. Das hatte ich gar nicht bemerkt. Aber wenn Sie so weitermachen, dann kommen wir überhaupt nicht mehr zu einer vernünftigen Diskussion.
Zahlenspiele helfen nicht weiter, wenn man weiß, dass CDU und FDP gerade auch bei den Ganztagsschulen einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.
Zu den Zuständen im Lande: Ich kneife an keiner Stelle. Meine Kolleginnen und Kollegen kneifen auch nicht, Herr Brammer auch nicht. Zu dem, was auf Schülerplakaten steht, müsste man tatsächlich einmal nachfragen, was die Ausgewogenheit der Information an diese angeht.
Wir kommen zu der bereits angekündigten persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Da Frau Dr. Wernstedt nicht zur Sache gesprochen hat, kann sie - das wissen Sie - eigene Ausführungen nicht berichtigen. Aber Sie dürfen gegen Sie gerichtete Angriffe zurückweisen. Dafür haben Sie maximal fünf Minuten Zeit.
Entscheidungen, die Mitglieder früherer Landesregierungen getroffen haben, sind von diesen zu verantworten. Entscheidungen, die ich selbst treffe, dürfen Sie mir zurechnen. Mein Vater trägt Verantwortung für die seinen.
Die vorhin erfolgte Entschuldigung des Abgeordneten Seefried empfinde ich als halbherzig. Ich verbitte mir derartige Angriffe jetzt und in Zukunft.
Meine Damen und Herren, zwei weitere Kollegen möchten von der Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 der Geschäftsordnung Gebrauch machen. Sie kennen die Geschäftsordnungsbestimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eben draußen bei einer Besuchergruppe und habe gehört, Herr Seefried habe aus der NordwestZeitung zitiert, dass ich nicht zu einer Diskussion mit Lehrern erschienen war.
Das Ganze hat sich am Montag zugetragen. Die Lehrer hatten mich letzte Woche angemailt. Sie wollten mit mir eine Diskussion, einen Dialog führen. Ich hatte ihnen mitgeteilt: Sehr gerne. Wir haben jedoch in dieser Woche Plenardebatte. Am Montag tagte der Arbeitskreis Umwelt.
Daraufhin haben die Lehrer gesagt: Okay, wir gehen trotzdem in die Delmenhorster Geschäftsstelle. - Dort haben sie sich angemeldet. Sie wollten um 13.30 Uhr dort sein. Ich habe das von meiner Mitarbeiterin erfahren und habe gesagt: Das möchte ich nicht. Ich würde mich gern um 15.30 Uhr mit den Lehrern treffen, weil ich diesen Dialog führen möchte. Ich fahre mit dem Auto von Hannover dorthin und bin um 15.30 Uhr da. - Das wollten die Lehrer nicht. Die sind mit der Presse um 13.30 Uhr aufgeschlagen. Sie wollten die Diskussion nicht mit dem Abgeordneten.
Das kann ich nicht ändern. Das ist schade. Ich hätte gerne etwas zu dem gesagt, was zurzeit abläuft.
Danke, Herr Kollege Brammer. - Von der Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung möchte ebenfalls der Kollege Höntsch Gebrauch machen. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seefried, ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt: Sie hätten nicht nur aus meiner E-Mail zitieren können, sondern Sie hätten auch meinen Namen sagen können.
Ich habe in der Tat des Nächtens E-Mails bekommen und wahrheitsgemäß gesagt, dass die gegenwärtige Debatte auch für mich als ehemaliger Gymnasiallehrer nicht vergnügungsteuerpflichtig ist. Das ist völlig logisch.
Sie hätten auch noch aus anderen E-Mails zitieren können; denn ich habe schon gemerkt, dass private E-Mails weitergeleitet werden.
Ich werde nicht nur nicht Herrn McAllister eine neue Mehrheit verschaffen. Ich werde auch nicht das Weil-Regime beenden, wie ein Oberstudienrat gefordert hat, weil das einfach nur dummes Zeug wäre.
Meine Damen und Herren, wir hängen ungefähr eine halbe Stunde. Ich will nur für den weiteren Verlauf der Plenardebatte darauf hinweisen, dass wir eine halbe Stunde länger als geplant für diesen Einzelplan gebraucht haben.
Wir beginnen auch wieder mit dem Redner der CDU-Fraktion. Das ist in diesem Falle der Kollege Toepffer, der hiermit das Wort hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eben der größte Einzelplan. Es folgt jetzt der kleinste Einzelplan, nämlich der Einzelplan 02 des Haushaltsplans. Er macht lediglich 2 Promille des Gesamthaushalts aus.
- Dann ist es der zweitkleinste, Kollege Limburg. Vielen herzlichen Dank für die Belehrung. Ich lerne immer gern hinzu.
Dieser Einzelplan bietet auf den ersten Blick nicht so fürchterlich viel Zündstoff für eine politische Debatte. Auf den zweiten Blick ist das anders. Das liegt natürlich an der Neuausrichtung der Regionalpolitik in Niedersachsen. Wir hatten heute ja schon mehrfach Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Der Debattenbeitrag zu diesem Thema gestaltet sich allerdings ganz besonders schwierig, dies deshalb, weil sich die Landesregierung mit der Durchsetzung ihrer Planung, vorsichtig formuliert, schwertut. Oder - um es mit den Worten der Neuen Osnabrücker Zeitung in einem Kommentar vom 5. Dezember 2013 zu sagen:
„Allmählich wird es peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.“
Geradezu chaotisch verliefen in der Tat die letzten sieben Tage. Am 4. Dezember 2013 haben SPD und Grüne die Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückgezogen, in denen die Entscheidungskompetenzen der künftigen Landesämter geregelt sein sollten. Vorausgegangen waren geradezu vernichtende Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu den rotgrünen Plänen.
Am 9. Dezember 2013 war dann überraschend zu erfahren, dass den Landesbeauftragten - zumindest vorläufig - auch alle 2 100 Mitarbeiter der Katasterverwaltung unterstellt werden sollten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 10. Dezember 2013 kommentierte diese Entscheidung - höflich, wie ich finde - mit den Worten: „Auf den letzten Metern gibt es Verwirrung.“
Verwirrt, meine Damen und Herren bei Rot-Grün, waren sicherlich vor allen Dingen Sie. Ich denke, mit dem hartnäckigen Widerstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem LGLN haben Sie nicht gerechnet. Ich denke, dieser Widerstand hat sich schon ein Stück weit ausgezahlt.