Ich bitte um Verständnis: Wir haben es hier mit denjenigen Bereichen zu tun, bei denen wir nach der Regierungsübernahme am wenigsten auf vorhandenen Strukturen aufbauen können. Bislang war erklärtermaßen nicht beabsichtigt, regional angepasste Förderstrukturen aufzubauen. Wir haben an dieser Stelle einen anderen politischen Ansatz, und das führt dazu, dass wir jetzt erst einmal am Fundament arbeiten müssen.
Was die Landesbeauftragten angeht - das war ja der Kern Ihrer Frage -: Wir beabsichtigen, die Landesbeauftragten zum Jahr 2014 einzusetzen. Im laufenden Jahr 2013 werden wir damit beginnen, entsprechende Daten für die Vorbereitung der inhaltlichen Diskussion mit den Regionen aufzubereiten. Es wird auch bereits die ersten Regionalkonferenzen geben.
Wie gesagt: Im zweiten Halbjahr 2014 werden wir die konkreten Vorschläge hinsichtlich der Einführung von Landesbeauftragten unterbreiten. Dann sind wir auch in der Lage, Ihnen auf alle Ihre Detailanfragen vollumfänglich und sicherlich auch zufriedenstellend Auskunft zu geben.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Christian Grascha, ebenfalls für die Fraktion der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe eine Nachfrage zu den Landesbeauftragten. Vor dem Hintergrund, dass sie, wie der Ministerpräsident gerade vorgetragen hat, im Jahr 2014 eingeführt werden sollen, frage ich, ob heute schon eine Aussage getroffen werden kann, wie ihre Aufgaben dann von den Aufgaben abgegrenzt werden können, die heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es Einschränkungen geben, was die Kompetenz von Landkreisen und Gemeinden angeht?
Vielen Dank. - Diese Frage kann ich heute schon verneinen. Aufgabe der Landesbeauftragten soll es sein, dafür zu sorgen, dass das Land in den Regionen mit einer Stimme spricht, verlässliche Ansprechpartner in den Regionen anzubieten und gewissermaßen als Anwälte der Regionen innerhalb der Landesregierung zu wirken. Aber die Kompetenzen der Landräte, der Bürgermeister, der Landkreise und der Kommunen werden selbstverständlich gewahrt. Das wird die Grundlage sein. Schließlich bin ich lebenslanges Mitglied im Verein zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung.
Danke schön. - Auch die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der FDP, vom Herrn Kollegen Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Inwieweit wird sich die geplante Neustrukturierung der
Raumplanung auf die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Mitarbeiterbestände der einzelnen Ministerien auswirken? Welche Veränderungen sind dort geplant?
Das wird vor allen Dingen insoweit der Fall sein, als die Gesamtkoordination der EU-Förderprogramme - also nicht die operative Durchführung der einzelnen Themen - künftig in der Staatskanzlei vollzogen werden soll. Das betrifft ESF, EFRE und ELER. Deswegen wird es an dieser Stelle organisatorische Änderungen geben, die in Kürze im Landeskabinett beraten werden.
Herr Ministerpräsident, nachdem Sie bei der Beantwortung der zweiten Frage ausgeführt haben, dass Fördermittel künftig in den Regionen ausgegeben werden sollen, in denen sie benötigt werden, frage ich Sie: In welchen Regionen sind in der Vergangenheit Gelder ausgegeben worden, die nicht benötigt wurden?
Ich bin nicht der Auffassung, dass ich Ihnen hier belegen könnte, wo Mittel nicht sinnvoll eingesetzt worden wären.
Ich will aber auf ein anderes Problem aufmerksam machen - ich glaube, da werden mir die Damen und Herren Abgeordneten aller Parteien z. B. aus dem Süden und dem Osten Niedersachsens zustimmen -: Wenn man sieht, dass die Entwicklungsperspektiven eines ganzen Raumes - großer Teile des Landes - deutlich Schaden nehmen,
dann muss man ein Fragezeichen hinter eine Förderpolitik setzen, bei der nachweislich die große Mehrheit der Fördermittel in den stärker werdenden Bereichen Niedersachsens, nämlich im Westen, verwandt wurde.
Die kann ich gar nicht im Detail beurteilen. Aber es ist nachweislich so, dass Fördermittel z. B. im Emsland relativ stärker verwandt wurden als in den südniedersächsischen Landkreisen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Das stimmt nicht! - Dirk Toepffer [CDU] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage)
Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Den Grundgedanken, dass man Stärken stärken muss, teile ich. Wir müssen allerdings darauf achten, dass auch die Stärken der Schwächeren gestärkt werden. Das ist bei den sehr unterschiedlichen Entwicklungstendenzen, die wir in den unterschiedlichen Teilen des Landes haben, sicherlich eines der Hauptthemen, die uns in den nächsten Jahren umtreiben werden.
Sie können davon ausgehen, dass wir großes Interesse daran haben, dass positive Entwicklungen in Teilen unseres Landes fortgesetzt werden. Wir müssen aber miteinander verstärkt darauf achten, dass wir wieder alle Teile unseres Landes mit Entwicklungsperspektiven versehen. Genau das ist nach allen Prognosen, die wir kennen, derzeit nicht der Fall. Ich glaube, wir haben insoweit eine Gesamtverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Meta Janssen-Kucz.
Herr Ministerpräsident, ich frage die Landesregierung: In welcher Weise sollen bei der Entwicklung der Landesraumplanung Verbände und örtliche Gruppen z. B. im Naturschutz- und Umweltschutzbereich beteiligt werden?
Das ist ja eine konkrete Frage zur Raumordnung. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorgeschrieben, wie ein Raumordnungsprogramm aufgestellt wird und wie die Verbände beteiligt werden. Die Beteiligung der Umweltverbände ist in § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt.
Wir planen, die Beteiligung und Partizipation auszuweiten. Die internetbasierte Diskussion über das neue Landes-Raumordnungsprogramm und auch das Landesentwicklungsprogramm soll verstärkt werden. Die Diskussion in den Teilräumen soll von der Landesregierung transparenter gemacht werden. Es ist angesprochen worden: Es kann regionale Foren geben, bei denen sich alle Beteiligten - die Kommunen, die Verbände, die verschiedenen Interessengruppen - gemeinsam für eine nachhaltige Raumordnung und Landesentwicklung einsetzen und sich auf gemeinsame Ziele verständigen, die sich dann natürlich auch in den Förderprogrammen widerspiegeln werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag die Schaffung von Stellen für Landesbeauftragte angekündigt und damit auch festgelegt hat, aber offensichtlich - dieser Eindruck entsteht hier heute Morgen - noch nicht weiß, was diese genau tun sollen, frage ich die Landesregierung: Worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen den heutigen Regierungsvertretungen und den künftigen Landesbeauftragten?
zu erarbeiten, auf neues Terrain: auf Terrain, das bis jetzt nicht bearbeitet worden ist. Das ist der Hauptteil dessen, was die Landesbeauftragten zu tun haben werden.
Bezogen auf die Regierungsvertretungen, lässt sich feststellen - beispielsweise belegt durch die Evaluation durch Professor Hesse -, dass deren Durchschlagskraft in der Vergangenheit - sehr freundlich formuliert - sehr überschaubar war. Das hängt auch damit zusammen, dass sie als nachgeordnete Verwaltungseinheiten in den Regionen natürlich nicht unbedingt als - wie soll ich sagen? - kompetente Gesprächspartner in Bezug auf die Gesamtentwicklung eines Raumes angesehen werden konnten, so sehr sich die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch sicherlich engagiert haben.
Jetzt wird diese Aufgabe in die Staatskanzlei verlagert und in der entsprechenden Abteilung angesiedelt. Damit kommt die Bedeutung dieser Aufgabe im Rahmen der Gesamtkonzeption der Landesregierung zum Ausdruck. Das wird ganz sicher dazu führen, dass sich die Tätigkeit der Landesbeauftragten wesentlich von der der bisherigen Regierungsvertretungen abheben wird.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Christian Dürr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund erstens der Ausführungen der Landesregierung heute Vormittag und zweitens der Tatsache, dass der heutige Ministerpräsident und der ehemalige Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen ein und dieselbe Person sind, frage ich die Landesregierung, ob sie Kenntnisse darüber hat, ob sich der ehemalige Spitzenkandidat der SPD irgendwelche Gedanken darüber gemacht hat, was er nach der Wahl vorhat.