Ich habe schon 2003 hier im Landtag gesessen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie wir hier mehrfach feststellen mussten, dass Niedersachsen beim Krippenausbau den größten Aufholbedarf unter den westdeutschen Ländern hatte.
Herr Kollege Dürr, keine allgemeine Sachauseinandersetzung! Es geht um die Zurückweisung eines Angriffes, so Sie ihn als solchen verstanden haben.
Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in den 2000er-Jahren eine solche Aufholjagd beim Krippenausbau hingelegt wie das Land Niedersachsen unter der schwarz-gelben Landesregierung, meine Damen und Herren.
Das war, anders als Ihr Krippenausbau, zu jedem Zeitpunkt in Absprache mit dem damaligen Finanzminister Hartmut Möllring finanziert.
Das, was Sie machen, Frau Heiligenstadt, ist dilettantisch. Legen Sie Ihr Amt endlich nieder! Herr Weil, erlösen Sie die Frau von diesem Amt!
Danke, Herr Dürr. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann natürlich differenzieren: Was Zurückweisung und was Sachauseinandersetzung ist, ist immer schwierig zu beurteilen.
Herr Dürr, es ist Ihrerseits der Begriff „Unverschämtheit“ gefallen. Der steht zwar nicht in der Liste der zu ahndenden Begriffe. Gleichwohl sollen wir uns damit zurückhalten. - Danke.
b) EU-Förderung 2014 bis 2020 in Niedersachsen - Eine Kette von Missverständnissen und Pannen? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/3880
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! EUFörderung 2014 bis 2020 in Niedersachsen - Eine Kette von Missverständnissen und Pannen?
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2013 bis 2018 heißt es auf Seite 7:
„Niedersachsen braucht daher eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte konsistente Strategie für den Einsatz der EUMittel …“.
Inzwischen wurde die EU-Förderung in Niedersachsen erheblich verändert. Beispielsweise wurde das Instrument der Regionalisierten Teilbudgets aus der vergangenen Förderperiode ersatzlos gestrichen. Die Landesregierung musste - auch nach Hinweisen aus der EU-Kommission - ihren Förderungsansatz mehrfach korrigieren.
Die EU-Förderung war mehrfach Thema von Beratungen im Landtag. Auch Ministerpräsident Stephan Weil musste sich mehrfach parlamentarischen Nachfragen stellen und seine Antworten bisweilen auch im Nachhinein berichtigen. Zuletzt geschah dies im Nachgang der Plenarsitzung des Landtages am 17. Dezember 2014. Mit Drucksache 17/2552 wurde ein Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Landtages mit folgendem Wortlaut verteilt:
ich komme zurück auf die Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 17.12.2014. Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ‚Aus Brüssel nichts Neues - Bleibt es bei der finanziellen Genehmigung des Multifondsprogramms Ende 2014?‘ habe ich in meiner Antwort auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Toepffer u. a. ausgeführt, dass die große Mehrzahl der Operationellen Programme der anderen Länder nach wie vor nicht genehmigt sei. Diese Aussage beruhte auf einem überholten Informationsstand, wie mir erst am folgenden Tag bekannt geworden ist.
Tatsächlich sind gerade auch noch im Dezember eine ganze Reihe von weiteren Genehmigungen erfolgt. Nach Äußerungen der EU-Kommission in dem entsprechenden Begleitausschuss ebenfalls am 17.12.2014 gehe ich davon aus, dass dies in Kürze auch für das niedersächsische Programm gelten wird. …“
„Die Arbeiten zur Erstellung der Förderrichtlinie befinden sich im vollen Gange. Der überwiegende Teil der Förderrichtlinie wird im ersten Halbjahr 2015 veröffentlicht, nachdem diese zunächst dem Begleitausschuss und der Kommission vorgelegen haben.“
Diese Aussage bekräftigte eine Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 13. Februar 2015, in der es heißt:
„Die Landesregierung erarbeitet derzeit die weiteren rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Programmumsetzung; Mitte des Jahres soll die Förderung neuer Projekte beginnen.“
Am 2. Juli 2015 veröffentlichte die Staatskanzlei eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Startschuss für neue EU-Förderperiode“ und gab im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Göttingen nach eigenen Angaben vor rund 450 geladenen Gästen den Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Union.
1. Nach landläufiger Auffassung bildet die 27. Kalenderwoche eines jeden Jahres die Mitte desselben. Teilt die Landesregierung diese Einschätzung?
2. Wie viele Förderrichtlinien waren bis zum Ablauf der 27. Kalenderwoche 2015 umgesetzt und ermöglichen somit eine Förderung?
3. Hält der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der Antwort auf Frage 2 an seiner Aussage fest, wonach der überwiegende Teil der Förderrichtlinien des Multifondsprogramms 2014 bis 2020 im ersten Halbjahr 2015 veröffentlicht wird und mit einer Förderung begonnen werden kann?
Die Antwort für die Landesregierung gibt Herr Ministerpräsident Weil. Bitte schön, Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Toepffer mit Recht ausgeführt hat - viele von Ihnen waren dabei -, hat am 2. Juli dieses Jahres die Auftaktveranstaltung zum Start in die EU-Förderperiode in Göttingen stattgefunden.
Durch eine enge Abstimmung aller drei Förderfonds EFRE, ESF und ELER stehen damit für diese Periode bis 2020 rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen wir in Niedersachsen in den nächsten Jahren Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schaffen werden.
Der Vertreter der EU-Kommission, Herr Unterwurzacher, hat bei dieser Gelegenheit erneut begrüßt, dass das Land Niedersachsen als einziges Bundesland ein EFRE/ESF-Multifondsprogramm aufgelegt hat. Dieser übergreifende Ansatz schafft die Möglichkeit, Synergien zu schöpfen und lässt fonds- und ressortübergreifende Förderansätze entstehen, wie sie es sie bis jetzt noch nicht gegeben hat.
Durch die Verzahnung der Förderungfonds besteht vor allem die Möglichkeit, die Zahl der Förderrichtlinien und der Fördergrundsätze deutlich zu reduzieren. Insbesondere im EFRE/ESF-Multifondsbereich konnte die Zahl der Förderrichtlinien und Fördergrundsätze auf 38 Maßnahmen deutlich zurückgeführt werden. Die Anzahl der Fördertatbestände haben wir nach aktuellem Planungsstand von 247 in der alten Förderperiode auf ca. 120 in der neuen Förderperiode halbieren können.
Zur ersten Frage: Nach landläufiger Auffassung bildet die 27. Kalenderwoche eines jeden Jahres die Mitte desselben. Teilt die Landesregierung diese Einschätzung? - Herr Kollege Toepffer, in kalendarischer Hinsicht teilt die Landesregierung diese Einschätzung uneingeschränkt.