Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir kurz vor den Haushaltsberatungen stehen, frage ich die Landesregierung: Wie will die Landesregie
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind noch vor der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2016. Deswegen darf ich der Klausur der Landesregierung an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber wir haben beispielsweise bei der Bereitstellung von Richtlinien zur Förderung der Kommunen aus EUFördermitteln Sorge getragen, dass ein erheblicher Teil der Mittel den Kommunen künftig für kommunale Klimaschutzaktivitäten zur Verfügung steht.
Das Thema Moorschutz wurde in der Vergangenheit unterschätzt. Aber es hat erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Mit etwa 6 Millionen Euro pro Jahr sind wir künftig in der Lage, Projekte vor Ort zu unterstützen, die von Verbänden, von Initiativen, von Landwirten oder von Kommunen auf den Weg gebracht werden. Aufgrund der Kofinanzierung gehen wir davon aus, dass allein in diesem Bereich künftig etwa 11 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt werden. Wir können Ihnen aber gerne die darüber hinaus vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen in Kürze genauer vorstellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Marcus Bosse von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte gern Herrn Minister Wenzel fragen, wann das von ihm angekündigte Klimakompetenzzentrum kommt und wie es aussieht. Das würde uns interessieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bosse! Ich glaube, es wäre besser, von einem Klimakompetenznetzwerk zu sprechen. Wir wollen keine neue Institution schaffen. Wir haben mit der Klimaschutz- und Energieagentur eine Institution, die z. B. die Kommunen, die Unternehmen und die privaten Akteure bestmöglich beraten soll, wenn es z. B. darum geht, Fördermittel zu bekommen oder möglichst sinnvolle Investitionen zu tätigen. Wir haben mit dem NLWKN Experten für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Hochwasserschutz. Wir haben beim LBEG Experten, die sich mit Bodenschutz befassen. Wir haben im Ministerium Experten für den Klimaschutz. Wir haben ein umfangreiches Netzwerk von Universitäten, die sich mit Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Bereich der Forschung beschäftigen.
Wir wollen mit einem solchen Klimaschutznetzwerk Sorge dafür tragen, dass all diejenigen, die Informationen brauchen - sei es als Unternehmen, sei es als Kommune oder sei es, um Vorsorge im privaten Bereich zu treffen -, in diesem Netzwerk immer den bestmöglichen Ansprechpartner und Experten finden, der ihnen so schnell wie möglich weiterhelfen kann. Es geht also eher darum, den richtigen Pfad zu entdecken, um das gesamte Know-how unseres Landes fruchtbar werden zu lassen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Karsten Becker von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Wie sollen die Ergebnisse des Runden Tisches zur Energiewende umgesetzt werden?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Runde Tisch hat sich bereits einmal mit dem ersten Teil eines Szenarios für die Energieversorgung bis zum Jahr 2050 in Niedersachsen befasst. Das Konsortium, was diese Szenarien erarbeitet, wird in der zweiten Jahreshälfte ein zweites 80Prozent-Szenario vorstellen. Wir werden uns beim Runden Tisch einmal mit einem Leitbild für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik befassen. Wir werden dort Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz beraten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zuerst wollten Sie das nicht vorlegen! Fragen Sie die Bürger mal, wie die das finden!)
Meine Damen und Herren, in weiteren Sitzungen ist dann geplant, Beiträge zu einem integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm zu erarbeiten. Wenn Sie sich angucken, welche Verbände und Institutionen hier insgesamt mitarbeiten, dann werden Sie feststellen, dass damit ein ganz großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreicht wird, die damit die Gelegenheit und die Möglichkeit haben, aktiv Beiträge und Kritik einzubringen.
Uns liegt vor allen Dingen auch an einem kritischen Dialog. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, von oben herab ein Konzept über das Land zu legen, sondern das muss in einem engen Dialog entstehen. Was am Ende auf dem Tisch liegt, muss möglichst breit in der Gesellschaft, in der Bevölkerung getragen werden. Daran liegt uns. Entsprechende Kommunikationsangebote werden wir machen, um am Ende zu einer solch breiten Unterstützung für ein langfristiges Konzept zu kommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt eine Zusatzfrage vom Kollegen Axel Brammer von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, wie sie die aktuelle Energiepolitik beurteilt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Stichworte nennen. Ich weiß, dass z. B. hier im Landtag noch einige Klimaskeptiker - sage ich mal - immer wieder ihre Stimme erheben.
Ich nehme aber wahr, meine Damen und Herren, dass es mittlerweile sowohl im Bereich der Wissenschaft als auch im Bereich der Politik und in der Bevölkerung eine sehr breite Überzeugung dahin gehend gibt, dass wir das Thema Klimaschutz ernst nehmen müssen. Wir haben allerdings schon Spuren hinterlassen, die sich nicht wieder aus der Welt schaffen lassen. Deswegen habe ich ganz bewusst von „Klimaschutzvorsorge für die Zukunft“, aber auch von „Klimaanpassung“ gesprochen.
Das heißt, wir werden manche Prozesse gar nicht mehr stoppen können, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten durch menschliches Einwirken Veränderungen hervorgerufen haben, die einen Anstieg der globalen Erdtemperatur um mindestens 2° C wahrscheinlich werden lassen. Wenn sich unser gegenwärtiger globaler Pfad Bahn brechen würde, würden wir nach Ansicht der Wissenschaftler sogar bei etwa 4,5 bis 5,4° C landen. Schon die 2° C - das sagen uns die Wissenschaftler - haben massive Veränderungen für unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu arbeiten zur Folge.
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch sehr hoffnungsvolle Signale. Ich habe gestern die Enzyklika des Papstes, aber auch die Position der G 7 erwähnt.
Wir haben von der EU über die Bundesregierung bis zur Landesebene Beschlüsse, die sagen: Wir wollen die 2°-C-Ziele einhalten. Das Problem ist
nur die Konkretisierung im Detail. Wir haben das im Zusammenhang mit der Diskussion über den Klimabeitrag der Bundesregierung gesehen. Die Frage ist: Wie kann man weitere 22 Millionen t einsparen, um die Klimaziele zu erreichen, die Deutschland auch für Paris zugesagt hat? - Wenn es dann konkret wird, zeigen sich auch die Herausforderungen. Das wollen wir für Niedersachsen auch leisten. Insgesamt aber - das sage ich Ihnen - sehe ich das Umfeld für ein solches Umsteuern sehr positiv.
Ich glaube, dass man bei allen Problemen und Herausforderungen - die werden in Zukunft gewaltig sein - auch nicht unterschätzen darf, welche Chancen sich auf der anderen Seite entwickeln. Wir sind in wichtigen Branchen Technologieführer geworden, weil wir hier Produkte entwickelt haben, die weltweit nachgefragt werden - ob das beispielsweise Batteriesysteme sind, ob das Windkraft ist oder ob das Biogasanlagen oder Photovoltaikanlagen sind.
Da spielt Niedersachsen tatsächlich in der ersten Liga bei ganz wichtigen Themen. Auch forschungspolitisch sind wir ganz vorne mit dabei. Das wollen wir weiter ausbauen. Das wollen wir weiter befördern. Wir sehen hier Chancen eben auch für den Technologietransfer, aber auch wirtschaftliche Chancen, wenn wir ganz vorne mit dabei sind, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die am Ende nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit, europaweit oder gar global nachgefragt werden. Wir haben eine sehr exportorientierte Wirtschaft.
Von daher macht sich das auch auf der Seite des Arbeitsmarktes bemerkbar. Deswegen freue ich mich hier auch über die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts, sei es mit dem Wirtschaftsministerium, sei es mit dem MWK oder sei es hinsichtlich der Klimafolgenanpassung mit dem Sozialministerium. Wir ziehen da an einem Strang, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Minister Wenzel. - Meine Damen und Herren, wir haben hohen Besuch, auf den ich Sie gerne aufmerksam machen möchte. In der Ehrenloge hat Herr Don Harwin, Präsident des Legislati
Mr. President, this is a hearty welcome from the whole Parliament. We hope you have a pleasant stay in Lower Saxony, the most beautiful country of all 16 German countries.
This session is for questions. The Parliament has questions. The Government - sitting to the right and to the left from me - has - you know that - to answer.