Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Landesrechnungshof die Praxis, wie im Paritätischen damals damit umgegangen worden ist, kritisiert hat - ich will es einmal vorsichtig formulieren -, hat es jetzt im Paritätischen Änderungen gegeben. Die Nachfolgerin wird diese Praxis so nicht fortsetzen. Wie beurteilt die Landesregierung das Verhalten der jetzigen Vorsitzenden bzw. Geschäftsführerin, just diese Praxis nicht weiterzuführen, sondern zu ändern?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Gute Frage! Und vor allem: Was macht die jetzt den ganzen Tag?)
stehen, dass die jetzige Vorsitzende des Paritätischen erklärt hat, zukünftig Vorstandsgehälter nicht mehr in den Verwendungsnachweisen aus dem Lotteriebereich aufzuführen. Denn ich glaube, es war sehr klar erkennbar, dass einfach durch die Tatsache, dass eine Sozialministerin hier diskreditiert werden sollte, die gesamte Wohlfahrtspflege mit diskreditiert wurde. Natürlich reagiert die Wohlfahrtspflege darauf.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wenn alles in Ord- nung ist, ist es doch kein Problem!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Landesrechnungshof im Ausschuss tatsächlich erklärt hat, dass eine zweckwidrige Verwendung der Mittel nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Verwendung beim Verband nicht den vereinbarten Zielen entspricht, und vor dem Hintergrund des hier vorliegenden Verdachts, dass tatsächlich allgemeine Verbandsarbeit unter dem Deckmantel der Beratungsleistung zweckwidrig abgerechnet worden ist, frage ich die Landesregierung: Wird sie der Forderung der FDP nach einer unverzüglichen unabhängigen Sonderprüfung der tatsächlichen Mittelverwendung bei dem Paritätischen in der Vergangenheit nachkommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich überlege gerade, was bei einer weiteren Prüfung herauskommen sollte.
Denn die Mittelverwendung ist geprüft. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die vom Landessozialamt abgeschlossene Prüfung - insbesondere auch unter Vorgängerregierungen - irgendwie in
Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus hat der Landesrechnungshof noch einmal geprüft. Herr Höptner hat am 9. September 2015 ganz ausdrücklich bestätigt, dass die Mittel rechtmäßig eingesetzt wurden.
(Jörg Bode [FDP]: Das hat er nicht! - Christian Dürr [FDP]: Das war entge- gen der Vereinbarung, hat Herr Höpt- ner gesagt!)
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Brunotte, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die jetzige Opposition anscheinend ein großes Interesse an der Vergangenheit hat, frage ich die Landesregierung, wie die Förderpraxis bzw. die Förderrichtlinie in der Zeit von 2003 bis 2013 war.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie können sie doch nicht dafür loben, dass sie uns ausgetrickst hat! - Ge- genruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Jetzt hören Sie mal mit dem gleichen Engagement zu!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rüge des Rechnungshofes, dass Vereinbarungen nicht in dem Maße abgeschlossen worden sind, wie es erwartet worden war, und damit keine entsprechende Vorfestlegung erfolgte, trifft ja ausschließlich die alte Landesregierung. Denn die neue Landesregierung hat mit dem neuen Wohlfahrtsgesetz und in den jetzigen Verhandlungen eindeutig ein anderes Ziel.
Insofern kann ich nicht auf die Frage antworten, warum vorher, bis zum Jahr 2015, als das neue Wohlfahrtsgesetz in Kraft getreten ist - ich glaube, die Zeit dazwischen erklärt sich insofern, als wir insgesamt etwas verändern wollten -, nichts gemacht worden ist.
Als ich den Bericht des Rechnungshofes gelesen habe, habe ich auch ein kleines Déjà-vu-Erlebnis gehabt: Es handelt sich nämlich um die gleichen Mitteilungen, die der Rechnungshof schon, ich meine, 2003 oder 2004 gemacht hat.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: 2002! - Gegenruf von Marco Brunotte [SPD]: Und was haben Sie gemacht?)
Damals war das Ganze überhaupt nicht interessant; es wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen, weil es in Ordnung war. Man hat jeweils keinen Änderungsbedarf gesehen.
(Jörg Bode [FDP]: Weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir so be- schissen worden sind! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das ist kein parlamentarischer Ausdruck! - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Können Sie das noch einmal laut wiederholen, Herr Bode? - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Ich ziehe es zurück!)
Die Prüfungen des Rechnungshofes sind zum damaligen Zeitpunkt auch bei den Verbänden gelaufen. Das war für Sie alle nur deshalb nicht spannend, weil die Sozialministerin nicht aus dem Wohlfahrtsbereich kam.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage zu den Prüfberichten des Landesrechnungshofs der Jahre 2002 und 2003 ist von der Sozialministerin eben beantwortet worden, sodass ich meine Frage zurückziehen möchte.
Vielen Dank. - Die nächste und für ihn zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Dürr, FDP-Fraktion. Die dritte Wortmeldung, die Sie abgegeben haben, haben wir zurückgezogen, Herr Dürr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich würde von der Landesregierung gerne wissen, wann die Praxis, Vorstandsgehälter aus Toto-Lotto-Mitteln zu finanzieren, begonnen hat, wie lange sie beim Paritätischen angedauert hat und ob die Landesregierung, also die Frau Ministerin, vorhat, diese Praxis für die Zukunft zu untersagen - ob durch Vereinbarungen oder durch eine Verordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder eine Frage, die ich so nicht beantworten kann, weil mir die Unterlagen des Paritätischen logischerweise nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ich will aber sagen, dass es sich auf jeden Fall um eine mehrjährige Praxis gehandelt hat. Diese mehrjährige Praxis ist auch jeweils vom Landessozialamt geprüft worden und hat zu keinerlei Beanstandungen geführt.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Und haben Sie vor, das für die Zukunft zu untersagen?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Sozialministerin hier mehrfach sehr süffisant darauf hingewiesen hat, dass der Landesrechnungshof schließlich die Jahre
(Zurufe von der SPD: Frage! - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Das, was Sie hier machen, ist geschäftsordnungs- widrig! Kurz und knapp!)
dass man die Verwendung der Finanzhilfe für die Vorstandsbezüge in dieser Art und Weise nicht anhand der Verwendungsnachweise erkennen konnte, -
- frage ich die Landesregierung, wer denn beim Paritätischen die Verwendungsnachweise erstellt, eingereicht und unterschrieben hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Woher soll denn die Landesregierung das wis- sen? - Gegenruf von Björn Försterling [FDP]: Weil da eine Unterschrift drun- ter ist, Herr Kollege!)