„Das ist für die Vergangenheit - dazu haben wir auch mehrfach telefoniert - kein Rechtsverstoß - jedenfalls nicht im engeren Sinne -, weil in den Gesetzen nicht klar definiert ist,
was eigentlich unter Beratungsleistung zu verstehen ist. Das ist nur in der Vereinbarung definiert.“
(Jörg Bode [FDP]: Was folgt daraus? Christian Grascha [FDP]: Das ist ein Rechtsverstoß gegen die Vereinba- rung!)
Danke, Frau Präsidentin! - Angesichts der Berichterstattung in der NOZ vom 28. August 2015 und der entsprechenden Kommentierung zu der Finanzierung der Gehälter von den Vorständen der Wohlfahrtsverbände frage ich, ob Sie die Kommentierung und die Bezeichnung, dass es instinktlos sei, hier ebenfalls teilen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sagen: Ich glaube, ich teile es, dass es für den Fall instinktlos war, dass man damals schon gewusst hätte, dass ein Mitglied des Vorstandes einmal Sozialministerin wird und die Opposition das so richtig ausnutzen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier eben noch einmal dankenswerterweise vollständig zitiert haben und sich aus diesem Zitat ergibt, dass quasi nur in der Vereinbarung definiert ist, was eine Beratungsleistung
ist, frage ich Sie, ob Sie die Auffassung teilen, dass der Landesrechnungshof hiermit eigentlich nur festgestellt hat, dass er zwar einen Rechtsverstoß nicht eindeutig feststellen kann, dass aber eine Vereinbarungswidrigkeit in jedem Fall und damit eine zweckwidrige Verwendung vorliegt, weil es eben gegen die Vereinbarung verstößt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eindeutig so, dass der Rechnungshof nicht gesagt hat, dass es gegen die Vereinbarung verstößt, sondern er hat die Vereinbarung gerügt, dass diese Vereinbarung nicht detailliert genug ist. Das ist nun ein Vorwurf, den sich die Vorgängerregierung anziehen muss.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ihre zweite Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Schwarz, CDU-Fraktion. Bitte, Frau Schwarz!
Danke, Frau Präsidentin. - Angesichts der Berichterstattung in der Öffentlichkeit frage ich die Landesregierung: Hat sie Kenntnis über das Meinungsbild der ehrenamtlich Tätigen bei den Wohlfahrtsverbänden über diese Berichterstattung und hinsichtlich der Vorwürfe, die damit verbunden sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter im ehrenamtlichen Bereich, mit denen ich gesprochen habe, waren darüber entsetzt, wie hier mit der Wohlfahrtspflege umgegangen wird und wie hier am
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird sich die Mittelvergabe durch das neue Gesetz zukünftig entwickeln?
Die Mittelvergabe wird sich unserer Ansicht nach durchaus verändern, weil der Transparenzgedanke dankenswerterweise vom Landtag noch einmal ganz besonders eingezogen worden ist. Allerdings ist es so, dass innerhalb von vier Wochen veröffentlicht werden wird. Es wird sich auch insofern verändern, als hier eine Klausel enthalten ist, die zukünftige Erhöhungen der Finanzhilfe ebenfalls ermöglicht, und zwar unter Bedarfsaspekten. Das wird sicherlich dazu führen, dass man darüber diskutieren muss, wie das aussehen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung, wie sie sich erklären kann, dass alle anderen Verbände eine andere Praxis in diesem Bereich anwenden. Ich nenne beispielhaft Caritas, Diakonie, die Jüdische Wohlfahrt, DRK und AWO. Wieso wird dort eine andere Praxis gepflegt als in Ihrem Verband?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Entscheidungen der übrigen Wohlfahrtsverbände entzieht sich sowohl den Kenntnissen der Landesregierung als auch - das muss ich gestehen - meinen privaten Kenntnissen von früher.
Was ich sagen kann, ist, dass der Paritätische ein deutlich anders strukturierter Verband ist als die übrigen Verbände. Anders als z. B. die AWO handelt es sich nicht um einen Mitgliederverband mit natürlichen Personen, sondern es sind ausschließlich Organisationen, und zwar über 800 Organisationen, Mitglied im Verband. Sie können sich das im Prinzip als einen großen gemeinnützigen Unternehmerverband vorstellen. Deswegen ist es wohl klar, dass das Thema Beratungsleistungen für diesen Verband eine andere Gewichtung hatte als für andere Verbände.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen für Fragen liegen nicht vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Bevor wir fortfahren, erteile ich Herrn Kollegen Dürr, FDP-Fraktion, das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 76 unserer Geschäftsordnung, die Ihnen vertraut ist. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, in einer persönlichen Erklärung vor dem Hintergrund des Ordnungsrufes, den ich heute erhalten habe und den ich selbstverständlich annehme, Stellung zu nehmen.
1 (Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 62, die nicht in der 74. Sitzung des Landtages am 18. September 2015 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/4265 abgedruckt.)
Ich will vorwegschicken, dass ich mich für den Zwischenruf von gestern, dass die damalige Vorsitzende des Paritätischen die Hand aufgehalten hätte, entschuldige. Das ist keine Frage. Ich entschuldige mich insbesondere deshalb, weil meine Worte hätten unterstellen können, dass die Zahlungen an die ehemalige Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen in bar erfolgt seien. Das war definitiv falsch, und es hätte auch unterstellt werden können, dass es unklare Quellen gewesen sind. Auch das war falsch.
Ich stelle auch nach dieser Fragestunde vielmehr fest, dass erstens es klar ist, dass es sich um TotoLotto-Mittel gehandelt hat, und zweitens Frau Rundt veranlasst hat, dass besagte Mittel vielmehr per Überweisung auf ihr Konto geflossen sind.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ihre letzte Bemerkung war, glaube ich, nicht von § 76 der Geschäftsordnung gedeckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf den gestern am Abend beratenen Tagesordnungspunkt 21, Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013, zurückkommen. Herr Dürr hat sich bereits für seine Bemerkungen entschuldigt. - Herr Dürr, das ist ehrenwert. Nichtsdestotrotz werden wir Ihnen für Ihre mehrfach geäußerten Zwischenrufe gestern während der Debatte, dass die Ministerin die Hand aufgehalten habe, nachträglich einen Ordnungsruf erteilen.