Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Beispiel: In Celle gibt es eine sehr aktive Initiative. Der Kollege Schmidt ist dort immer sehr weit vorne dran.
Sie würde gerne einen Bürgersender aufmachen. Das ist dort aktuell aus Frequenz- und Lizenzgründen nicht möglich, wäre aber ein Raum, wo die Auflage für einen privaten Rundfunkveranstalter nicht zum Tragen käme. Nach dem bisherigen Recht müsste ein privater zwei Vielfaltsmaßnahmen umsetzen, nach neuem Recht aber nur eine. - Das ist nur ein Beispiel. Sie wollten ja ein konkretes Beispiel benannt haben.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist falsch! Nur die Cellesche Zeitung wäre davon betroffen! Es gibt diese Beispiele nicht!)
Ich komme auf meine Rede zurück. Auf Kritik sind wir auch bezüglich der Zusammensetzung der Versammlung eingegangen. Unser Ziel war es ja von Anfang an, neue Gruppierungen aufzunehmen. Zum einen ist das ein Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt und zu einer realistischeren Abbildung der gesellschaftlichen Zusammensetzung; genannt seien in diesem Kontext z. B. die muslimischen Verbände, der Flüchtlingsrat und der Lesben- und Schwulen-Verband. Zum anderen ist das aber auch als fachliche Bereicherung für die NLM-Versammlung zu sehen; hier könnte man u. a. die Verbraucherzentrale und den Kinderschutzbund nennen.
Gleichzeitig wollten wir die Versammlung in der Größe nicht sonderlich verändern - Herr Nacke hat das schon angesprochen -, weshalb wir auch Vorschläge zur Kompensation und zur Streichung von Sitzen aufgenommen hatten. In der Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren und auch der Opposition und vor dem Hintergrund des Ziels, mög
lichst viel Akzeptanz für diese Novelle zu erreichen, zeigte sich, dass wir diese reduzierten Größenvorstellungen leider nicht aufrechterhalten konnten. Ich bedaure dies ausdrücklich, erkenne andererseits aber auch den Mehrwert. Wir beschließen nun - inklusive des heutigen Änderungsantrags - final über eine Versammlung von 37 bzw. 38 Mitgliedern, mit der sowohl die angestrebte Repräsentanz gesellschaftlicher Vielfalt erreicht wird als auch die sozialpartnerschaftliche Parität bis in die letzte Nuance umgesetzt ist. Das ist gut so.
Noch einmal zur Parität. Herr Nacke, Sie haben das Verhältnis DGB versus UVN angesprochen. Wir haben im ursprünglichen Entwurf die Parität nicht als einfache Parität nur zwischen DGB und UVN gesehen, sondern auch die anderen gewerkschaftlichen und unternehmerseitigen Akteure mit eingerechnet. Deshalb lag zwischenzeitlich ein Entwurf vor, in dem für den DGB zwei und für die UVN nur ein Mitglied in der Versammlung vorgesehen war. Aber, wie gesagt, es gab ja auch noch die Mitglieder, die der Verband der Freien Berufe und die Handwerksverbände entsenden, d. h. hierbei gibt es mehrere Akteure.
Mit dem heute vorliegenden Änderungsantrag zeigen wir, dass wir diese Kritik ernst genommen haben und darauf eingegangen sind: DGB und UVN sollen jeweils zwei Mitglieder bestimmen. Da wir aber auf der Arbeitgeberseite mit Handwerk und freien Berufen zwei weitere Mitglieder haben, aber auf der anderen Seite - wenn Sie sich die Reihung ansehen - nur noch der Beamtenbund steht, war es eine logische Folge, um die sozialpartnerschaftliche Parität vollständig auszugestalten, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die auch im Bereich Medien fachlich tätig ist, einen weiteren Sitz zu geben. Alles das ist ein tragfähiger Kompromiss, den man als solchen darstellen sollte.
Ich finde es übrigens komisch, dass Sie die Größe der Versammlung bemängeln, aber gleichzeitig das Zurückdrehen von Streichungen fordern. Das passt nicht zusammen. Wir sind auf diese Kritikpunkte eingegangen, was den Familienverband angeht. Mit ihm wollten wir zunächst einen Verband aus dem Gesetz streichen, der in Niedersachsen als solcher nicht mehr sonderlich aktiv ist und selbst vorgeschlagen hat, dass nicht er ein Mitglied benennt. Er hat in seiner Stellungnahme die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände zur
Benennung vorgeschlagen. Diese Anregung aus der Anhörung haben wir umgesetzt. - Auch das wollte ich an dieser Stelle noch einmal darstellen.
Herr Heere, es liegt nochmals die Bitte auf eine Zwischenfrage vor, diesmal vom Kollegen Mohr. - Bitte schön, Herr Mohr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Heere, Sie haben angesprochen, wie sich das Gremium künftig zusammensetzt. Es wird deutlich ausgeweitet. Wenn ich all die Gruppen sehe, die mit mehr oder weniger gesellschaftlicher Relevanz dazukommen, stelle ich mir die Frage, warum vor dem Hintergrund Barrierefreiheit und Inklusion die Behindertenverbände nicht dabei sind.
Sehr geehrter Herr Mohr, das ist ein wichtiger Aspekt, über den man selbstverständlich auch diskutiert hat. Mich würde interessieren, welchen zentralen Verband Sie da im Kopf haben.
Im Übrigen: Jeder weitere Verband würde die Versammlung größer machen. Also: Wir könnten uns jetzt sicherlich viele Gedanken über weitere Vorschläge machen. Aber das würde dem entgegenstehen, was Herr Nacke gerade kritisiert hat, nämlich dass die Versammlung schon jetzt zu groß sei.
Herr Nacke hat gemeint, dass schon bei der jetzigen Größe die Arbeitsfähigkeit der Versammlung nicht mehr gewährleistet sei. Ich sehe das nicht so. Die Versammlung hat 38 Mitglieder und hat drei Ausschüsse gebildet. Zum Vergleich: Das Plenum des Landtags hat 137 Abgeordnete und entsprechend viele Ausschüsse. Natürlich ist man mit 137 Personen nicht in der Form arbeitsfähig wie in einem Ausschuss mit 11, 13 oder 15 Mitgliedern. Aber genau deshalb gibt es ja gerade die Ausschüsse, und zwar nicht nur hier im Landtag, sondern auch bei der Landesmedienanstalt. Für die Arbeitsfähigkeit ist es überhaupt gar kein Problem, dass wir auf 38 Mitglieder gegangen sind.
Fazit: Die Novelle bringt mehr Autonomie und Transparenz der Medienanstalt, mehr gesellschaftliche Vielfalt, Maßnahmen zugunsten journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, eine vielfältigere Filmförderung sowie eine Stärkung der Bürgermedien.
Zum Abschluss bleibt mir nur noch, Dank zu sagen: an die Verbände für die Kritik und die Anregungen, die sie in den Gesprächen und in ihren Stellungnahmen geäußert haben, an die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen für die trotz mancher inhaltlicher Differenzen konstruktive Gesprächsatmosphäre und an den GBD, insbesondere Herrn Hederich, für die fachlich exzellente rechtliche Betreuung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Heere, Sie haben mich gerade gefragt, warum ich bezweifle, dass bei einer Versammlung dieser Größe noch die Arbeitsfähigkeit gegeben ist, wo doch dieses Parlament um so viel größer ist. Ich möchte Ihnen den Unterschied gerne erklären.
Dieses Parlament organisiert sich in Fraktionen. Gewählt wird die Zusammensetzung dieses Parlaments über eine Zweitstimme nach Parteien. Die Versammlung der Landesmedienanstalt hingegen ist eine Zusammenkunft von Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen. Diese sollen sich ausdrücklich nicht in politische Meinungsbildungsfelder auseinanderdividieren lassen. Aber genau das ist, wie ich Ihnen vorhin erklärt habe, der Anspruch Ihres Gesetzes.
Denn schaut man sich die nun in der Versammlung vertretenen Gruppen an, wird deutlich, dass manche nur deshalb als gesellschaftlich relevant definiert worden sind, weil Sie glauben, dass Ihre politische Position über diese Gruppierung in die Versammlung hineingetragen wird. Genau deshalb ist am Ende auch ver.di dazugekommen, obwohl vorher nie ein Thema war, dass ver.di eine gesellschaftlich relevante Gruppe wäre, die in die Versammlung hineinkommen müsste. Nein, ver.di ist
als Ausgleich für die Unternehmerverbände hineingekommen; das haben Sie hier sehr deutlich ausgeführt.
Sie wollen eine politische Willensbildung bzw. eine Teilung in diese Versammlung hineinbringen. Das ist ein Problem; denn das wird die Arbeitsfähigkeit dieser Versammlung deutlich schwächen. Das haben Sie mit Ihrem Wortbeitrag noch einmal sehr deutlich gemacht, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Zwischenrufer vom Thema keine Ahnung haben, ist die Qualität ihrer Zwischenrufe eher relativ.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Mehr Ah- nung als der Redner! - Weitere Zurufe von der CDU)
Um auf die Argumente einzugehen. Zur sozialpartnerschaftlichen Parität. Ich habe versucht, das deutlich zu machen. Wir waren bei 3 : 3. Dann gab es die nachvollziehbare Kritik, dass die Unternehmerverbände einen Sitz, der DGB aber zwei Sitze hat und wir deshalb auf dieser Ebene Parität herstellen müssen. Wenn wir auf der einen Seite einen zugeben, bedeutet das auf der anderen Seite, dass die Parität nicht mehr gewahrt ist. Das ist die Problemlage, die wir durch diesen Änderungsantrag zu beheben versucht haben.
Wenn Sie das Gesetz in der fertigen Ausführung sehen, werden Sie das nachlesen können: Da stehen zweimal DGB, einmal ver.di und ein Unternehmerverband untereinander. - Nein, Beamtenbund.
Also: Zwei DGB, ein ver.di, ein Beamtenbund. Das sind vier. Auf der anderen Seite stehen zwei Unternehmerverbände, ein Handwerksverband und einmal die Freien Berufe. Das sind auch vier. 4 : 4. Damit ist die Parität in diesem Kreis hergestellt.
Zur Arbeitsfähigkeit, Herr Nacke: Wir sitzen ja beide in dieser Versammlung. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden doch in der Versammlung nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt. Nur wenn Ausschüsse einmal unterschiedlich votiert haben, gibt es tatsächlich noch einmal eine Debatte.
Aber das ist auch völlig in Ordnung, weil die Ausschüsse das aus unterschiedlicher fachlicher Sicht betrachten. Aber dass Sie jetzt behaupten, es müsse - - -
Herr Heere, wir waren schon einmal sehr großzügig. Vielen Dank. - Jetzt hat sich Herr Dürr von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heere, ich glaube, es liegt nicht am Auditorium, dass es nicht in der Lage ist, die Punkte aufzunehmen, sondern an demjenigen, der es erklärt. Der ist dazu nämlich nicht in der Lage, eben weil dieses Gesetz schlicht und einfach überflüssig ist.
Herr Haase hat vorhin ausgeführt, das Ziel sei gewesen, ein modernes Mediengesetz zu schaffen. Aber gerade das ist es, mit Verlaub, am Ende des Tages nicht geworden. Ich werde dazu gleich noch etwas ausführen.