Zu den Gussbehältern: Das sind die Behälter, an denen wir die Farbabplatzungen im Jahr 2014 festgestellt haben, woraufhin genauer untersucht wurde: Was war die Ursache für diese Farbabplatzungen? Warum hatten diese Behälter eigentlich einen doppelten Farbauftrag?
Aus der Dokumentation der Abfallcharge, die normalerweise erfordert, dass jede Handlung, die an solch einem Behälter vorgenommen wird, der Grund und die Art und Weise, wie eine solche Maßnahme ausgeführt ist, eindeutig dokumentiert werden, ließ sich nicht feststellen, warum hier ein doppelter Farbauftrag aufgebracht wurde. Das war ein Punkt, der der Prüfung unterlegen hat.
Die Container dort haben wir gleichfalls einer Prüfung unterzogen. Wir haben insbesondere die ältesten dort eingelagerten Behälter stichprobenartig untersucht. Aber auch dort ist die Zugänglichkeit schwierig.
Herr Minister, ich habe folgende Frage. Sie haben vorhin über die Genehmigungsfristen für die Fässer gesprochen und die Daten exakt genannt. Mich würde nun interessieren: Um welche Anzahl von Fässern handelt es sich denn? Wie viele müssen wegen auslaufender Genehmigung ausgelagert werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haase, wir haben es insgesamt mit 3 466 Behältern zu tun. Davon sind 1 152 Fässer, die mit Frist maximal 13. Juni 2019 gelagert sind. Von diesen 1 152 Fässern sollten jetzt 70 Fässer ausgelagert werden. Diese Charge haben wir jetzt während des Auslagerungsvorgangs einer genaueren Prüfung unterzogen. Wir haben aber mittlerweile auch die Zusage, dass der Betreiber ein Konzept für die Inspektion aller Fässer vorlegt, die jetzt noch zur Auslagerung anstehen. Denn selbst wenn die Frist
2019 im Vergleich zu einer unbefristeten Einlagerung relativ kurz erscheint, ist es aus meiner Sicht trotzdem notwendig, zu prüfen, ob darunter möglicherweise noch weitere sind. Wenn man von der Wahrscheinlichkeit her hochrechnet, müssen wir davon ausgehen, dass noch weitere dabei sind. Dann wäre es natürlich unser Interesse, dass diese dann zuerst aus dem Lager verbracht werden und anschließend einer genaueren Prüfung und Ursachenanalyse unterzogen werden können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo sieht die Niedersächsische Landesregierung bei den niedersächsischen Atomanlagen Handlungsbedarf zur Terrorabwehr?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Janssen-Kucz, ich hatte in meiner Eingangsbemerkung darauf hingewiesen, dass die Frage der Sicherung auch in unserem Interesse liegen muss. Wir halten beispielsweise das Register für Atommüll auch deshalb für notwendig, um jederzeit zu wissen, wo der Abfall verblieben ist, um jederzeit sicherzustellen, dass keine Entwendung erfolgt ist oder irgendwie Missbrauch damit getrieben werden kann.
Das niedersächsische Umweltministerium ist für Fragen der Sicherung von Atomanlagen in engem Kontakt mit der Bundesregierung. Die Bundes- und Landesbehörden analysieren sämtliche, auch internationale Informationen zur Sicherung von Atomanlagen. Derzeit sieht die Bundesregierung nach den uns erteilten Auskünften keine grundsätzlich neue Bedrohungslage. Der niedersächsische Umweltminister, d. h. ich persönlich, habe die Betreiber hier zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. Ich habe mich zudem auch an die Bundesumweltministerin gewandt, um weitere abgestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu erörtern. Aber über die Details solcher Maßnah
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt die zweite Zusatzfrage von Frau Schröder-Ehlers. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung auf die Terrorgefahr bezogen, die insbesondere nach der Debatte um Jülich wieder virulent geworden ist, was sie für den Schutz vor Innentätern tut.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Schröder-Ehlers, für die Sicherungsmaßnahmen in Atomkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen werden Hinweise der Sicherheitsbehörden zu möglichen Anschlagsoptionen oder Anschlagsplanungen berücksichtigt. Zur weiteren Konkretisierung werden dann weitere Elemente, wie u. a. das Gefahrenpotenzial der unterschiedlichen Anlagen, Einschätzungen der Sicherheitsbehörden zu möglichen Tätern und Vorgehensweisen sowie die Wirksamkeit allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen, berücksichtigt. Die Problematik von Innentätern besteht aber nicht erst seit den Anschlägen des IS. Entsprechende Maßnahmen finden sich schon seit langer Zeit im Regelwerk zur Sicherung.
Der Zutritt zu den Sicherungsbereichen ist beschränkt und wird kontrolliert. Die Zutrittsberechtigung wird nur denjenigen Personen gegeben, die in diesen Bereichen tätig werden müssen. Das Personal - auch das von Fremdfirmen - muss über eine Zuverlässigkeitsprüfung verfügen. Dem in den letzten Jahren gestiegenen Radikalisierungstempo ist durch zusätzliche Maßnahmen Rechnung getragen worden. Aus naheliegenden Gründen sind die Einzelheiten nicht öffentlich. Eine Offenlegung würde dazu führen, dass die Sicherungsmaßnahmen möglicherweise ins Leere laufen. Deswegen werden die Lastannahmen nicht veröffentlicht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, Sie haben ohnehin bemerkt, dass das Zeitlimit von einer Stunde - Beginn war um 9.08 Uhr - bereits erreicht ist. Die Folgefragen aus der Drucksache 17/5485 werden nicht mehr zum Zuge kommen.
Was die Frage 1 anbelangt, liegen im Moment noch vier Zusatzfragen vor. Es beginnt Herr HansJoachim Janßen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zur Sicherheit der Fässer: Vor dem Hintergrund der Probleme mit diesen Fässern stellt sich aus meiner Sicht natürlich die Frage, ob das nicht eigentlich ein bundesweites Problem ist. Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob dort nicht ein bundesweites Handeln erforderlich wäre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Janßen, hier vorne kam von Herrn Bode die Frage, was generische Probleme seien. Damit sind sozusagen Vorgänge gemeint, die ihre Ursache nicht nur in einem Einzelfall haben, sondern die generell bei allen vergleichbaren Anlagen auftreten können. Dann spricht man im Bereich der Sicherheit von „generischen Problemen“. Ich sehe hier eindeutig aufgrund der völlig anderen Lage - man hat damals überhaupt nicht mit solchen Zeiträumen geplant oder an solche Zeiträume gedacht - auch die Notwendigkeit, dass der Bund handelt. Im Moment ist das Regelwerk beispielsweise die Leitlinie der Entsorgungskommission. Sie muss an dieser Stelle eine Klarstellung erfahren. Aufgrund der Ergebnisse unserer Prüfung sehen wir sehr wohl die Notwendigkeit, direkt zu handeln. Wir sehen auch eine klare Rechtsgrundlage dafür. Aber wir müssen natürlich auch sicherstellen, dass man auch in Anlagen, in denen man jetzt nicht gerade ein solches auffälliges Fass entdeckt, vorsorglich Maßnahmen trifft. Deswegen ist die Änderung der ESKLeitlinien notwendig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben auf die, wie ich finde, sehr berechtigte Frage der Kollegin Staudte, was eigentlich in den Fässern sei, vorhin sinngemäß geantwortet, dass Sie es nicht wüssten, und deshalb auf Ihre Initiative verwiesen, ein bundesweites Atomregister einzuführen, welches die Antwort an dieser Stelle sei.
Ich will noch einmal deutlich fragen: Herr Minister, ist tatsächlich überhaupt nicht bekannt, was der Inhalt dieser Fässer ist, und gibt es tatsächlich keinerlei Inventarlisten an dieser Stelle?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dürr, man kann z. B. eine Aussage treffen, dass in dem einen Fass Mischabfälle und in dem anderen Fass Metallschrottreste sind.
Wir können Ihnen an dieser Stelle gerne noch detailliertere Informationen zuliefern, was die Inhalte angeht. Die Unterlagen sind natürlich für uns
von Interesse, soweit es dokumentiert ist. Aber wenn dort beispielsweise „Mischabfälle“ steht, dann sind Sie mit Ihrem Latein schnell am Ende; denn es kann das eine oder das andere sein. Von der Abfallherkunft her - einem Kraftwerk - weiß man natürlich, welche typischen Abfälle anfallen.
- Putzlappen, Filterstäube. Bei Metallschrott stellt sich dann schon die Frage, woher es genau kommt usw. Ich wollte hier keinen technischen Vortrag halten. Aber wir sind gerne bereit, auch diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Mir reicht schon die Antwort, dass es so etwas gibt!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bäumer von der CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Hat es im Zusammenhang mit der Auslagerung von Fässern aus dem Abfalllager Gorleben Gefahren für Mensch und Umwelt gegeben?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, wir haben alles getan, um das zu vermeiden, und werden das auch in Zukunft tun. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle mit Nein antworten.