Meine Damen und Herren, ich will nur sagen: Es gibt eine große Anzahl von Partnern. Es gibt hier zwei Parteien fast auf Augenhöhe, sehr geehrter Herr Birkner und sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, die hier miteinander koordinieren. Hier handelt es sich um fünf Ministerien der CDU, fünf Ministerien der SPD und um die Staatskanzlei, welche die Gesamtkoordinierung vornimmt. Wir wollen die vielen Streitereien in früheren Zeiten künftig der Vergangenheit angehören lassen.
Wir wollen Reibungsverluste, die es in Ihrer Zeit ja ganz offensichtlich gegeben hat, schon im Vorfeld auffangen, indem wir uns auch gegenüber dem Bund bzw. dem Bundesrat vernünftig abstimmen. All das kennen Sie. Es gibt B-Länder-Runden, es gibt A-Länder-Runden, und es gibt politische Koordinierungsnotwendigkeiten. All das ist erforderlich. Deshalb werden wir an diesen Schnittstellen zu den verschiedenen Ressorts eine Sachbearbeitung vorsehen, um hier eine bessere inhaltliche Abstimmung hinzubekommen. Ich halte das für eine völlig sach- und fachgerechte sowie - in diesem Fall mit Blick auf die Breite der Ministerien - völlig angemessene politische Koordinierungsfunktion, die wir intern bei uns so vornehmen werden.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Frage ist gar nicht be- antwortet! Die Frage war nach der Be- fristung!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Meyer, Sie kennen das Prozedere, dass die Mitglieder der Landesregierung selbst über den Inhalt ihrer Antwort bestimmen.
Wir fahren nun in der Fragestunde fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Lilienthal.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dr. Althusmann, ich gehe eigentlich davon aus, dass Ihnen die Landesverfassung bekannt ist. Zur Sicherheit will ich Sie aber noch einmal daran erinnern, dass Sie gemäß Verfassung verpflichtet sind, hier im Parlament Fragen nicht nur in irgendeiner Form zu beantworten, sondern wahrheitsgemäß und vollumfänglich.
Der Kollege Christian Meyer hat Sie gefragt, ob die Stellen zur politischen Koordinierung auf diese Legislaturperiode befristet sind, da sich die gesamte Begründung nur auf die gegenwärtige Koalitionskonstellation bezieht. Sie haben in Ihrer Antwort alles Mögliche erzählt, aber kein einziges Wort zu der Frage der Befristung verloren.
Ich fordere Sie auf, Ihrer verfassungsmäßigen Pflicht hier nachzukommen und diese Frage zu beantworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Da Herr Minister Althusmann sich zu Wort gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass wir die Geschäftsordnungsdebatte hier beenden und fortfahren. Bitte, Herr Minister!
Da wir alle Stellen, die wir zusätzlich schaffen, gleichwertig abbauen, ist eine Befristung nicht notwendig.
Vielen Dank. - Wir fahren nun fort. Die nächste Zusatzfrage stellt nun Herr Abgeordneter Lilienthal. Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Aufsichtsratsmandate bei Volkswagen durch die Landesregierung, also durch den Ministerpräsidenten und Herrn Minister Althusmann selbst wahrgenommen werden und externer Sachverstand quasi zugebucht wird, frage ich die Landesregierung, wie das Spannungsverhältnis zwischen Vertraulichkeit des im Aufsichtsrat Gesagten einerseits und dem Sachverstandsbedarf andererseits aufgelöst werden soll.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es antwortet für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Althusmann. Bitte!
Frau Präsidentin! In der Tat, es ist ein persönliches Mandat, das wir im Aufsichtsrat wahrnehmen. Wir dürfen uns aber aufgrund der aktiengesetzlichen Grundlagen und der Geschäftsordnung bei VW grundsätzlich weiterer Mitarbeiter bedienen. Das bricht nicht die Vertraulichkeit. Das ist so geregelt. Das ist VW auch bekannt. Das ist die übliche Praxis.
Insofern lassen wir uns natürlich bei der Wahrnehmung dieser Aufsichtsratsmandate auch fachlich und sachlich sowohl in der Staatskanzlei als auch im Wirtschaftsministerium durch vertrauenswürdige Mitarbeiter, die mit Namen benannt sein müssen, beraten. Nur diese bekommen bestimmte Informationen über die Informationskette des Aufsichtsrates. Sie sind ebenfalls der absoluten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Digitalisierung und der eben von Herrn Althusmann angesprochenen Geräuschlosigkeit der Regierung frage ich die Landesregierung: Sollen zusätzliche Breitbandfördermittel des Bundes - also zusätzliche Mittel! - in Zukunft durch das ML, durch das MW, durch das MWK oder durch das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abgewickelt werden?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann. Bitte!
Im Bereich der Digitalisierung wird es drei Referatsteile geben, die sich dem Breitbandausbau und der digitalen Infrastruktur, den Grundsatzfragen der Digitalisierung sowie dem Aufbau und der Koordinierung der Digitalisierungsagentur widmen.
Daneben gibt es heute schon in den Fragen der Förderung und der Förderstränge Überschneidungsbereiche mit dem ML und anderen Ministerien. Diese werden zunächst einmal aufrechterhalten. Langfristiges Ziel sollte es schon sein, die Förderungs- und Beratungsstruktur stärker zu bündeln.
Das bedeutet aber nicht, dass wir irgendwelchen Ressorts irgendetwas wegnehmen. Vielmehr ist die Koordinierungsfunktion in jedem Falle durch das MW zu regeln. Ich bin sehr optimistisch, dass das in enger Abstimmung auch im Rahmen der Gesamtstrategie des Masterplanes so entwickelt werden kann.
(Zustimmung von der CDU und von der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Frage war, wer zusätzlich Mittel des Bundes erhält!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung und insbesondere unseren Kultusminister Grant Hendrik Tonne, was sie zur Kritik am Stellenaufwuchs insbesondere im Kultusministerium sagt. Vor allem stelle ich mir die Frage: Was ist eigentlich so schädlich daran - so stellen es zumindest die Fragen der Opposition dar -, den Bildungsbereich personell zu verstärken?
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Stellen Sie die Frage doch der Landesregierung! - Weitere Zurufe)
- Herr Minister Tonne, Sie müssen nur auf die Fragen antworten, die Ihnen hier nach Worterteilung gestellt wurden. Sie müssen nicht auf Zwischenrufe aus dem Plenum eingehen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Auf alles! Sie sind frei gewählter Minister! - Hei- terkeit - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Nein!)
Zur Frage des Kollegen Henning: Ich hatte vorhin schon ausgeführt, wie man den Stellenaufwuchs, der auch im MK stattfindet, im Kontext der Aufgaben, die es insgesamt gibt, zu sehen hat. Ich will das mit Folgendem untermauern: Wir reden beim Kultusministerium in der Tat über sechs Stellen. Die Kritik daran finde ich nicht nachvollziehbar, zumal in den Sitzungen sowohl des Kultusausschusses als auch im Haushalts- und Finanzaus
schuss in der Woche, in der der Ältestenrat stattgefunden hat, sehr dezidiert Stellung bezogen worden ist, wozu diese Stellen eingesetzt werden.
Ich weise auf die Entwicklung von diversen Themen hin und will beispielhaft den Bereich „Digitalisierung in Schule und Medienbildung“ nennen. Ich will beispielhaft den Bereich „Inklusion“ nennen. Ich nenne beispielhaft den Bereich „frühkindliche Bildung“. Das macht klar, welche Entwicklung dort in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Wenn man über die Aufstellung in Bezug auf die zukünftige Arbeit redet, muss man sich vor Augen führen, wie man das Haus so aufstellt, dass es einer solchen Entwicklung standhält, dass es angemessen aufgestellt und ausgestattet ist.
Achten muss man auf die Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die in den Häusern arbeiten. Wenn man feststellen kann, dass die Belastung im Laufe der Jahre zunimmt, muss man die Strukturen so ändern, dass damit eine Aufgabenbewältigung erfolgen kann, ohne dass es zu einer permanenten Überlastung Einzelner kommt.
Daher finde ich die Kritik an den sechs Stellen unangemessen. Darüber hinaus halte ich die notwendige Umstrukturierung für sehr angemessen, um sich diesen wichtigen Aufgaben stellen zu können und um gleichzeitig eine klare Abteilungsstruktur im Ministerium schaffen zu können.