Daher glaube ich: Man sucht sich an dieser Stelle die Themen, aber für die Bereiche, die eben erläutert worden sind, ist die Kritik in Gänze nicht angemessen.
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Liebetruth. Bitte!
Meine Zusatzfrage lautet - ich würde gern beim Thema bleiben -: Wieso ist im Kultusministerium die Einrichtung einer neuen Abteilung für die dort verorteten Aufgabenbereiche erforderlich?
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Das ist eine gute Frage! - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Sehr gut! Jetzt hast du sie!)
Auch Sie haben selbstverständlich Zeit. Das ist die Entschleunigung durch Technik, die wir extra für Sie eingebaut haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben habe ich die Themen benannt, insbesondere die frühkindliche Bildung, Inklusion und Digitalisierung. Alle, die in der letzten Woche die Möglichkeit hatten, die „didacta“ zu besuchen, konnten feststellen, wie die Bedeutung dieser Bereiche zugenommen hat. Das ist im Rahmen dieser sehr spannenden Messe sehr gut dargestellt worden.
Damit einher geht mein Wunsch, dem in Form einer anderen Organisation als bisher Rechnung zu tragen. Deswegen - das ist bereits dargestellt worden - soll es eine fünfte Abteilung geben. Die Organisationsstruktur ist klar: Die Abteilung 1 hat sich auf zentrale Kernaufgaben zu fokussieren. Die Abteilung 2 ist für die schulformübergreifenden Angelegenheiten da. Die Abteilung 3 kümmert sich um den Bereich der allgemeinbildenden Schulen. Die Abteilung 4 ist für den Bereich der berufsbildenden Schulen zuständig. Die Abteilung 5 wird sich mit den eben genannten Querschnittsaufgaben befassen, die in einem sehr engen Kontext mit den Kommunen in Niedersachsen stehen.
Damit ist eine klare Struktur im Ministerium für die wichtigen Aufgaben auch für die Zukunft gewährleistet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sowohl die SPD als auch die CDU im Wahlkampf lautstark versprochen haben, das Kabinett paritätisch, also zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, und dass ich, wenn ich mich jetzt umschaue, sehe, dass dieses Versprechen wieder vergessen wurde, frage ich die Landesregierung, ob das bei der Besetzung der 100 Stellen auch so passiert
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Stellen werden ordnungsgemäß ausgeschrieben, sie werden einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren zugeführt, und
über ihre Besetzung wird jeweils im Einzelfall auch unter dem Aspekt der Gleichstellung bzw. der Beteiligung von Frauen und Männern vernünftig und sachgerecht entschieden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Es geht nicht nach Geschlecht, sondern nur nach Parteibuch! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Vielleicht kriegen Sie den Klimawandel da auch noch un- tergebracht! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Frauenanteil und Klima- wandel würde ich nicht vergleichen! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass bei den Vorgängerregierungen und insbesondere unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung der stellvertretende Regierungssprecher in B 2 bzw. in B 3 eingruppiert wurde: Warum wird der stellvertretende Regierungssprecher jetzt in B 6 eingruppiert?
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Gute Frage! Weil er mehr erklären muss! - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil er so einen schönen Wahlkampf gemacht hat!)
Das folgt insbesondere aus dem zugrunde liegenden Abstandsgebot. Wie Sie wissen, obliegt die Leitung der Pressestelle Frau Staatssekretärin Pörksen.
Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie darüber informieren: Es ist nun 10:05 Uhr. Das heißt, die nächste Frage, die Frage 2 der Kleinen Anfragen für die Fragestunde, wird nicht mehr aufgerufen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ministerien können sich darauf einstellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, vor dem Hintergrund, dass Sie hier erklärt haben, dass bei der Betreuung der Aufsichtsratsmitglieder von VW die „gebotene Qualität sicherzustellen“ sei, frage ich Sie: An welcher Stelle ist die gebotene Qualität bislang nicht gewährleistet gewesen?
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Es antwortet für die Landesregierung Herr Finanzminister Hilbers. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ausdrücklich den Hintergrund der Stellenbesetzung oder der Stelleneinrichtung für die Koordinierung und Unterstützung der Aufsichtsratsmandate, auch bei VW, dargestellt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass das Beteiligungscontrolling und die Beteiligungssteuerung intensiviert werden sollen und dass die Begleitung der Beteiligung intensiver stattfinden soll. Das schlägt sich auch in der Vorbereitung entsprechend nieder. Herr Minister Althusmann hat das ebenfalls hier deutlich gemacht. Das steht dahinter.
Es geht nicht darum, dass es einen Mangel gegeben habe, sondern um eine Intensivierung dessen, was bisher stattgefunden hat. Vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, zunehmen werden, müssen wir uns stärker und intensiver auf diese Dinge vorbereiten. In der Koalitionsvereinbarung können Sie das nachlesen. Es geht um die Stärkung des Beteiligungsmanagements, das insgesamt, auch zu anderen Landesbeteiligungen, auch zum Beteiligungscontrolling im meinem Haus, vereinbart worden ist.