Die Botschaft war: Es geht natürlich darum, mehr Polizisten einzustellen, aber genauso wichtig ist es, diese Straftäter so schnell wie möglich zu verurteilen. Deshalb gehört zur Inneren Sicherheit auch, dass wir mehr Polizisten einstellen, aber auch mehr bei den Staatsanwälten und Richtern tun müssen. Das haben wir bereits im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Darauf werden wir in dieser Legislaturperiode einen ganz großen Schwerpunkt setzen.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Anders als zu Ihren Zeiten! - Ge- genruf von Sebastian Lechner [CDU]: Als zu Ihren Zeiten, Herr Meyer!)
Wie erklären Sie sich denn die Diskrepanz zwischen Ihrer Aussage, dass die Große Koalition seit Regierungsbeginn entschlossen handelt, und Ihrem Brief an Herrn Minister Pistorius? Ich zitiere:
„Ich erwarte vom Innenminister, dass es in Zukunft ein Miteinander in Sachen Innere Sicherheit gibt. Wir könnten mehr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam arbeiten und auch das Gespräch miteinander suchen.“
Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass drei Dinge dafür entscheidend sind. Beim dritten Punkt werde ich Ihnen das genau erläutern.
Ich komme zum zweiten Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen eine gute technische Ausstattung. In dem Zusammenhang ist es notwendig, dass wir für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten sorgen, aber genauso wichtig ist es übrigens, dass wir auch die Gerichte schützen. Das haben wir mit dem Nachtrag schon auf den Weg gebracht, aber da werden wir in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr auf den Weg bringen müssen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Genauso wichtig ist, dass die Polizisten einen rechtlichen Rahmen bekommen, innerhalb dessen sie rechtssicher handeln und auf neue terroristische und andere internationale Bedrohungen reagieren können, um die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen.
Wir haben ein hervorragendes Polizeigesetz aus dem Jahr 2003. Aber es gibt neue Kriminalitätsphänomene im Bereich Terrorismus, islamistischer Extremismus, natürlich sehr viel mehr auch im Bereich internationaler Terrorismus. Deshalb sind natürlich zusätzliche Befugnisse entscheidend.
An die Grünen gerichtet: Lieber Herr Meyer, natürlich kann man eine Koalitionsrolle so spielen, dass man gerade in dieser Frage der Inneren Sicherheit verzögert und vielleicht sogar verhindert, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall gewesen ist. Aber meine Damen und Herren, auf dieser Seite dieses Hauses verstehen wir unsere Rolle völlig anders. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass wir zusätzliche Befugnisse im Polizeigesetz in diesem Jahr verankert bekommen. Da sind wir uns übrigens in der Großen Koalition völlig einig.
Worum geht es, Herr Grascha? - Ich war zehn Jahre in Regierungsverantwortung, habe aber auch zwölf Jahre hier im Parlament ausschließlich Parlamentsarbeit gemacht. Ich weiß, bei einem Gesetzesvorhaben ist es wichtig und notwendig und ein Meilenstein, wenn man einen Kabinettsbeschluss hat. Gesetz wird es jedoch, wenn es hier im Parlament beschlossen wird.
Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich den Entwurf. Ein Referentenentwurf ist jetzt vom Innenminister vorgelegt worden, aber wir brauchen genügend Zeit auch in diesem Parlament, um Anhörungen durchzuführen und mit Sachverständigen zu sprechen, damit wir tatsächlich den Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei Rechtssicherheit bieten und ihnen genau den Katalog an die Hand geben können, der notwendig ist.
Herr Birkner, Sie haben gesagt, dass Sie auf jeden Fall der Bewahrer sein werden. Ich kann mich gut an unsere Regierungszeit erinnern. Wir haben viel auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Polizeigesetz 2003. Und wo Sie Regierungsverantwortung haben, wie in Nordrhein-Westfalen, da haben Sie genau die Befugnisse, die notwendig sind, um den Terrorismus zu bekämpfen, mit auf den Weg gebracht.
Sie haben hier eine Oppositionsrolle, die Sie spielen müssen. Aber ich bin mir sicher, dass Sie genau wie wir der Meinung sind, dass es notwendig ist, auf neue Kriminalitätsphänomene zu reagieren.
Jetzt kommen wir zur Zwischenfrage. Auch für den Redner noch einmal der Hinweis: Für Frage und Antwort wird die Zeit gestoppt, sodass kein Nachteil entsteht. - Herr Limburg, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Kollege Schünemann, ich hatte aufgrund unseres traditionell guten Verhältnisses gewusst, dass Sie die Frage zulassen würden.
Sie haben gerade davon gesprochen, es sei jetzt ein Referentenentwurf vorgelegt worden. Ich möchte Sie fragen, wem er vorgelegt wurde und ob diese Landesregierung gedenkt, ihn nur den Koalitionsfraktionen vorzulegen oder ihn vor dem Hintergrund des Gebots der Gleichbehandlung der Fraktionen irgendwann auch den Oppositionsfraktionen und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Wissen Sie, in der Zeit, in der Sie mitregiert haben, war es völlig klar, dass zunächst ein Kabinettsentwurf eingebracht und dieser anschließend, nachdem das Kabinett entschieden hat, dem Parlament zugeführt wurde.
Das ist genau mein Antritt. Ich sage: Wir müssen so schnell wie möglich sehen, dass wir im Parlament darüber sprechen. Deshalb habe ich mich dafür auch eingesetzt.
Meine Damen und Herren, zu den Inhalten, die von Ihnen, Herr Meyer, erläutert worden sind, möchte ich noch eines sagen: Zur Präventivhaft hat der Kollege Becker genau die Abfolge der 74 Tage bei Terrorismusverdacht dargestellt. Dabei geht es um Terrorismusverdacht. Diese Möglichkeit nicht zu schaffen, wäre aus meiner Sicht völlig falsch und überhaupt nicht zu rechtfertigen. Gerade bei besonders schweren, gemeingefährlichen Straftaten geht es darum, zu sehen, ob es sinnvoll ist, im Bereich der Organisierten Kriminalität, wenn es tatsächlich darum geht, Leben zu bewahren, auch zusätzliche Möglichkeiten zuzulassen - und darüber wird in diesen Stunden eben auch in der Großen Koalition gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: Wir sind, was diesen Bereich betrifft, in der Großen Koalition gerade in wirklich guten Gesprächen. Der Entwurf, den der Innenminister dem Kabinett zur Ressortabstimmung vorgelegt hat,
Aber, meine Damen und Herren, wir sind auch in guten Gesprächen, dass wir so schnell wie möglich hier im Parlament darüber sprechen können. Für einen Innenminister und einen ehemaligen Innenminister - da kann ich die Brücke zu dem schlagen, was Sie heute für die Aktuelle Stunde angemeldet haben - ist die Innere Sicherheit, Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen, wirklich eine Herzensangelegenheit. Deshalb werden Sie sehen, dass es hier ganz schnell zur Beratung kommt, dass das Kabinett beschließt und wir dann im November 2018 den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Befugnisse geben, die notwendig sind, um tatsächlich Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationale Kriminalität noch besser zu bekämpfen, als es jetzt schon der Fall ist.
Herr Schünemann, einen Moment! - Herr Dr. Birkner hatte schon vor geraumer Zeit, innerhalb Ihrer regulären Redezeit, eine Zwischenfrage angemeldet. Wenn Sie erlauben, dann darf er. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schünemann, Sie sprachen von einem Referentenentwurf, und ich knüpfe an das an, was Ihnen u. a. auch der Kollege Limburg schon zugerufen hat: Ist Ihnen dieser Referentenentwurf eigentlich bekannt? Denn Sie erwecken den Eindruck, als seien Sie da mit eingebunden gewesen. Wie bewerten Sie es, dass der Entwurf den anderen Fraktionen im Hause nicht bekannt ist?
Wissen Sie, in einer Großen Koalition ist es wichtig, dass man sich sehr gut abstimmt - das habe ich angemahnt -, und in solchen guten Gesprächen sind wir. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass hier diejenigen eingebunden sind, die mit dazu beitragen, dass wir nicht nur einen hervorragenden Entwurf, sondern anschließend auch ein hervorragendes Gesetz haben.
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Jetzt spricht für die Landesregierung der Innenminister, Herr Pistorius. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage aus dem Titel des Antrags der Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion zur Aktuellen Stunde, wie lange das Land noch auf ein neues Polizeigesetz warten muss, lässt sich mühelos durch einen Blick in den Koalitionsvertrag beantworten.
Dort wurde zum Reformgesetz zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vereinbart:
„SPD und CDU werden einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Dieser soll noch 2018 verabschiedet werden.“
Meine Damen und Herren, damit wäre eigentlich alles gesagt und die Frage dieser Aktuellen Stunde beantwortet. Ich will trotzdem noch auf das eine oder andere eingehen.