Mir macht diese Entwicklung Sorge, weil das nämlich genau das Gift ist, das eine Gesellschaft zersetzen kann. Vielleicht ist dies das Ziel einiger Vertreter der AfD. Ich hoffe, nein. Denn diese Entwicklung, wenn sie nicht gestoppt wird, ist bedrohlich, und am Ende wird niemand davon profitieren.
Deswegen, um auf Ihre Frage zu antworten: Die Entwicklung der AfD zu prognostizieren, scheint mir im Augenblick schwer möglich zu sein. Ich habe düstere Bilder im Kopf. Wir werden sehr wachsam sein, in welche Richtung sich das entwickelt. Das sage ich auch sehr deutlich. Aber dass sich das im Augenblick in Niedersachsen abzeichnet, kann ich in der Breite noch nicht feststellen. Aber ich kann auch nicht ausschließen, dass es von Sachsen, von Sachsen-Anhalt und von anderen überschwappt. Sie müssen sich einfach nur immer wieder angucken, was auch aufseiten der AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gepostet wird - das ist weit, weit weg von allem, was uns hier üblicherweise in Deutschland geeint hat, ein Land, auf das ja besonders gern hingewiesen wird - und von antideutschen Straftaten gefaselt wird - Entschuldigung, gesprochen wird.
Wenn ich das noch zum Abschluss sagen darf: Diese Demokratie hält eine Menge aus, und sie hält auch eine AfD aus, die so vielschichtig ist, wie sie im Augenblick zu sein scheint. Deswegen gibt es keinen Grund für Angst oder Sorge, sondern für Wachsamkeit und Geschlossenheit der Demokraten.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Herr Wichmann, ich greife gerne Ihren Zwischenruf auf, dies sei einen Ordnungsruf wert. Das ist nicht der Fall. Mitglieder der Landesregierung erhalten hier Rü
gen, wenn Anlass dazu besteht. Herr Minister Pistorius hat allgemein von „faseln“ gesprochen. Er hat es sofort zurückgenommen. Er hat keinen von Ihnen adressiert. Von daher ist das auch nicht Gegenstand einer Rüge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Opfer von Straftaten bzw. - so an dieser Stelle genauer - Angehörige von Opfern von Straftaten ja auch ein Recht darauf haben, zu erfahren - beispielsweise bei einem Mord -, was tatsächlich geschehen ist, und es nach wie vor eine ganze Reihe ungeklärter Mordfälle auch in Niedersachsen gibt und andere Bundesländer dazu übergehen, die sogenannten Cold Cases nachzuarbeiten und zu versuchen, mit moderner Technik und heutigen Methoden zu erreichen, einen Täter noch zu ermitteln, frage ich Sie: Wie ist dazu die Konzeption in Niedersachsen, und greifen Sie das Beispiel anderer Bundesländer, diese Cold Cases systematisch aufzuarbeiten - Hamburg macht das -, auf, und wollen Sie das auch in Niedersachsen übernehmen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, nein, das beabsichtigen wir nicht, jedenfalls nicht zentral. In den Polizeidirektionen und -inspektionen werden eigene Entscheidungen zu dieser Frage getroffen. Wie Sie zu Recht gesagt haben, haben das einige Länder gemacht - übrigens überwiegend Stadtstaaten. Da kann das auch Sinn machen, weil der Zuständigkeitsbereich ein und derselbe ist. Wir in Niedersachsen planen das nicht.
Das LKA unterstützt die jeweiligen Dienststellen vor Ort bei der Aufklärung, besser gesagt: bei der nachträglichen Neuaufklärung von sogenannten Cold Cases. Eine zentrale Einheit im Landeskriminalamt ist nicht angedacht.
Aber vielleicht zum Thema Morde noch eine Ergänzung: Weil hier in den letzten Tagen mehrfach in Debattenbeiträgen der AfD der Eindruck suggeriert wurde, die Zahl der Morde habe dramatisch zugenommen und dafür könnten ja nur die Flüchtlinge verantwortlich sein, will ich kurz etwas dazu sagen. Wir hatten bis 2014 im Schnitt der Jahre rund 70 Morde in Niedersachsen. Wir hatten in den Jahren danach einen starken Anstieg - das wissen Sie alle sehr gut, jedenfalls diejenigen, die das wissen wollen - durch die Mordserie des Krankenpflegers im Nordwesten des Landes. Und jeder Mord, der davor passiert ist, der aber quasi erst in diesen Jahren Eingang in die Ermittlungsakten findet, findet natürlich auch erst dann Eingang in die jeweilige Statistik des jeweiligen Jahres. Dadurch - und nur dadurch - erklärt sich der Anstieg der Zahl der Morde in diesen Jahren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass ja im Zuge des NSU Morde und Tötungen, die keine zugewiesenen Täter haben, noch einmal auf ihre rechte Motivation hin überprüft werden, ob sie bei Fällen, in denen der Täter bereits gefunden wurde, es aber trotzdem nicht in die PKS eingeflossen ist, überlegt, auf Bundesebene Schritte zu unternehmen, damit Fälle wie Matthias Knabe oder Alexander Selchow - ich nenne einmal niedersächsische Beispiele - doch noch als rechtsmotivierte Straftaten in die Statistik einfließen, weil sie es nachweislich sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine beunruhigende Vermutung, eine beunruhigende Annahme, wenn man davon ausgehen muss, dass es noch mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gibt, die wir nicht zuordnen konnten. Deswegen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz mit dieser Frage.
Die Frage ist noch nicht abschließend beantwortet. Es erscheint aber sehr schwierig und möglicherweise unverhältnismäßig aufwendig, jetzt alle infrage kommenden Strafakten der letzten 20 oder 30 Jahre wieder zu öffnen. Das würde erhebliche Kräfte binden, mit unsicherem Ausgang. Die Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen, ich vermute aber, die Tendenz geht in diese Richtung. Wir werden, wenn ich richtig informiert bin, auf der nächsten Innenministerkonferenz wieder darüber sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik die Zahl der Eigentums- und Einbruchsdelikte rückläufig ist und die Polizei hier erfolgreich gearbeitet hat, aber im Gegensatz dazu die Deliktszahl in diesem Bereich nach dem Empfinden in der Bevölkerung eher steigend ist, und zwar, wie Sie erklärt haben, durch Berichterstattung, soziale Medien, aber - das will ich an dieser Stelle hinzufügen - auch den persönlichen Austausch, der in diesem Bereich stärker stattfindet, frage ich Sie: Was tun Sie im präventiven Bereich, damit bei der nächsten PKS die Entwicklung in diesem Bereich weiter positiv ist und die Zahlen nicht nach oben gehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bode, ich nehme an, Sie meinen die Zahlen bei der Dunkelfeldstudie, die wieder besser werden sollen. Denn bei der PKS sind sie ja gut. Da arbeiten wir daran, besser zu werden. Wir werden unsere Präventionsbemühungen in allen Bereichen weiter verstärken. Das gehört dazu.
Auch Polizeipräsenz ist ein Faktor für mehr subjektives Sicherheitsempfinden. Wir müssen an dieser Stelle aber auch ehrlich sein, Herr Bode: Wie sicher man sich fühlt, hat nicht nur etwas damit zu
tun, wie viel Polizei auf der Straße ist. Es hat auch viel damit zu tun, wie die Lebensumstände sind. Globalisierung, Digitalisierung, Zukunftsangst, soziale Abstiegsangst - all das hat Einfluss darauf, wie sicher sich ein Mensch fühlt, weil das unmittelbar auf sein Geborgenheitsgefühl einwirkt.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, in allen Politikfeldern dafür zu sorgen, dass solche Ängste aufgenommen werden - aber nicht geschürt werden, wie das einige tun -, ernstgenommen werden und Politik aus einem Guss gemacht wird, die dazu führt, dass Sicherheit eben auch zuallererst soziale Sicherheit ist, eine Sicherheit, in der sich Menschen in ihrem Umfeld, in ihrem Wohnumfeld sicher und geborgen fühlen können, ohne ständig Angst vor Zukunftsentwicklungen haben zu müssen, die sich nicht überblicken können, wie wir alle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Der Kollege Bode hat ja schon - bezogen auf den Bereich Einbrüche - das Thema Prävention angesprochen. Ich denke, es herrscht Einigkeit, dass - - - Ach, ich muss ja eine Frage stellen! Frau Präsidentin, das mache ich jetzt.
Vor dem Hintergrund, dass hier vermutlich Einigkeit herrscht, dass das Ziel sein muss, dass Straftaten gar nicht erst geschehen, frage ich die Landesregierung, was denn in den vergangenen Jahren oder auch in diesem Jahr zur Stärkung der Arbeit des Landespräventionsrates und der kommunalen Präventionsräte in Niedersachsen getan wurde und wie diese Arbeit bewertet wird.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Frau Justizministerin Havliza. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Limburg, der Landespräventionsrat berät seit Langem die Kommunen und stimmt in enger Zusammenarbeit in dieser beratenden Tätigkeit Maßnahmen des sicheren Wohnungsbaus mit ihnen ab und - das haben wir in den letzten Tagen getan - verteilt mittlerweile auch Qualitätssiegel für besonders gesicherte
Wohnanlagen, die zudem - im Zusammenhang mit barrierefreiem Wohnen - gute soziale Nachbarschaft, die ja bekanntlich einer der wichtigsten Faktoren gegen Einbruchsdiebstähle ist, sicherstellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es erhebliche personelle Defizite beim Zoll - einer Bundesbehörde -, aber auch bei der Steuerfahndung gibt und meines Erachtens zusätzliches Personal erforderlich ist: Warum werden Delikte im Bereich der Geldwäsche nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt, zumal dann, wenn auch Steueroasen mit beteiligt sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, die Annahme ist falsch. Geldwäsche wird mit aller Konsequenz verfolgt - durch die niedersächsische Polizei im Übrigen. Wir haben gerade erst wieder die entsprechenden Ermittlungseinheiten verstärkt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pistorius, vor dem Hintergrund, dass es mich sehr freut, dass Sie hier eben ausgeführt haben, dass Sie das Thema um die vergangenen rechtsmotivierten Morde gerade auch auf Bundesebene diskutieren, und da es offensichtlich, wie Sie ausführten, eine schwierige Abwägung ist, wollte ich Sie fragen, ob es nicht möglich wäre, wenigstens die von Angehörigen an Sie erneut herangetrage
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hamburg, ich bin gerne bereit, mir die Fälle noch einmal anzuschauen und sie an das Landespolizeipräsidium bzw. an das LKA weiterzugeben. Ich weiß aber, dass alle infrage kommenden Fälle - soweit ich informiert bin - in den letzten Jahren überprüft wurden. Ob die von Ihnen genannten Fälle dazugehören, vermag ich nicht zu sagen. Deswegen mein Angebot: Das kucken wir uns an.