Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch hier gilt: Es gibt einheitliche Regeln für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik in ganz Deutschland. Hinzu kommt: Das wäre auch schwer durchzuführen, weil sich der Status verändern kann. Der Täter kann bei der Tatausführung
noch im Asylverfahren sein, und bei der Verurteilung ist er dann nur noch geduldet, oder er hat zwischenzeitlich einen ganz anderen Status bekommen. Das macht auch gar keinen Sinn. Wenn wir wissen, wer der Straftäter ist, und das Verfahren an die Gerichte geht, dann wird dort erfasst, welchen Status er hat. Dann ist es aber auch gut.
Im Übrigen würden wir ja - das wissen Sie - den einen oder anderen Ausreisepflichtigen gerne abschieben können. Das gelingt uns aber leider nicht immer, weil Pässe fehlen oder die Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger nicht wieder zurücknehmen. Von daher würde bei dem einen oder anderen, der in diesem Zeitraum Straftaten begeht, die eine oder andere Straftat vermieden werden können. Aber, meine Damen und Herren, das ist dann leider den Umständen geschuldet.
Trotzdem widerspreche ich noch einmal - weil Sie das hier immer gerne implizieren - dem Eindruck, als hätten wir es mit einer Horde von Flüchtlingen zu tun, die permanent unzählige Straftaten gegen was und wen auch immer in Deutschland und Niedersachsen begehen würde. Das ist nicht der Fall. Die ganz, ganz überwiegende Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge, als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind, verhält sich rechtstreu, friedlich und straffrei.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, in welchem Ausmaß hat der Rückgang der Einbruchzahlen in Niedersachsen seine Ursache in der erhöhten Inanspruchnahme der KfWMaßnahme „Altersgerecht umbauen - Investitionszuschuss (455)“?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rückgang der Einbruchszahlen im Jahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 in Niedersachsen um fast 18 % hat viele Ursachen. Eine Ursache ist die hervorragende Ermittlungsarbeit der niedersächsischen Polizei.
Eine weitere Ursache ist, dass durch das erhöhte Aufkommen von Einbruchsdiebstählen in den Jahren zuvor natürlich eine verstärkte Sensibilität auch bei den Menschen eingetreten ist. Das ist ein normaler und begrüßenswerter Effekt.
Auch die Aufklärungsarbeit der Polizei darüber, wie man sein Eigentum schützen kann wohlwissend, dass es in Deutschland viele Wohnungen und Häuser gibt, die nicht einmal über den Minimaleinbruchschutz verfügen, führt dazu, dass in den Einbruchschutz investiert wird.
Nicht zuletzt führen politische Initiativen wie die aus Niedersachsen oder die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene aus dem Jahr 2013 zu solchen Programmen. Diese Programme wollen wir jetzt auf Bundesebene ausbauen - auch das ist erneut vereinbart worden -, weil es Sinn macht, mit überschaubaren Mitteln gefördert in den Einbruchsschutz zu investieren - in den einfachen mechanischen Einbruchsschutz, damit es nicht mehr Einbrüche werden.
Denn auch das gehört zur Vollständigkeit der Information dazu und lässt sich im Vergleich der Vorjahre belegen: Jeder Einbruch, der in der Statistik aufgeführt wird, ist ein Einbruch, aber nicht jeder ist ein vollendeter. Während die Zahl der unvollendeten Einbrüche vor vier bis fünf Jahren etwa in der Größenordnung 30 bis 35 von 100 lag, liegt sie heute bei über 40 von 100.
Das heißt, die Anzahl der Einbrüche, die nicht vollendet werden - u. a. oft deshalb, weil man nicht mehr so leicht in das Haus oder die Wohnung kommt wie früher -, steigt. Das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt, dass Prävention wirkt. Wenn man sie unterstützt, hat sie auch entsprechend positive Auswirkungen auf die Kriminalstatistik und auf das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Inwieweit werden antideutsch orientierte Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfasst?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider kann ich als derjenige, der hier für die Landesregierung Fragen beantworten soll, keine Gegenfragen stellen. Aber es würde mich schon jucken, Sie zu fragen: Was ist eigentlich eine antideutsche Straftat? Das muss ich wirklich einmal fragen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Klaus Wichmann [AfD]: Fragen Sie mal den Verfassungsschutz! Der weiß das!)
Aber ich finde es schön, dass Sie eine solche Frage stellen. Das entspricht ja Ihrem völkischen Denkmuster.
Herr Minister, in welchem Ausmaß ist der steigende Anteil nicht deutscher Schüler für die zunehmende Kriminalität an unseren niedersächsischen Schulen verantwortlich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil ich mich sehr gern und sehr intensiv gerade zur Vorbereitung der entsprechenden Pressekonferenzen mit den Statistiken befasse und natürlich über die Jahre gelernt habe, sie zu lesen - das ist bei Statistiken hilfreich, nebenbei bemerkt -, will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Es gibt eben keinen Hinweis darauf, dass minderjähri
ge Flüchtlinge mit Migrationshintergrund überproportional oder überhaupt mehrheitlich an den vermehrten Straftaten in den Schulen beteiligt sind. Das sind im Wesentlichen deutsche Kinder.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, vor dem Hintergrund, dass wir ja auch viele schreckliche Verbrechen hier in Niedersachsen hatten - ich erinnere an den Brandanschlag in Salzhemmendorf auf ein Flüchtlingsheim, an den Brandanschlag in Barsinghausen auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft; es gibt weitere Beispiele von schrecklichen Brandanschlägen und Gewalttaten -: Wie bewertet denn die Landesregierung die Entwicklung im Bereich der Kriminalität gegen Geflüchtete und auch gegen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den vergangenen Jahren? Inwieweit trägt diese Entwicklung zur Bedrohung der inneren Sicherheit in Niedersachsen bei?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, wir hatten - wie alle wissen - in den Jahren 2015/2016 einen dramatischen, erschütternden Zuwachs an Straftaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsunterkünfte. Diese Zahlen sind im letzten Jahr erfreulicherweise zurückgegangen. Ich warne aber davor, Entwarnung zu geben, weil wir gleichzeitig feststellen, dass es eine zunehmende verbale Radikalisierung gibt, an der bestimmte Gruppen und politische Vertreter leider auch beteiligt sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund der Berichterstattung der „Tagesschau“ seit gestern über die menschenverachtende, gewaltverherrlichende neonazistische Darstellung in internen Chats der AfD in Sachsen: In welchem Ausmaß gibt es diese extremistischen neonazistischen Tendenzen der AfD in Niedersachsen,
bzw. sehen Sie auch, dass diese Gefahren aus Sachsen nach Niedersachsen quasi überschwappen? Und sehen Sie auch, dass mit diesen Äußerungen im Chat die Schwelle zu strafbaren Handlungen überschritten ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Meta JanssenKucz, das, was sich im Internet in Chats, in ChatForen, auf Facebook-Seiten der AfD und anderer, aber auch in Kommentarleisten zu allgemeinen Zeitungsartikeln abspielt, spottet jeder Beschreibung. Es nimmt ein Ausmaß an, das ich mir vor zehn Jahren nicht hätte vorstellen können, mit welchem Hass, mit welcher Stigmatisierung, mit welcher Ablehnung und Verachtung über andere Menschen geschrieben wird, sie beleidigt werden, dazu aufgerufen wird, ihnen das Schlimmste anzutun. Ich könnte Ihnen einige Beispiele von mir persönlich und aus meinem Umfeld nennen, aber das erspare ich Ihnen. Trotzdem tue ich es mir nach wie vor an und verfolge diese sozialen Medien. Das ist zwar manchmal schmerzensgeldpflichtig, aber dagegen gibt es ja dann auch Mittel.
Eines bleibt jedenfalls richtig: Man muss keinen Geheimdienst einschalten, und man muss nicht unter die Oberfläche gucken, um zu sehen, dass es in Teilen der AfD in Deutschland höchst bedenkliche Entwicklungen gibt - höchst bedenkliche Entwicklungen! - weit weg von Demokratie und Rechtsstaat, weit weg von Achtung der Menschenwürde und der Bürgerrechte. Das betrifft sicherlich nicht die ganze Partei und sicherlich nicht weite Teile der Partei, aber Teile der Partei und einzelne Mitglieder und einzelne ihrer expo
Mir macht diese Entwicklung Sorge, weil das nämlich genau das Gift ist, das eine Gesellschaft zersetzen kann. Vielleicht ist dies das Ziel einiger Vertreter der AfD. Ich hoffe, nein. Denn diese Entwicklung, wenn sie nicht gestoppt wird, ist bedrohlich, und am Ende wird niemand davon profitieren.