Laut Onlineausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung - die Überschrift lautet „CDU überrumpelt SPD mit Vorschlag zu Ankerzentren“ - äußerte sich ein Vertreter der SPD-Fraktion dazu mit den Worten: „Wir sehen keinen Bedarf für eine Neukonzeptionierung unserer Erstaufnahmeeinrichtungen.“
Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde anlässlich der wenige Tage zurückliegenden Innenministerkonferenz auch das Thema Ankerzentren intensiv erörtert.
1. Welche Mitglieder der Landesregierung hatten vor dem 15. Juni 2018 Kenntnis davon, dass an diesem Tag die CDU-Fraktion im Landtag einen Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Ankerzentren in Niedersachsen vorlegt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge des Papiers „Ankerzentrum - Konzeptskizze für ein 4-Säulen-Modell“ inhaltlich, politisch und juristisch?
Vertretern der Bundesregierung seit der letzten Befassung des Landtags mit dem Thema Ankerzentren am 17. Mai 2018 in dieser Sache getroffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Mai dieses Jahres war das Thema Ankerzentren hier im Plenum Gegenstand der Debatten. Wir haben ausführlich darüber diskutiert. Ich stelle leider fest, dass sich die Sachlage seitdem praktisch nicht verändert hat. Das liegt aber nicht an mir, und auch dieser Umstand ist Ihnen natürlich bekannt.
Sie kennen meine Position: Ich bin für zügige, aber auch sorgfältig geführte Asylverfahren. Asylsuchende müssen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Asylentscheidungen müssen rechtlich einwandfrei sein. Wenn die Einrichtung von Ankerzentren hierbei etwas verbessert, stehen wir bereit, solche Zentren umzusetzen. Ich kenne aber bis heute noch keinen Plan aus Berlin. Solange ich nicht weiß, worum es geht, kann ich auch nichts unterstützen.
Auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni dieses Jahres hatte ich auf einen entsprechenden Aufschlag des Bundesinnenministers gehofft, über den ich hier und heute ausführlich hätte berichten können. Das ist leider nicht erfolgt. Vielmehr, so die Ansage, soll jetzt bilateral zwischen den einzelnen Ländern und dem BMI über die Ausgestaltung möglicher Ankerzentren geredet werden. Ich kann nur hoffen, dass dabei kein Flickenteppich entsteht. Auf den in Kürze anstehenden Termin mit dem Bundesinnenminister bin ich sehr gespannt.
Ich erwarte vom Bund auch heute wieder, dass er endlich seine Hausaufgaben macht, die zum Teil seit Jahren nicht erledigt wurden. Dazu zählen insbesondere Absprachen mit den Herkunftsländern zur Rückübernahme, aber auch, dass Rückführungen mit Charterflügen von den Herkunftsländern akzeptiert werden.
Wir haben in Niedersachsen wirklich gut funktionierende Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen. Viele von Ihnen konnten sich davon vor Ort ein Bild machen. Mir wurde berichtet, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen von Ihnen gewürdigt wurde. Bereits heute arbeiten das BAMF und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gut zusammen. Die LAB NI übernimmt beispielsweise die Registrierung und ED-Behandlung, das BAMF die Bearbeitung der Asylanträge.
Bereits heute ist in den Ankunftszentren die Bundesagentur für Arbeit vertreten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen bieten wir Kinderbetreuung, Beschulungsangebote sowie unsere WegweiserKurse an. Darüber hinaus ist auch eine unabhängige Asylverfahrensberatung möglich, und das bereits konzentriert an allen Standorten.
Zu Frage 1: Nach meinem jetzigen Kenntnisstand hatte kein Mitglied der Landesregierung vor dem 15. Juni 2018 Kenntnis davon, dass an diesem Tag durch die CDU-Fraktion im Landtag ein Vorschlag zur Ausgestaltung von möglichen Ankerzentren in Niedersachsen vorgelegt wird.
Zu Frage 2: Die Landesregierung betrachtet die vorliegende Ideenskizze als Beitrag zum Prozess der politischen Willensbildung. Es ist aber nicht die Pflicht der Landesregierung, Ideenskizzen zu bewerten, schon gar nicht, wenn es um exekutives Handeln geht.
Zu Frage 3: Ich habe als zuständiger Minister für Inneres und Sport, wie bereits dargelegt, auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni 2018 in Quedlinburg mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ein Gespräch über die Ausgestaltung von Ankerzentren vereinbart. Das BMI hat daneben zu einem Gespräch auf Ebene der Staatssekretäre für den 3. Juli 2018 in das BMI eingeladen.
Die Niedersächsische Justizministerin hat am 29. Mai 2018 an einem Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zum Thema Prozessvertretung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilgenommen. Am Rande dieses Termins signalisierte der Bundesminister Bereitschaft, die Landesregierung über den Themenkomplex Ankerzentren zu unterrichten. Die Niedersächsische Justizministerin berich
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Die erste Zusatzfrage aus der FDP-Fraktion, Herr Dr. Stefan Birkner, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die Bitte, dass Sie noch einmal für die Landesregierung die Frage beantworten, ob und, wenn ja, inwieweit Mitglieder der Landesregierung zu dem genannten Zeitpunkt Kenntnis von dem Konzept der Union hatten, und nicht - wie Sie das jetzt versucht haben - nach Ihrem Kenntnisstand die Frage zu beantworten. Es geht um den Kenntnisstand der Landesregierung. Da bitte ich noch einmal um Nachbesserung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soweit ich weiß, hat es eine Unterrichtung durch den Abgeordneten Schünemann in einer CDU-Fraktionssitzung gegeben, in der er skizziert hat, wie dieser Plan aussieht - mündlich, soweit ich weiß -, und da waren die Kabinettsmitglieder der CDU anwesend, soweit ich weiß.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Kollege Watermann heute in der taz die Meinung geäußert hat, dass es Aufgabe des Innenministeriums sei, Vorschläge zu machen, frage ich die Landesregierung, ob sie denn auf der Grundlage dieses Vor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister, das ich demnächst führen werde, werde ich mich mit ihm über alle Aspekte austauschen, die auf dem Tisch liegen. Dazu wird dann die Ideenskizze der CDU-Fraktion genauso wie andere Vorstellungen gehören, die es zusammenzutragen gilt.
Aber ich füge noch einmal hinzu: Es ist Aufgabe des Bundesinnenministers, Vorschläge dafür vorzulegen, wie er denn den Koalitionsvertrag auf Berliner Ebene umzusetzen gedenkt, insbesondere dann eben auch in einem Gespräch bilateral hier mit uns in Niedersachsen. Das warte ich jetzt erst einmal ab, und dann sehen wir weiter.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Belit Onay. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass bei der letzten Innenministerkonferenz unter dem Tagesordnungspunkt 11 zum Sachstand über die Diskussion zu Ankerzentren Niedersachsen Berichterstatter war: Was war Inhalt dieser Berichterstattung, und welche Position hat Niedersachsen dort vertreten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Onay, das ist relativ einfach: „Berichterstatter“ heißt in diesem Fall, dass das Land Niedersachsen diesen Antrag gestellt hat und ihn gegebenenfalls, falls nötig, im Plenum der IMK begründet. Eine Begründung für diesen Antrag war nicht erforderlich. Der Antrag lag vor. Der Bundesinnenminister hat in wenigen Worten erklärt, was er nicht geplant hat, und im Wesentlichen dann darauf hingewiesen, dass er föderale Vielfalt fördern möchte und deswegen
Ich danke Ihnen. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der FDP stellt Herr Christian Grascha. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Wie ist denn jetzt der weitere Fortgang mit der Konzeptskizze der CDU-Landtagsfraktion? Sind dazu Gespräche zwischen der CDULandtagsfraktion und der Landesregierung bzw. dem Innenminister geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Grascha, ich freue mich ja - aber eigentlich müsste nicht ich mich freuen, sondern die CDU-Fraktion -, welche Aufmerksamkeit das Papier bei Ihnen findet.
Ich kann dazu nur sagen, ich werde das Gespräch mit dem Bundesinnenminister führen, wie angekündigt. Natürlich werde ich alles mit einbeziehen, was auf dem Tisch liegt. Darüber hinaus gibt es jetzt auch gar nichts weiter dazu zu sagen. Ich werde jedenfalls jetzt keine Gespräche über ein Papier führen, das ich als Ideenskizze werte. Das nehme ich mit als Materialsammlung für die weiteren Gespräche. Und wenn es dann konkret wird, dann wird es konkret, und dann reden wir weiter.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Vertreter der SPD-Fraktion damit zitiert werden, dass sie keinen Veränderungsbedarf bei den Erstaufnahmeeinrichtungen sehen, frage ich die Landesregierung: An welchen konkreten Stellen sieht denn die Landesregierung einen Verbesserungsbedarf bei der derzeitigen Arbeit in den Landesaufnahmebehörden in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, keine Einrichtung - nicht eine niedersächsische - ist so gut, dass sie nicht ständig verbessert werden könnte. Die Landesaufnahmeeinrichtung arbeitet hervorragend mit den Behörden zusammen, die ich vorhin in meiner ersten Beantwortung genannt habe. Wir sind ständig dabei, die Prozesse zu verbessern. Natürlich bin ich sehr gespannt auf Vorschläge, die die Verfahren, die wir heute kennen, beschleunigen. Darum muss es ja bei Ankerzentren am Ende gehen. Es geht ja nicht darum, da noch mehr Behörden hineinzupacken, ohne dass dadurch am Ende die Verfahren tatsächlich schneller würden.
Ich wiederhole: Es kann am Ende nur dann irgendeine Veränderung geben, wenn die dazu führt, dass die Verfahren - und zwar nicht nur bis zur Ausweisungsandrohung und -ankündigung, sondern vor allem danach - beschleunigt werden. Das sind die Dinge, die nach meiner Einschätzung im Wesentlichen nicht durch Ankerzentren gelöst werden können, sondern auf Bundesebene gelöst werden müssen. Also sind es zwei Ebenen, über die wir hier reden.