Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich interessieren die Herausforderungen im Tiefbau. Konkret: Wie können die zeitlichen und personellen Engpässe im Tiefbau, was die Optimierung des Breitbandausbaus angeht, verringert
Diese Frage ist leider nur allgemein zu beantworten. Wir können sie nicht konkret beantworten, weil wir keinen Einfluss darauf haben. Weder das Land noch der Bund macht nämlich Vorgaben hinsichtlich der zu wählenden Verlegetechnik.
Es gibt Unternehmen, die ein sogenanntes Schlitzverfahren nutzen. Bis zu einer Tiefe von etwa 50 cm kann so relativ schnell Glasfaser verlegt werden. Manche sagen sogar, das könne nahezu genehmigungsfrei stattfinden. Das möchte ich mit einem Fragezeichen versehen. Das verlegte Kabel muss nämlich nachher wiedergefunden werden können. Das heißt, es muss auch kartiert werden. Denn es kann auch einmal Störungen geben. Zu solchen Fragen gibt es in der Praxis der Kommunen immer wieder Auseinandersetzungen mit den Unternehmen.
Darüber hinaus kann man natürlich die Straßen aufwendig aufreißen. Dann bedarf es Genehmigungsverfahren für Querungen, Untertunnelungen usw.
Um diese Frage dann doch konkret zu beantworten: Die jeweilige Kommune kann darüber nur nach eigenem Ermessen entscheiden. Sie kann alternative Methoden einsetzen. Wir hoffen, dass der Ausbau mit dem - jetzt wirklich massiv - vorhandenen Geld so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Kommune bleibt aber Herrin des Verfahrens. Dort wollen und werden wir uns nicht einmischen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund der bereits angesprochenen Risiken für den Arbeitsmarkt frage ich die Landesregierung konkret: Wie viele Arbeitsplätze, schätzt die Landesregierung, werden in den nächsten Jahrzehnten in Niedersachsen aufgrund der Digitalisierung wegfallen?
Die Landesregierung kann diese Frage beim besten Willen nicht kurzfristig beantworten. Wir müssen uns auf Schätzungen der Demografieagentur verlassen.
Gerade in den südlichen Teilen unseres Bundeslandes geht die Bevölkerung erheblich zurück. Aber in den Speckgürteln - aus einem komme ich selber, aus dem Hamburger Umland - wächst die Bevölkerung eher.
Wir werden erleben, dass neue Berufe entstehen, bis hin zu den Digitalprofessuren, bezüglich derer der Wissenschaftsminister deutlich gemacht hat, wohin der Weg gehen wird. Es wird neue Studiengänge geben. Es wird neue Produktionsverfahren geben. Die Produktivität der Unternehmen wird sich verändern. Daraus ergibt sich eine neue Leistungskraft für das Land Niedersachsen.
Insofern ist schlechterdings nicht zu ermessen, wie viele Arbeitsplätze die einzelnen Projekte des Landes, die wir im Masterplan dargestellt haben, konkret bringen werden und wie sich das im Zusammenhang mit der Demografie letztendlich entwickeln wird.
Das ist ein bisschen wie das Schauen in eine Glaskugel, Herr Abgeordneter. Aber wenn wir die erste Bilanz ziehen, können wir vielleicht versuchen, auch die Arbeitsplatzentwicklung einzubeziehen: Wo stehen wir? Welche Bereiche haben sich besonders gut entwickelt? Welche Arbeitsplätze sind weggefallen? Wo brauchten wir insbesondere Automatisierungstechniker im Bereich der Ausbildungsberufe? - Das können wir gerne versuchen aufzulisten. Das geht aber erst im Rahmen einer Bilanz.
Ich wiederhole: Wir sind am Anfang eines langen Weges. Insofern ist Ihre Frage schlechterdings nicht zu beantworten.
Danke sehr für die Beantwortung, Herr Minister Althusmann. - Jetzt kommt der Abgeordnete Harm Rykena für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss ich die Frage vorziehen, die ich eigentlich als zweite stellen wollte. Herr Minister Althusmann hat ja nun eben gerade die Digitalisierungsprofessuren als arbeitsmarkttechnisch wirkungsvoll dargestellt. Die LandesHochschulKonferenz Niedersachsen hat gesagt, über zehn neu einzurichtende Digitalisierungsprofessuren bräuchten wir gar nicht erst anfangen zu sprechen. Deswegen stelle ich hier, im Rahmen des Masterplans, noch einmal die Frage: Wie viele neue Digitalisierungsprofessuren gedenkt die Regierung einzurichten?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rykena, man könnte etwas salopp sagen: so viel, wie das Geld hergibt. - Das können wir Ihnen am Ende sagen, wenn die Konzepte vorliegen. Wir müssen jetzt versuchen, den Einstieg zu finden.
Wir sind ja nicht ganz allein auf der Welt. Andere Bundesländer machen Ähnliches. Dementsprechend geht es darum, dass wir den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen. Das ist nicht unbedingt immer zahlenabhängig.
- Wir wollen versuchen, in dieser Legislaturperiode bis zu 50 Digitalisierungsprofessuren zu schaffen und in der nächsten Wahlperiode weitere 50.
Danke schön, Herr Minister Thümler. - Herr Rykena, möchten Sie die andere Frage dennoch stellen? Vielleicht nicht mit ganz so vielen einleitenden Worten!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum das wichtige Feld des Einsatzes von OpenSource-Software in einem solch umfassenden Plan mit keinem einzigen Wort erwähnt wird.
Wir haben sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Verwaltung das Thema „Open Data“ mit drin. Das ist im Digitalisierungsprogramm aufgeführt. Wir werden die Frage des öffentlichen Zugangs zu Daten aufgreifen. Das ist Teil unserer Strategie. - Vielleicht konkretisieren Sie noch, was Sie genau wissen wollen.
Ich sprach von Open-Source-Software und nicht von Open Data. Es geht darum, quelloffene Software einzusetzen, die besser kontrolliert werden kann und bei der man nicht von einzelnen Herstellern abhängig ist. Das ist ein sehr wichtiges Thema in Bezug auf Digitalisierung, findet aber keinerlei Erwähnung in diesem so weit gefassten Plan. Das verwundert mich.
Wir haben das nicht festgelegt. Wir sind da offen. Die Frage ist: Was ist machbar? Was ist möglich? Welche der derzeitigen Systeme können wir nutzen? Welche Open-Source-Software ist zu integrieren? - Eine Festlegung, nur noch diesen oder jenen Weg zu gehen, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welchen Beitrag soll die Digitalagentur, die eingerichtet werden soll, leisten? Wie soll
Ich habe noch einen Nachtrag. Ich hatte vorhin zum Thema Entbürokratisierung das Beispiel mit den Zahnärzten angeführt. Damit hier keine Missverständnisse entstehen, weise ich darauf hin: Das Wort „Begehung“ muss durch das Wort „Beratung“ - die auf die Handwerkskammern verlagert wird - ersetzt werden. - Das war mir nicht ganz bewusst. Das hat das Sozialministerium vorsichtshalber angemerkt, damit wir hier keine Fehlinformation verbreiten.
Die Digitalagentur Niedersachsen wird allen niedersächsischen Unternehmen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es gilt, ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf alle denkbaren Beratungs- und Förderangebote zu schaffen.
Wir haben zahlreiche relevante Akteure: im Bereich des Handwerks, im Bereich der Industrie, im Bereich des Mittelstandes. Alle diese Akteure in einer Agentur zu bündeln, darum soll es gehen.
Wir haben bisher ein sehr erfolgreiches Netzwerk Industrie 4.0. Dieses wird als Teil in die Digitalagentur überführt werden. Mit Unterstützung dieser Agentur wollen wir dann den Wirkungsgrad der jeweils branchenspezifischen Netzwerke erhöhen und Beratungsangebote zur Transformation koordinieren.
Ein Beispiel: Digitalberatung fürs Handwerk. Da geht es um eine gezielte Beratung: Was ist im Bereich des 3-D-Drucks machbar und möglich? - Ein Zahntechniker, der vor 30 Jahren seine Ausbildung absolviert hat, wird sich heute neuen Herausforderungen stellen müssen; denn das, was er bisher an Materialien bearbeitet hat, unterliegt bei der Produktion durch den 3-D-Druck neuen Anforderungen. Außerdem muss die Frage der Individualisierung von Kundenwünschen mit aufgegriffen werden.
Das heißt: Im Blick auf neue Produktionstechniken im Handwerk sollen im Besonderen unseren kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben
entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu wollen wir eine enge Kooperation mit den Verbänden, den Kammern, den Wirtschaftsförderern aller Landkreise in Niedersachsen sowie den themenspezifischen Digitalisierungsexperten aus der Agrarwirtschaft und aus dem Bauhandwerk initiieren.
Und am Ende geht es natürlich auch um Fragen der IT-Sicherheit. Cyberkriminalität, Spionage, Hackerangriffe oder Raubkopien sind für zahlreiche mittelständische Unternehmen inzwischen ein ernst zu nehmendes Problem. Hackerangriffe sind nicht nur im Blick auf die Beeinflussung von Wahlen, sondern auch im Hinblick auf Produktschutz ein großes Thema. Deswegen hat das Innenministerium einen besonderen Schwerpunkt auf die ITSicherheit gelegt. Daran wird weiter gearbeitet werden müssen.
Am Ende geht es darum, die Förderprogramme des Bundes mit unserem Förderprogramm kompatibel zu gestalten. Das ist die wesentliche Aufgabe der Digitalagentur.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zur Frage von Dr. Stefan Birkner für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Eingangsausführungen entnommen, dass Sie sich zumindest in einigen Teilbereichen mit der Bundesregierung verständigt haben. Vor dem Hintergrund, dass Sie mit Schreiben vom 5. April 2018 an Herrn Bundesminister Scheuer, der u. a. für die digitale Infrastruktur zuständig ist, die Frage nach einer, ich sage mal, vorgezogenen Finanzierung aufgeworfen haben - Sie wollen nicht auf die Frequenzversteigerung Ende 2019 warten und haben deshalb gefordert, dass den Ländern im Vorgriff Mittel kontingentweise zur Verfügung gestellt werden, auch um weniger Bürokratie zu ermöglichen -, frage ich Sie, ob und inwieweit sich die Bundesregierung zu diesen Punkten bereits geäußert hat oder ob nach wie vor die Antwort der Bundesregierung vom 6. August auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Kuhle richtig ist, dass die Bundesregierung Ihre Vorschläge noch prüft.