In diesem Sinne ist es sehr relevant, dass die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten transparent und verständlich ist. Wir wissen, 80 % der Deutschen nutzen z. B. täglich das Angebot der ARD. Wöchentlich erreichen die Fernsehsender, Radioprogramme und Internetpräsenzen der ARD sogar 94 % der Bevölkerung. Denn die Zustimmung in unserem Land zu den Rundfunkgebühren und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist sehr hoch. Die Menschen wollen also keinesfalls völlig irrsinnige Konstrukte von rechts wie die Umwandlung in einen schlanken Sky-ähnlichen Bezahlsender. Die, die einen solchen Unsinn - wie ich finde - vorschlagen, haben eigentlich nur Interesse daran, an unserer Demokratie zu sägen, und wollen mit solchen Vorschlägen ausgrenzen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für unsere Gesellschaft eine maßgebliche Funktion und ist es wert, erhalten zu werden und auch ausgebaut zu werden. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Vielen Dank, Herr Kollege Saipa. Eventuell könnte man das Wort „Unsinn“ demnächst durch ein etwas schöneres Wort ersetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir Grünen stehen natürlich auch zum öffentlichrechtlichen Rundfunk. Die Medienfreiheit ist schließlich als vierte Säule in der Verfassung verankert.
Es ist ja schon bezeichnend, dass sich die AfD jetzt noch nicht gemeldet hat und im Ausschuss nicht da war. Die machen ja die große Kampagne: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg!“ Wahrscheinlich hat sie sich über Aufnahmen des ZDF über Hutbürger in Chemnitz geärgert.
Wenn man weiß, wie der rechte Mob zusammen mit der AfD immer wieder die Medienfreiheit einschränkt, bei Parteitagen die Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken will, wenn man sieht, wie viele Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten von rechts kommen, und wenn man sieht, wie ihre Vorbilder agieren - rechtskonservative Regierungen wie in Österreich oder die Rechten in Dänemark, die den Rundfunkbeitrag jetzt abgeschafft haben und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig über Steuern finanzieren und eine Halbierung der Mittel vornehmen; der Vizekanzler von der FPÖ in Österreich sagt: „Wenn mir der ORF nicht gefällt, dann kassieren wir das ein, und Auslandsberichterstattung ist auch nicht mehr so wichtig“ -, wenn man sieht, dass das Fernsehen jetzt nach dem politischen Geschmack von rechten Gruppen gestaltet wird, dann ist es umso wichtiger - an der Stelle bin ich der Großen Koalition von CDU und SPD für den Antrag sehr dankbar -, dass gerade mit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rolle freier, staatsferner, unabhängiger Medien, die die Vielfalt in der Gesellschaft darstellen, und auch die Finanzierungsgrundlage bestätigt worden sind.
Denn freie Medien ohne Finanzierung sind abhängig, entweder davon, dass große YouTube-Filme aus irgendwelchen dubiosen Finanzquellen finanziert werden - wie bei der AfD oder von Spendern aus der Schweiz, die Wahlkampagnen für sie fi
nanzieren -, oder davon, dass Russland anfängt, Desinformationskampagnen über seine Staatssender zu machen, auf die Sie sich ja immer gern beziehen: „Russia Today“ etc.
Umso wichtiger ist es, dass wir hier als Landtag mit dem Antrag ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass wir einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen. - Man merkt Ihnen Ihre Nervosität hier an.
Denn wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hätten, dann würden Ihre Plattitüden, Ihre Märchen, die Sie im Internet verbreiten, unrecherchiert bleiben.
Ich erinnere z. B. an den Skandal mit Herrn Poggenburg von der AfD aus Sachsen-Anhalt. Damals war er noch Fraktionsvorsitzender. Da hat die AfDFraktion in Magdeburg getwittert, es gebe einen Pinkelskandal, muslimische Mitbürger würden an deutsche Kirchen pinkeln. Dazu hat sie ein Foto verbreitet. Dann hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der MDR, recherchiert, dass es sich dabei um eine bayerische katholische Gemeinde handelte, dass es sich um koptische Christen aus Eritrea handelte, die draußen an einer Kirche beten, wie es für sie üblich ist.
Dann hat der MDR in einem offenen Brief die AfD aufgefordert, dieses Ergebnis seiner Recherche bitte auch einmal über ihre Kanäle zu verbreiten. - Das machen Sie bis heute nicht,
sondern Sie arbeiten mit Verdrehung, mit Hetze. Umso wichtiger ist es, dass wir das hier heute diskutieren.
Über die Höhe von Rundfunkbeiträgen wird man immer diskutieren. In dem Antrag ist ja auch nur von Beitragsstabilität die Rede. Ich finde, wir haben ein gutes System. Es gibt die KEF, also eine Kommission, die den Bedarf ermitteln soll. Mal folgt man ihr, mal nicht. Wir haben sogar eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf jetzt 17,50 Euro erlebt.
Ich jedenfalls kann sagen - ich kann das auch für die grüne Fraktion und, ich glaube, für die Mehrheit dieses Hauses sagen -, uns ist der Rundfunkbeitrag wichtig. Wir brauchen freie Medien, die recherchieren, damit - das Wort „Unsinn“, das der Kollege gesagt hat, darf ich ja nicht verwenden - Falschbehauptungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk recherchiert werden und dann dazu eine Gegenmeinung vorhanden ist. Deshalb begrüßen wir den Antrag sehr.
(Jens Nacke [CDU]: Wir sind zu lange in diesem Parlament, um darauf rein- zufallen! Das musste Frau Guth auch schon lernen!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich als Letzter reden. Da hat mir der Kollege jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber ich weiß darauf zu reagieren. Das sehen Sie gleich. Denn ich bin schon lange genug in diesem Parlament, dass ich weiß, wie man damit umzugehen hat.
Die - mir liegt jetzt ein Wort auf der Zunge, das ich nicht sagen darf; ich würde einen Ordnungsruf bekommen; ich sage mal: - merkwürdige Rede meines Vorredners, Herrn Meyer, die wirklich fast schon einen Tiefpunkt in diesem Parlament darstellt, hat uns gerade vor Augen geführt, wie wichtig es in der Tat ist, dass wir hierüber sprechen. Ich merke an der Rede von Herrn Meyer wie auch an den Reden der beiden anderen Vorredner ganz deutlich, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es hier geht.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sicherstellen, dass ein unabhängiges, informatives und unterhaltsames Programm für die Gesellschaft bereitgestellt wird.“
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie hätten ja im Unterausschuss diskutieren können! Warum waren Sie denn nicht im Unterausschuss? - Glocke der Präsidentin)
Man hat offensichtlich übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2013 keine Rundfunkgebühren mehr gibt, sondern einen Rundfunkbeitrag. Aber gut, das ist ein redaktionelles Problem. Es sind ja nur zwei Fraktionen an dem Entschließungsantrag beteiligt.
„Eine Stabilität“ - d. h. es soll bei 17,50 Euro bleiben - so entnehme ich das -, während sogar die KEF gesagt hat, 17,50 Euro sind zu viel, und 17,20 Euro vorgeschlagen hat, was aber die Landesregierung gar nicht wollte. - Nur so am Rande erwähnt.
Was Sie nicht verstanden haben - das geht aus Vorreden hervor, und das geht auch aus Ihrem Antrag hervor -, ist, warum denn die Akzeptanz schwindet, die Sie wieder stärken wollen und sicherlich nicht so stärken können, wie Sie sich hier präsentieren.
Denn die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ist nichts anders als Hofberichterstattung. Es ist nichts anderes, als dass nur das nachgekaut wird, was seitens der Regierung und seitens der etablierten Partei vorgekaut wurde.
Es ist nichts anderes, als dass quasi Propaganda für die politischen Altparteien gemacht wird. Darauf beschränkt sich das.
Es gibt keine Differenzierung zwischen Tatsachen und Meinungen mehr. Wenn man sich solche Sendungen einmal mit einem kritischen Geist anguckt - Sie können das nicht, Herr Meyer; das ist mir klar -,