Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, auch das ist eine Frage, die mit einer Wertung verbunden ist. Ich werde nicht anfangen und jeden Auftritt der AfD bei irgendeiner Demonstration bewerten. Ich finde, das tut die Öffentlichkeit schon hinlänglich. Wer bestimmte Posts im Umfeld solcher Demonstrationen, sogenannter „Frauenmärsche“ usw. sieht, der weiß, wes Geistes Kind sie sind. Deswegen ist ja in Deutschland durchaus zu Recht die Debatte darüber im Gang, inwieweit man sich auch mit der AfD wird beschäftigen müssen. Die Diskussion ist noch nicht so weit, aber die Anhaltspunkte dafür mehren sich täglich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, nachdem Sie eben die Frage des Kollegen Bothe nicht beantwortet haben, möchte ich noch einmal danach fragen: Wie bewerten die Landesregierung und der Verfassungsschutz unter rechtlichen Aspekten den immer stärker werdenden Schulterschluss zwischen den Jusos und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Antifa?
(Wiard Siebels [SPD]: Versuchen Sie doch nicht immer abzulenken! Die Jusos stören höchstens die innerpar- teiliche Ordnung, aber sonst nichts! - Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole: Sie verbinden mit Ihrer Frage eine Wertung. Diese Wertung teile ich nicht. Damit ist die Frage beantwortet.
Noch einmal als Hinweis: Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Anfragen, durch deren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung begründet wird oder die Werturteile oder parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sind unzulässig. Das gilt für alle Fragesteller und Fragestellerinnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es verschiedentlich Medienberichte gab, dass Niedersachsen zu denjenigen gehörte, die im Verfassungsschutzverbund schon sehr frühzeitig eine Beobachtung der Jungen Alternative und auch der AfD ins Gespräch gebracht haben, und dass es
das Bundesamt mit seinem Noch-Präsidenten Hans-Georg Maaßen war, das da immer wieder gebremst hat: Kann die Landesregierung bestätigen, dass Herr Maaßen wiederholt verhindert und blockiert hat, dass Junge Alternative oder AfD beobachtet werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbst wenn ich es bestätigen könnte oder wollte, dürfte ich es nicht, da die Besprechungen der Chefs der Landesämter und des Bundesamtes natürlich vertraulich stattfinden. Fest steht jedenfalls, dass trotz aller Bemühungen, den Tagesordnungspunkt mit der Materialsammlung immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, aus Gründen, die mir nicht im Detail bekannt sind und über die ich nur Vermutungen anstellen kann, am Ende nicht darüber beraten worden ist. Daraus möge dann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass einzelne Flügel der AfD, etwa die Patriotische Plattform oder der Flügel, zum Ziel haben, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse etwa zu der Identitären Bewegung, aber auch zu anderen verfassungsfeindlichen Organisationen aufgehoben werden, ob es nicht angezeigt wäre, zumindest Teile der Partei AfD zu beobachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hamburg, Sie werden verstehen, dass ich im Plenum nicht ausbreite, welche Überlegungen in der Verfassungsschutzbehörde gerade darüber angestellt werden,
welche Teilorganisationen oder Teile der AfD in Niedersachsen am Ende womöglich beobachtet werden könnten. Die politische Debatte darüber ist aber in aller Munde, und das zu Recht, weil wir ja nicht umhinkommen können - ich habe es heute Morgen ausgeführt -, zur Kenntnis zu nehmen, in welcher Art und Weise und vor allem in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit sich die AfD von einer Anti-Euro-Partei zu einer nationalistischen und völkischen Partei hin verändert hat.
Vor dem Hintergrund wird sich diese Frage immer wieder stellen, und zwar allen Verfassungsschutzbehörden und all ihren Präsidenten, egal ob noch amtierend oder nicht. Ich bin jedenfalls der festen Auffassung, dass die Behörden gefordert sind, hier genau hinzuschauen, damit Entwicklungen frühzeitig aufgenommen und auf sie entsprechend reagiert werden kann.
Ich danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Limburg, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen zu Geheimhaltungspflichten, die augenscheinlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz so nicht geteilt werden, und vor dem Hintergrund der Medienberichte, dass Herr Maaßen die AfD vorab über Details des Bundesverfassungsschutzberichts informiert hat, frage ich die Landesregierung, ob ihr Erkenntnisse vorliegen, dass Herr Maaßen auch Informationen, die er aus Niedersachsen über den Verbund erhalten hat, an die AfD oder an andere Gruppierungen vorab und gegen seine Dienstvorschriften herausgegeben hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Meldung erst heute Morgen über den Ticker ging, ich mich dazu allerdings weniger inhaltlich als zu den Konsequenzen geäußert habe, vermag ich nicht, mehr darüber zu sagen, ob
auch Informationen aus Niedersachsen Gegenstand dieser sehr merkwürdigen Gespräche zu einem sehr merkwürdigen Zeitpunkt gewesen sind.
Ich danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage und damit die letzte der AfD-Fraktion: Herr Wirtz. Bitte!
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Unterliegen die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der JA auch über die AfD gewinnt, einem Verwertungsverbot?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenso wenig wie es einen Richtervorbehalt für nachrichtendienstliche Aktivitäten gibt - das haben wir gerade eben erklärt -, gibt es ein - wie haben Sie es genannt? -
Verwertungsverbot bei nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Nein, das gibt es natürlich nicht, weil es ja Verbindungen gibt.
Es wäre doch schwer vorstellbar, dass der Verfassungsschutz eine Information, die er auf legale Art und Weise zur Kenntnis nehmen muss, nicht zur Kenntnis nehmen darf, weil die AfD noch nicht als Partei beobachtet wird. Mitnichten, meine Herren, meine Dame, darauf sollten Sie achten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob das Beschäftigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die verfassungsfeindlichen Organisationen sehr nahe stehen oder ihnen angehören, auch bei der Bewertung einer Beobachtung oder bei Verfassungsfeindlichkeit mit reinspielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hamburg, es mag jetzt bestimmt an mir liegen: Ich habe die Frage nicht verstanden.