Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, Wohnen gehört zum Leben, Wohnen ist Teilhabe, Wohnen bringt aber auch Lebensgefühl zum Ausdruck. Fakt ist - das ist hier noch einmal auf den Punkt gebracht worden -, dass wir auf jeden Fall mehr Häuser und damit auch mehr Wohnungen brauchen. Die Zahlen sind bekannt. Sie sind heute Morgen noch einmal genannt worden.
Junge Menschen, Auszubildende, Studierende, junge Familien, aber auch ältere Menschen, letztlich Menschen jeden Alters suchen bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Grundstücke. Wer sich aus eigener Kraft kein Eigentum leisten kann, wer sich mit eigenen Mitteln keinen Wohnraum leisten kann, wenn der Markt allein nicht das schafft, was die Menschen erwarten, dann muss der Staat eben eingreifen.
Sozialer Wohnungsbau ist ein Baustein, ein Mittel, um Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Bezahlbares Wohnen - das habe ich in der Fragerunde auch angesprochen - geht natürlich auch mit bezahlbarem Bauen einher. Wir müssen uns immer wieder überlegen, ob wir mit den ganzen Vorschriften, die wir immer wieder in den Raum stellen, das Bauen verteuern und damit Menschen Wohnraum vorenthalten und sie vom Traum vom Eigenheim - den wohl jeder hat - ausschließen. Wir müssen uns bei jeder Aufgabe die Frage stellen, ob damit das Bauen nicht verteuert wird.
Es gehört auch dazu, Bauland auszuweisen, aber auch die Innenverdichtung voranzutreiben. Wer Bauland bereitstellt, schafft überhaupt erst die Basis für Wohnraum - nicht die Mangelverwaltung durch Konstruktionen wie die Mietpreisbremse, die hier und da vielleicht helfen mag; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber insgesamt geht es nur darum, die Ausweisung von Bauland und den Bau von Häusern, ergänzt durch den sozialen Wohnungsbau, voranzutreiben, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich denke, es sind viele Bausteine, die dort anzusprechen sind, die weiter umgesetzt werden müssen und bei denen man weiter voranschreiten muss, um dieses Ziel zu erreichen.
Unser aller Anliegen muss sein, für junge Menschen und junge Familien Bauland und Wohnraum zu schaffen. Es muss unser Anliegen sein, dass junge Leute bereits in jungen Jahren Eigentum bilden bzw. Wohnungen mieten können.
Dazu gehört aber auch - das habe ich auch in der Fragerunde angesprochen -, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in den Blick zu nehmen, die in den sozialen Wohnungsbau investieren wollen, und sie zu unterstützen. Es bedarf hier einer Abstimmung mit den Städten und Gemeinden, weil manche Kommunen gar nicht in der Lage sind, den sozialen Wohnungsbau vor Ort zu begleiten, weil sie gar nicht die finanziellen Spielräume dafür haben.
Mit den Beratungen zum Haushalt 2019 stellen wir uns auch der Aufgabe, entsprechende Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Wir müssen darüber nachdenken, was wir in diese Richtung tun können. Es kann nicht sein, dass wir bei dieser für die Menschen so wichtigen Frage einfach abtauchen und meinen, es sei kein Thema für uns hier im Landtag, sondern wir müssen uns dieser Aufgabe stellen.
Der Landesparteitag der CDU hat am letzten Wochenende dieses Thema beraten. Es sind Anträge der einzelnen Kreisverbände und auch der CDA beschlossen worden. Der CDA-Landesvorsitzende, Herr Dr. Max Matthiesen, ist heute unter uns, um diese Fragestunde zu begleiten. Anträge sind beschlossen worden.
Nun gehört es auch dazu, entsprechend Butter bei die Fische zu geben, wie es so heißt. Mein Kollege Adomat hat gesagt: Packen wir es an, es ist viel zu tun! - Ich kann mich dem anschließen. Lassen Sie uns diese Aufgabe annehmen, uns ihr stellen und entsprechende Lösungen entwickeln!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lies, bei allem Respekt, es ist sehr dürftig gewesen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Es ist nichts Konkretes gekommen. Es wurde mehrfach darum gebeten, einmal ein paar konkrete Vorschläge zu machen.
Ich habe darauf hingewiesen: Das Problem, über das wir heute sprechen, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir wissen seit Jahren, dass es sich immer mehr zuspitzt. Man hätte handeln müssen. Das erwarte ich eigentlich von der Politik. Ich erwarte es nicht nur in diesem Fall, sondern eigentlich in wesentlich mehr Fällen und stelle immer wieder fest: Es passiert nichts! Die Politik wartet immer, bis es eigentlich schon zu spät ist und die Probleme schon viel zu groß geworden sind, sodass man sie kaum noch bewältigen kann.
Genau solch eine Situation haben wir hier jetzt auch. Seit Jahren nimmt die Zahl der Singlehaushalte deutlich zu. Dadurch entsteht wesentlich mehr Wohnraumbedarf. Auch die Migrationswelle bedeutet logischerweise wesentlich mehr Wohnraumbedarf. Darauf wird überhaupt nicht reagiert. „Das schaffen wir schon alles“, heißt immer die Parole.
Aber handfeste, thematische und pragmatische Ansätze - das haben wir heute wieder gesehen - gibt es offensichtlich einfach nicht. Da muss wesentlich mehr kommen, Herr Lies!
- Ja, die mache ich gleich, in der Tat. Dazu kommen wir gleich. Es geht nämlich um eines: Wir brauchen eine entideologisierte Politik. Dazu komme ich gleich noch.
Ich möchte nur noch auf eines hinweisen, nur um Ihnen, die Sie ja häufig nicht so ganz nah an der Realität sind, mal eines von vielen Beispielen zu geben. Wenn alte Leute, Rentner, eine Wohnung mieten, dann kann es ihnen passieren, dass sie mit 65 Jahren, wenn sie in das Rentenalter kommen und Rente beziehen, die vielleicht auch nicht allzu üppig ist, diese Miete noch gut stemmen können.
Alle drei Jahre erhöht der Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Mieten, z. B. um 15 %. Die Rentensteigerung entspricht dem aber nicht im Geringsten. Es kann also passieren, dass sich diese Menschen nach 10, 15 Jahren, wenn sie 80 oder knapp 80 Jahre alt sind, diese Wohnung nicht mehr leisten können. Sie haben vielleicht Gebrechen und müssen mit diesen Gebrechen aus ihrer Wohnung heraus, in der sie vielleicht schon Jahrzehnte lang gewohnt haben. Sie müssen dann ihre Heimat - wir haben am Mittwoch von Heimat gesprochen; auch die Wohnung, der umbaute Raum, das eigene Zuhause, die eigene Privatsphäre fällt für mich unter den Begriff „Heimat“ - aufgeben.
Sie muten es den Leuten zu, dass sie im hohen Alter mit Gebrechen ihre Wohnung verlassen müssen, weil sie sich diese nicht mehr leisten können. Das ist grob fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da hätte die Politik viel früher reagieren müssen.
(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Und Ihr Vorschlag? - Anja Piel [GRÜNE]: Wo sind jetzt die Vorschlä- ge? - Christian Grascha [FDP]: Das ist jetzt die Redezeit für die Lösung!)
Ich möchte Ihnen zwei Dinge für Ihre Beratung mitgeben, Herr Lies, für Ihre diversen Arbeitskreise, die Sie führen wollen, damit in fünf Jahren ein Ergebnis herauszuholen ist und Sie in zehn Jahren anfangen, Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich etwas gegen die Wohnungsnot zu tun, was wiederum bedeutet, dass in 15 Jahren ein bisschen passiert. Man darf nämlich nicht vergessen: Das lässt
sich nicht durch Schalterumlegen ändern, sondern da sind langwierige Strukturen zu ändern. Ich sprach schon von einer entideologisierten Politik. Diese möchte ich Ihnen vorschlagen.
Schauen Sie sich einmal die Energieeinsparverordnung an, Herr Minister! Darin finden Sie wahnsinnig viel, wenn Sie das einmal mit Experten auf den Prüfstand stellen - und zwar nicht nur mit Experten aus dem links-grünen Bereich, sondern vielleicht auch mit Experten aus dem bautechnischen Bereich, die Ihnen viel dazu erzählen können.
Die werden Ihnen nämlich berichten, dass die Vorgaben in der Energieeinsparverordnung teilweise dermaßen praxisfern sind und den Bau und die Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft dermaßen behindern, dass es dort viel zu wenig Investitionen gibt.
Das andere ist die Mietpreisbremse. Ich verstehe einfach nicht - das wurde vorhin genannt -, dass die Grünen meinen, mit einer Mietpreisbremse könnten sie den Wohnungsmarkt beleben. Das ist völlig abstrus. Genau das Gegenteil passiert! Mit einer Mietpreisbremse schaffen Sie vor allen Dingen eines, nämlich dass die Investoren zurückschrecken und nicht mehr investieren. Dann haben wir nämlich genau das Problem, das wir jetzt haben: zu wenig Wohnungen.
Mit staatlicher Reglementierung - das ist das, was ich Ihnen hier wirklich mitgeben will - führen Sie genau das Gegenteil von dem herbei, was Sie hier eigentlich erreichen wollen. Sie führt nämlich nur zu mehr Wohnungsnot und dazu, dass im Endeffekt nichts zugunsten der Leute, die Wohnungen brauchen, passiert.
(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Keine eigenen Vorschläge! - Wiard Siebels [SPD]: Wir warten noch auf die Vorschläge!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Hiermit beenden wir die Aussprache zu dieser Anfrage der SPD-Fraktion zur Fragestunde.
b) Ausländerinnen- und ausländerfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz - War die niedersächsische rechte Szene beteiligt? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1525 neu
Die Anfrage wird vorgetragen von der Abgeordneten Frau Julia Willie Hamburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. und 27. August dieses Jahres kam es in der sächsischen Großstadt Chemnitz zu massiven Ausschreitungen im Rahmen diverser Veranstaltungen, zu denen überwiegend von Menschen aus dem rechten Spektrum aufgerufen wurde. Dabei wurden u. a. „ausländisch aussehende Menschen“ von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern attackiert und der verbotene Hitlergruß gezeigt. Mehrere Medienberichte legen nah, dass auch niedersächsische Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene an den Ausschreitungen beteiligt waren.
Am 1. September kam es zu rechten Demonstrationen in Chemnitz, nach deren Beendigung es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. So war ausweislich von Bildern in den sozialen Netzwerken auch ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen bei der Demonstration, an der auch Pegida, pro Chemnitz und andere rechtsextreme Organisationen teilnahmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, in welchem Umfang Menschen aus dem niedersächsischen rechten Spektrum an den Ausschreitungen vom 26. und 27. August sowie der Demonstration am 1. September in Chemnitz beteiligt waren (bitte aufschlüsseln nach Gruppierung, Szene und Ge- waltbereitschaft)?
2. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, inwiefern Vorbereitungs- und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Werbung, Finanzierung o. a. von rechten Strukturen in Niedersachen stattgefunden haben (bitte unter Nennung der betreffen- den Gruppen, Organisationen, Parteien, Perso- nenzusammenschlüsse und Subkulturen)?
3. Welche Verbindungen bestehen zwischen der rechten Szene in Niedersachsen und Sachsen (bitte unter Nennung der betreffenden Gruppen, Organisationen, Parteien, Personenzusammen- schlüsse und Subkulturen) ?
Vielen Dank Ihnen, Frau Hamburg. - Wir kommen jetzt zur Antwort der Landesregierung. Zu Wort gemeldet hat sich Innenminister Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um die fremdenfeindlichen Ausschreitungen am 26. und 27. August in Chemnitz und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob daran auch Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen beteiligt waren.
Um eines vorwegzunehmen: Ich finde es wichtig und richtig, dass wir uns auch hier im Parlament mit den Geschehnissen in Chemnitz beschäftigen bzw. mit dem, was an ihnen sichtbar wird, nämlich ein Protest, angetrieben von Hass und Ablehnung gegenüber unserem Staat, unseren gemeinsamen Werten und - auch das will ich ausdrücklich betonen - gegenüber Menschen, die vielleicht anders aussehen, und gegenüber all jenen, die sich den Feinden unserer Demokratie friedlich entgegenstellen.
Wir erleben eine Verrohung nicht nur in der Sprache - das allein ist schon schlimm genug -, sondern auch in der Art und Weise des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Ich verurteile deshalb diese Ausschreitungen, die wir in Chemnitz erleben mussten, aufs Schärfste. Ich fordere ein entschlossenes Handeln des Staates, der Politik, aber auch der Gesellschaft. Als Demokratinnen und als Demokraten dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen unsere Stimme erheben, und wir müssen auf diese Entwicklung reagieren.
Unabhängig davon habe ich in der vergangenen Woche entschieden - das war ja gestern das Thema -, die Jugendorganisation der AfD zum Be