- Doch, Sie haben gesagt, das werde die Gerichte binden, das werde die Verfahren binden, das werde die Rechtsentscheidung und letztendlich auch die Klageentscheidung binden.
Es ist auch kein geheimer Text, wie Sie behaupten. Ich habe Ihnen die deutsche Fassung extra noch einmal ausgedruckt. Und ich habe mir die Mühe gemacht, ein paar Punkte zu markieren, die eigentlich auch in Ihrem Interesse sein müssten.
Denn dieser Pakt unterscheidet ganz deutlich zwischen Migration und Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er unterscheidet zwischen den positiven Auswirkungen der Migration, auch der wirtschaftlichen Prosperität, die damit häufig einhergeht, und den Problemen ungewollter Migration, nämlich von Flucht, wenn Menschen vor Krieg und Gewalt flüchten müssen. Da gibt es viele Punkte - Ihr Antrag zu den Abschiebungen wird ja morgen eingebracht - und auch Fragen, wie z. B. die Passbeschaffung oder die Passausstellung von den Herkunftsländern, die Gründe für die Auswanderung, die Faktoren, die eine Flucht begünstigen,
- es stimmt, Sie hatten ja noch eine Frage; ich komme gleich dazu -, aber auch die Verhinderung von Menschenschmuggel und -schleuserei sowie sichere Grenzen - darauf bin ich schon eingegangen - und geordnete Migration.
Sie sprachen eingangs von Verschwörungstheorien, die durch die AfD in dieses Parlament getragen und vorgetragen würden. Gerade haben Sie ausgeführt, zwischen Migration und Flüchtlingen werde sehr wohl unterschieden. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Ihr Parteifreund Boris Palmer
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: „Par- teifreund” kann man nicht sagen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
gestern in der WELT praktisch identisch die Sachen vorgetragen hat, die ich hier an diesem Global Compact kritisiert habe?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, die Debatten zu Herrn Boris Palmer erübrigen sich. Jede Partei hat eben ein paar - ich glaube, es wäre unparlamentarisch, wenn ich das jetzt ausformulieren würde -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel wichtiger ist aber: Glauben Sie allen Ernstes - das hat Herr Birkner, finde ich, noch einmal richtig gesagt; dieser Pakt an sich hat ja schon einen Mehrwert, weil das Phänomen Migration, das weder neu ist, noch sich verändert hat, das gerade im Rahmen der Fluchtbewegungen durch Kriegssituationen, durch Krisen- und Konfliktregionen massiv zugenommen hat -, dass das allein bewältigt werden kann? Glauben Sie allen Ernstes, dass dann, wenn dieser Pakt nicht zum Tragen kommt, weniger Flucht, weniger Migration stattfinden? - Das ist nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb: Hören Sie auf mit dieser schäbigen Kampagne, die Sie in den Landesparlamenten und vor allem auch im Bundestag fahren! Das ist der Sache unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Für die CDUFraktion hat sich der Kollege Dr. Siemer gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf wenige Punkte konzentrieren.
Warum haben wir überhaupt diesen Pakt? - Weltweit gibt es eine hohe Zahl von Flüchtlingen. Auf der Flucht entsteht unendliches menschliches Leid. Wir alle erinnern uns an die Bilder in den Medien von toten Kleinkindern am Strand und die Diskussion um Fluchtbewegungen. Migration bestimmt die politische Debatte weltweit, ob in Brasilien, in den USA oder auch bei uns hier überall in Europa.
Daher muss man die Anforderung an die Vereinten Nationen stellen, dass sie sich auch auf internationaler Ebene mit einem solchen Thema befasst und dass es zwischen den Ländern zu einer gemeinsamen Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage
über Migration kommt. Wir alle sollten auch an die Chancen denken, die sich aus einem solchen Pakt ergeben.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Migration uns vor große Herausforderungen stellt, wenn es z. B. nicht gelingt, grenzübergreifend die Identität von Flüchtenden zuverlässig festzustellen, weil keine Papiere mitgebracht werden.
Genau das sagt der Pakt: Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass eine Identitätsfeststellung durchgängig möglich ist. Dies würde uns allen helfen, Migrationsbewegungen sicher, geordnet und auch regulär festzustellen. Es geht nicht nur um Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung, sondern es geht auch um Arbeitsmigration. Gerade jetzt arbeiten wir in Deutschland auch an einem Einwanderungsgesetz.
Wir haben also viele Punkte genannt, die dieses Thema betreffen. Ich möchte einen Begriff aus der Einbringungsrede zu dieser Aktuellen Stunde aufgreifen: die Waagschale. Das ist durchaus ein sehr richtiger Begriff; denn wir stellen ja fest, dass Deutschland sehr wohl weltweit Zielland für Migration ist. Also in der Waagschale hat Deutschland ein sehr großes Gewicht.
Wenn es mit einem solchen Pakt gelingt, auch andere Länder dazu zu bewegen, mit Migration, mit Flüchtenden so umzugehen, wie es in Deutschland der Fall ist, dann wird sich auch diese Waagschale wieder ausgleichen, und die Migrationsbewegungen werden sich verteilen.
Insofern ist dieser Pakt keine Gefahr für uns; denn die Standards, die darin genannt werden, erfüllen wir schon. Er ist eine Chance, dass die Migration tatsächlich sicher, geordnet und auch regulär gestaltet wird.
Ein Punkt ist richtig: Dieser Pakt ist wichtig - wichtig für Deutschland, für Europa und für die Welt. Es ist in der Vergangenheit bei Weitem zu wenig Öffentlichkeitsarbeit gemacht worden. Insofern hat sich für viele die Chance eröffnet, Unwahrheiten über diesen Pakt zu verbreiten.
Es hat offensichtlich auch zu Verwirrungen geführt, dass in der deutschen Übersetzung, die ich hier habe, nicht die üblichen Formulierungen genutzt werden.
Sie haben sich ja offensichtlich mit dem Pakt beschäftigt. Für mich ergibt sich eine Frage an Sie. Diese wurde u. a. im Focus thematisiert. Von daher stammt sie ganz bestimmt nicht aus irgendeinem Aluhut-Portal, sondern aus dem Focus.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in diesem Pakt ausschließlich formuliert wurde, welche Rechte Flüchtlinge und Migranten in den jeweiligen Ländern haben, in denen sie sich niederlassen, dass es aber in dem gesamten Vertragswerk nicht eine Formulierung zu den Pflichten gibt, die Flüchtlinge und Migranten in den Ländern wahrnehmen müssen, in denen sie sich gerne niederlassen möchten? Gerade im Zusammenhang mit verschiedenen kulturellen Hintergründen sollte zumindest eine entsprechende Regelung gefunden werden.
Frau Kollegin, das ist jetzt eine Erläuterung Ihrer Frage. Das ist nicht zulässig. Danke schön. - Herr Kollege Siemer, bitte sehr!
Es bedarf also keiner Hinweise der UN, dass Vergewaltigung zu bestrafen sei; denn das ist ja in Deutschland der Fall.
Es geht ja darum, dass in diesem Vertrag Defizite aufgezeigt werden - die es ganz offenkundig weltweit gibt und die uns aufgrund der hohen Migrationsbewegungen vor Herausforderungen stellen, weil die Menschen aus diesen Ländern weg wollen -, diese Defizite müssen als Erstes beseitigt werden, weil sie das Hauptproblem sind. Deshalb legt der Pakt so viel Wert darauf, dass diese Defizite verschwinden, damit die Menschen aus den afrikanischen Ländern nicht vor Hunger flüchten müssen, um überhaupt überleben zu können. Wir
kennen ja die Ursache der Flüchtlingsströme aus Syrien, dass in den Flüchtlingslagern nicht genug Lebensmittel zur Verfügung standen. Deshalb sind viele Menschen geflüchtet.
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich gehe jetzt davon aus, dass die erste Zwischenfrage beantwortet ist.