Herr Minister, ich habe eine Frage: Würden Sie als erfahrener Politiker nicht auch sagen, dass die flächendeckende Abschaffung der Förderschulen L und die Inklusion in den Schulen auf die UN-Behindertenrechtskonvention zur Teilhabe in der Gesellschaft zurückzuführen sind?
Ich wäre ja gerne bereit, jede Frage zu beantworten, die Sie stellen, wenn ich den Sinn der Frage erkenne.
Das fällt mir bei dieser Frage schwer. Vielleicht ist der Kultusminister behilflich. Es geht hier - Sie können jetzt noch drei andere Fragen zu anderen Kontexten stellen - um einen völkerrechtlichen Beschluss, der gefasst werden soll, der eben keine rechtliche Bindung hat. Das, was in den Ländern passiert - - -
- Herr Bothe, ich erkläre Ihnen Demokratie gerne. Es ist ganz einfach: Mehrheiten entscheiden in Parlamenten darüber, was an Politik umgesetzt wird. Das ist, Gott sei Dank, so. Hoffentlich haben wir auch in Zukunft immer die richtigen Mehrheiten. Dann kann ich Ihnen alle Sorgen, die Sie in Ihrer Frage implementiert haben, nehmen. Dann wird in Deutschland auch in Zukunft eine vernünftige Mig
rationspolitik stattfinden, die sich nicht von irgendjemandem aus irgendeiner Richtung knebeln lässt, meine Damen und Herren.
Ich will aber noch einmal auf den Pakt eingehen. Auch die angestrebte Umsetzung von Mindeststandards in anderen Aufnahmeländern, insbesondere zum Schutz vor Diskriminierung, Ausbeute, Missbrauch und Menschenhandel, führt doch gerade nicht zu einer vermehrten Migration nach Deutschland.
Das, was Sie hier suggerieren, ist nichts anderes als Panikmache. Das ist unverantwortlich. Wenn ich bösgläubig wäre - was ich natürlich nicht bin -, dann würde ich dahinter die Intention geistiger Brandstiftung vermuten. Aber das tue ich selbstverständlich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit Migration und Integration ist wichtig. Sie muss gerade auf internationaler Ebene stattfinden. Es handelt sich um ein Thema, das global betrachtet werden muss und für das auch global Lösungen gefunden werden müssen. Es hilft uns überhaupt nicht, zu glauben, Migration ließe sich dadurch steuern oder gar verhindern, dass wir Mauern bauen, Zäune hochziehen oder so tun, als gäbe es kein internationales Problem von Fluchtursachen, meine Damen und Herren. Das zeigen auch die Verhandlungen der mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu diesem Dokument. Es ist ein Thema, das wir mit Vernunft und Augenmaß angehen müssen.
Ich appelliere gerade auch an Sie, meine Damen und Herren von der AfD - wenn auch, wie ich annehme, vergeblich -: Kehren Sie zu einer sachlichen Debatte über dieses Thema zurück! Sie gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wenn Sie den Menschen jeden Tag Angst davor machen, dass wir von Horden wildgewordener Migranten aus aller Welt überrannt werden. Das ist unverantwortlich.
c) Erfolgreiche Bündnisarbeit für Niedersachsen - gemeinsam günstigen Wohnraum schaffen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/2075
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Weil es ein Grundbedürfnis ist, muss Wohnen für alle bezahlbar sein. Nur, immer weniger Haushalte sind in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte haben ein Problem, die steigenden Mieten zu finanzieren. Mietpreise steigen schneller als die Einkommen. Bei den einkommensschwachen Haushalten ist die Lage dramatisch.
Niedrige Zinsen haben dazu geführt, dass die Investition in Grund und Boden für Kapitalanleger höchst attraktiv ist. Der Staat hat sich aus der Wohnraumförderung zurückgezogen. Ihnen allen dürfte noch die Diskussion um Fehlbelegung des mit staatlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbaus geläufig sein.
In Niedersachsen werden aktuell jährlich nur 1 000 Wohnungen fertiggestellt, die einer Mietpreisbindung unterliegen. Noch sind rund 75 000 Wohnungen in der Bindung. Es ist also völlig klar, dass damit in den nächsten Jahren weitere Wohnungen aus der Bindung fallen werden. Das Ziel ist daher, in den nächsten zehn Jahren jährlich 4 000 Wohnungen zu bauen, in der Summe also 40 000 Wohnungen, die mietpreisgebunden sind.
Es gehört zu den Aufgaben der Politik, Problemlagen zu erkennen und gegenzusteuern. Meine Damen und Herren, das passiert gerade. Im März wurde das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen initiiert. Die Idee des Verbandes für Wohnungswirtschaft wurde von unserem Bauminister aufgegriffen und das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen. Sehr schnell haben sich mehr als 60 Personen aus unterschiedlichen Interessengruppen gefunden, um aktiv im Bündnis mitzuarbeiten. Letzte Woche hat das Bündnis beim 16. Wohnungspolitischen Kongress die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgelegt. Mein Dank geht schon jetzt an alle Akteure des Bündnisses. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet; denn
Fünf Arbeitsgruppen haben sich mit Förderung, den Grundstücken, den Bauvorschriften, den Gebäuden, dem Handwerk und der Entwicklung im Bestand auseinandergesetzt. Insgesamt wurden zufälligerweise genau 100 Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet. Beispielhaft nenne ich die Erhöhung der förderfähigen Baukosten und des Tilgungsnachlasses. Das ist zwingend erforderlich, wenn mietpreisgebundener Wohnraum rentabel erstellt werden soll. Dazu müssen wir die Bundesmittel, die wir erhalten und die wir ja derzeit durchreichen, um einen erheblichen Landesanteil aufstocken. Das erwartet letztlich der Bund von allen Ländern und auch von uns. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der auf dieses Land zukommt. Ich danke unserem Ministerpräsidenten daher für die klare Aussage aus dem Wohnungspolitischen Kongress, die finanzielle Herausforderung annehmen zu wollen.
Weitere Vorschläge des Bündnisses sind, die Mietobergrenzen regional zu staffeln und moderat anzupassen, die Genehmigungsverfahren zu optimieren, aber auch die Stärkung der Gemeinwesenarbeit. Das Bündnis hat nämlich richtig erkannt, dass wir nicht nur in Backsteine investieren dürfen, sondern auch etwas für die Quartiersentwicklung tun müssen. Wir dürfen uns nicht die künftigen sozialen Probleme bauen, sondern müssen uns um die Menschen kümmern. Wir Sozialdemokraten kämpfen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher begrüße ich ganz besonders diesen ganzheitlichen Ansatz des Bündnisses.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese erfolgreiche Bündnisarbeit umzusetzen. Das ist nicht nur Aufgabe dieses Parlaments, es ist Aufgabe der Kommunen und auch der Landesregierung. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Finanzminister, der sich sofort die Ergebnisse des Bündnisses zu Eigen gemacht hat, indem er landeseigene Grundstücke auf den Ostfriesischen Inseln zur Verfügung stellt, um mittels Erbpacht genau diese Problemlage dort lösen zu können. Gerade in dieser für Niedersachsen immer schwieriger werdenden Lage - auf den Ostfriesischen Inseln besonders - sind diese Hilfe und Unterstützung das richtige Signal.
Es ist auch das richtige Signal an die Bündnispartner, dass hier die Landesregierung schnell reagiert hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Vorschläge des Bündnisses umsetzen, um Wohnen in Niedersachsen für alle bezahlbar zu machen!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Sylvia Bruns. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle begrüßen, dass es diese Initiative gegeben hat und auch weiterhin gibt. Es ist richtig, dass sich das Land zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft und vielen anderen Akteuren und Partnern zusammensetzt, um die Probleme zu lösen. Bei jeder wohnungspolitischen Rede habe ich gesagt: Wohnungsmangel behebt man durch Wohnungsbau, und das auch nur zusammen mit allen Partnern. - Deswegen finde ich das Bündnis für bezahlbares Wohnen auch gut und richtig.
Fangen wir nun mit einem Bereich an, in dem wir uns nicht einig sind - auch den kennen Sie schon -: die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse bremst nicht die Miethöhe, sondern nur den Bau von Wohnungen. Das wurde auch von einem Beratergremium der Bundesregierung bestätigt. Dieses fordert ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums wirbt für einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse.
Der Wissenschaftliche Beirat setzt auf den Ausbau eines reformierten Wohngeldes. Genau das haben wir in der letzten Legislatur auch schon immer diskutiert. Wir haben als FDP-Fraktion gesagt, wir möchten keine Objektförderung mehr haben, sondern ein reformiertes Wohngeld, das direkt an die Menschen ausgezahlt wird. Einerseits haben sie dann direkt einen Nutzen davon, und andererseits können wir dadurch die Wüsten verhindern, die in manchen Städten bestehen, wo es Probleme im sozialen Wohnungsbau gibt. Die Durchmischung innerhalb der Wohngebiete ist dadurch viel besser
Aber kommen wir noch zu den anderen Punkten, denen wir ebenso zustimmen. Wir haben ja die Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Hierzu hatten wir in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der forderte, bis 500 000 Euro keine Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Ich weiß, es gab damals die Diskussion, wir würden wieder nur den hochpreisigen Wohnungsbau fördern. Aber jeder, der versucht, hier ein Reihenhaus zu kaufen, landet relativ schnell bei einem Kaufpreis von über 400 000 Euro. Das hat nichts mehr mit hochpreisigem Wohnungsbau zu tun.
Auch die Probleme bei den Bauanträgen werden richtig benannt. Mir gefällt besonders der Punkt mit der qualifizierten Eingangsbestätigung, verbunden mit einer Nachforderung fehlender Unterlagen bzw. Bestätigung der Vollständigkeit innerhalb einer bestimmten Frist. Wir sind in unserem Wahlprogramm noch ein bisschen weiter gegangen und haben gesagt: Wenn bis zu einer gewissen Zeit der Bauantrag nicht bearbeitet wurde, gilt er als genehmigt. Ich kenne das, bei mir in der Stadt ist die Bearbeitung von Bauanträgen ein riesiges Problem. Bei uns in Bemerode wurde gerade ein Laden vermietet, an dem jetzt ein Schild klebt, auf dem steht: „Ich hätte schon vor einem Jahr eröffnen können. Leider scheitern wir am Bauamt.“
Ich habe letzte Woche ein soziales Projekt besucht. Sie hatten endlich eine Baugenehmigung bekommen und wollten gerne noch etwas Weitreichendes machen, haben aber gesagt: „Damit fangen wir erst einmal gar nicht an. Das dauert alles wieder viel zu lange. Wir kommen überhaupt nicht voran.“
Richtig spannend in dem Papier finde ich einen bestimmten Bereich. Ich war selber nicht da. Meine Kollegin Susanne Schütz hat an dem Kongress teilgenommen. Sie ist als Diplom-Ingenieurin auch vom Fach, kann das also super beurteilen.
Wir haben uns sofort im ersten Gespräch über die NBauO unterhalten. In den Empfehlungen steht lapidar: Vereinheitlichung und Verschlankung der NBauO. - Ein kleiner Punkt, ein großes Thema! Doch hier liegt der Hase im Pfeffer. Ich weiß gar nicht, wie oft wir schon über eine Verschlankung
der NBauO geredet haben. Mir fehlen die konkreten Punkte, in welche Richtung man gehen wird. Im Übrigen halten wir beide eine Zusammenlegung und eine Vereinheitlichung in der NBauO nicht für zielführend. Wir hegen nicht den Glauben, dass das, was die Leute umzusetzen haben, dann einfacher wird.