Erstens. Der Koalitionsvertrag gilt noch bis zum Jahr 2022. Niemand hat behauptet, dass sämtliche darin verankerte Vorhaben innerhalb des ersten Jahres abgearbeitet sein müssen.
Zweitens. Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung stehen auf der Tagesordnung und werden behandelt und abgearbeitet.
Drittens. Die Regierungskommission wird durch das Plenum eng begleitet und insbesondere auch vor dem Hintergrund der Minderheitenrechte, die diese Regierungsfraktionen gestärkt haben, werden wir uns hier im Plenum damit beschäftigen können.
Viertens freue ich mich sehr darüber, dass uns die FDP-Fraktion sagt: Ich finde Ihren Koalitionsvertrag derart gut, dass er schnell umgesetzt werden muss. Ich freue mich auf die Ausschussberatung.
Danke schön, Kollege Lynack. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Christian Grascha von der FDP-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf die unwahren Unterstellungen und Interpretationen bezüglich unseres Antrags will ich jetzt gar nicht eingehen. Vielmehr habe ich noch eine Frage, Herr Kollege Lynack.
Sie haben gesagt, Sie schließen aus, dass es zu weiteren Kommunalisierungen kommt. Ich weiß nicht, ob Sie den Beschluss Ihres Kabinetts kennen. Auf Seite 6 steht, man wolle optionale und verbindliche Verlagerungen von Zuständigkeiten auf die Kommunen aufzeigen. Ich frage Sie, wie Sie Ihre Aussage vor dem Hintergrund des Beschlusses, der durch das Kabinett gefasst wurde, erklären.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grascha, es mag sein, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe gesagt, dass eine weitere Verlagerung von Aufgaben aus dem Be
reich der Landesverwaltung hin zu den Kommunen, wenn man es denn mit der institutionellen Selbstverwaltungsgarantie wirklich ernst meint, nur im Einklang mit den Kommunen geschehen darf. Nichts anderes habe ich gesagt.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Selbstver- ständlich! Aber das ist etwas anderes als das, was Sie gesagt haben! Sie haben gesagt, was wir wollen, sei ver- fassungswidrig! Jetzt stimmt es! - Christian Grascha [FDP]: Darüber können wir uns unterhalten!)
Danke schön. - Kollege Grascha, wenn Sie Zeit hätten, würden wir jetzt mit dem Kollegen Christian Meyer für Bündnis 90/Die Grünen fortfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Streit war ja eben deutlich, und es ist deutlich geworden, was die SPD eigentlich an Wünschen hat. Nur, das alles findet ja in diesem „Kommissiönchen“, das man jetzt zur Modernisierung eingerichtet hat, gar nicht statt. Sie haben kein Ziel, Sie haben keinen Plan, was eigentlich auf welcher Ebene angesiedelt sein soll, was nötig ist und wie eine zukunftsfähige, moderne Verwaltung aussehen wird.
Herr Kollege Grascha hat richtig erwähnt: Man hat erst einmal 80 % der Organisationeinheiten und Stellen ausgenommen, dann hat man alle Staatssekretäre aller Ressorts hineingesetzt. Sie sollen jetzt selbst prüfen, ob ihre Häuser irgendeine Aufgabe haben, die sie nicht wollen, oder ob sie bereit sind, irgendeine Aufgabe abzugeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Das haben wir in der letzten Landesregierung auch gemacht. Dabei wird null herauskommen. Das wird ein großer Berg sein. So eine Kommission kann man sich dann auch sparen.
Nun zu allen anderen Punkten, zu denen externer Sachverstand vorliegt. Herr Kollege Schünemann wird sicherlich gleich sagen, wie er mit externen Gutachten umgeht. Wenn Herr Bogumil z. B. vorschlägt, die Ämter für Regionale Landesentwicklung zu stärken, Genehmigungsverfahren für Straßen, Schifffahrtswege in einer Behörde zu bün
deln, dann gibt es eine Äußerung von der CDU: Nein, machen wir nicht! Was Herr Bogumil vorschlägt, kommt gar nicht infrage! Da wird nichts geändert!
Bei jedem Vorschlag wird dann das Ressort gefragt. Herr Schünemann sagt zur Cybersicherheit etwas, und man sagt, das sei die Entscheidung des Innenministeriums.
Das, was Sie mit den zusätzlichen 100 Stellen geschaffen haben - das kritisieren wir als Grüne genauso wie die FDP -, bedeutet ein Aufblähen, eine Misstrauenskultur. Das Teure ist: Sie haben zwei Regierungen in einer. Man muss sich nur einmal anschauen, was das eigentlich für Stellen sind, die jetzt neu geschaffen worden sind. Das sind Parteibuchstellen zur Koordinierung der CDU. Da werden jetzt im Wirtschaftsministerium unbefristete Stellen eingerichtet, um CDU-Häuser - ausschließlich CDU-Häuser - zu koordinieren.
(Zuruf von der CDU: Was habt ihr denn gemacht! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Da wird im Wirtschaftsministerium eine Stelle eingerichtet, die das Justizministerium überwacht, da wird eine Stelle eingerichtet, die das Agrarministerium überwacht, da wird eine Stelle eingerichtet, die das Finanzministerium überwacht. - Im Wirtschaftsministerium!
Sie haben eben gefragt, was wir gemacht haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Stefan Wenzel eine Stelle geschaffen hatte, um mich zu überwachen.
Das ist Quark, was Sie da machen. Als Begründung geben Sie an, es müssten CDU-Bundesratsinitiativen koordiniert werden. Dann sind das unbefristete Parteibuchstellen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Rich- tig! - Anja Piel [GRÜNE]: Und das wisst ihr auch!)
Die machen doch dann wieder Mehrarbeit. Es gibt ja den „Gefangenenaustausch“. Dabei werden SPD-ler aus CDU-Häusern in SPD-Häuser versetzt und umgekehrt. Die Staatskanzlei sagt, es seien nur 20 Leute. Das wird weiteres Misstrauen schüren. Dagegen gehen Sie aber gar nicht vor. Es
Ich kann es für das Landwirtschaftsministerium sagen: Ein Viertel des Personals - so viele Grüne gab es dort gar nicht - ist strafversetzt worden. Heute können wir lesen, die Büroleiterin werde nach Berlin geschickt. 19 von 25 Referaten sind umgebaut worden, sogar das eigenständige Fischereireferat - gestern haben wir über zwei Resolutionen zur Fischereipolitik beraten; Brexit und so - wurde aufgelöst und mit dem Bereich der Schweine und dem Hengstgestüt zusammengefasst. Der Leiter hat daraufhin gesagt: Ich mache das nicht mehr. - So demotivieren Sie. Aber das alles wird in der Kommission nicht geregelt.
Ein letzter Punkt. Jetzt gibt es diese Schlachthofskandale. Das LAVES prüft jetzt offenbar, da es so viele Mängel feststellt - 14 von 18 Betrieben -, ob diese Aufgabe bei den Kommunen eigentlich richtig angesiedelt ist, ob nicht lieber das Land es einheitlich machen sollte.
An dieser Frage wird nicht herangegangen. Es ist eine reine Stillstandkommission, die man sich sparen kann, und keine zukunftsfähige Verwaltungsmodernisierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsmodernisierung 2003 bis 2005 war ein großer Wurf.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen und auch die grundsätzliche Zweistufigkeit haben sich bewährt, sind von der rot-grünen Landesregierung nicht infrage gestellt worden
und werden hier natürlich auch nicht infrage gestellt. Aber worum geht es jetzt? Warum wird die Regierungskommission eingesetzt, und warum
Da, Herr Grascha, haben Sie recht. Es gilt, die Chancen, die es durch die Digitalisierung gibt, nun wirklich zu nutzen. Die Kommunikation zwischen den Behörden, aber auch die zwischen Kommune und Land bzw. mit dem Bund kann verbessert werden. Deshalb ist es richtig, dass wir hierbei auch durch unabhängige Wissenschaftler beraten werden, um einen ganzheitlichen Ansatz gerade bei diesem Thema zu haben. Darum geht es in diesem Punkt.
Sie können sicher sein, dass wir auch Gutachter und Wissenschaftler in dieser Regierungskommission haben werden, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass vorbefasste Gutachter und Wissenschaftler eher nicht in dieser Kommission sind. Hierzu gibt es auch eine entsprechende Vereinbarung.
Die Digitalisierung ist auch eine große Chance, die Abläufe einfacher umzusetzen. Insofern ist auch klar, dass es zu Einsparungen kommen muss. Aber anders als 2003 bis 2005, als wir 6 743 Stellen gestrichen haben, können wir uns jetzt anschauen, wie wir es schaffen, die Qualität der Verwaltung weiter zu verbessern und ein noch besserer Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu werden. Darauf kommt es eben an.
Ich sage Ihnen voraus: Wir brauchen weniger, aber höher qualifizierte und insofern auch besser dotierte Stellen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um zu einer noch besseren Verwaltung kommen zu können.
Meine Damen und Herren, neben dem ganzheitlichen Ansatz der Regierungskommission brauchen wir aber genauso die sofortige Umsetzung einer Verwaltungsmodernisierung. Deshalb ist es doch richtig, dass wir neben der Regierungskommission bereits die direkte praktische Umsetzung in den Häusern vorantreiben.