Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir in der vorhergehenden Aktuellen Stunde ein bisschen darüber gestritten haben, wie wir die Klimaziele erreichen können oder wie ambitioniert sie sind, reden wir jetzt über technische Voraussetzungen dafür. Jetzt müsste es eigentlich eine große Einigkeit geben.
Wir wollen die Klimaziele erreichen. Daran führt gar kein Weg vorbei; das wissen wir auch. Wir brauchen dafür aber nicht nur die Abschaltung von Technologien, sondern wir brauchen dafür auch neue Technologien bzw. den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen aber auch Lösungen, die dafür sorgen, dass dort, wo heute Bedarf an Energie besteht, morgen Energie sichergestellt werden kann. Das ist natürlich eine gute Grundlage, um hier mal geschlossen darüber zu diskutieren, welcher der richtige Weg ist, den wir da gehen müssen.
Ein Ansatz dafür ist die Diskussion, die - Herr Birkner hat es gesagt - zum Netzentwicklungsplan 2030 geführt wurde. Der Netzentwicklungsplan stellt nur einen Szenariorahmen dar. Der Netzentwicklungsplan 2030 ist nicht beschlossen.
Deswegen ist der Ansatz die Umsetzung des aktuellen Netzentwicklungsplans; daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Ich will das Beispiel SuedLink nennen: Wir haben viel zu lange darüber gestritten, wie die Leitung gebaut wird. Es hat Jahre gekostet, bis die Entscheidung gefallen ist, das Ganze unterirdisch zu machen. Ich nenne Tjark Bartels und die Hamelner Erklärung. Das waren diejenigen, die vehement dafür gekämpft haben, dass es Lösungen gibt, die Akzeptanz haben. Hätten wir das ein paar Jahre eher gemacht, wären wir schon viel weiter. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.
Das heißt, wir brauchen Antworten auf diese Fragen. Und das ist das, was beim Szenariorahmen und dem Netzentwicklungsplan 2030 nicht passt: Man denkt nur in Stromleitungen, weil man andere Lösungen ausschließt. Wenn man bereit wäre, andere technologische Lösungen mit einzubeziehen, könnte man sie in dem Szenariorahmen aufgreifen. Diese Lösungen würden dann im Konsultationsverfahren - hier erfolgt die Beteiligung des Landes -, also in der anschließenden Debatte, die über den richtigen Weg geführt wird, natürlich eingebracht. Das Beispiel passt sehr gut, um das an der Stelle deutlich zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lies, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade gesagt, das müsse man dann da weiter mit einbringen. So zumindest habe ich Sie verstanden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist aber der Szenariorahmen 2030 in der Erarbeitungsversion 2019 durch die Bundesnetzagentur bereits genehmigt. Ich frage Sie daher: Was genau beabsichtigen Sie denn wann noch einzubringen? Denn das ist doch alles schon gelaufen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Birkner, der jetzt auf den Weg gebrachte Plan ist ein Szenariorahmen. Dieser Szenariorahmen wird jetzt diskutiert und ist noch nicht beschlossen.
Der Szenariorahmen für 2030 ff., mit dem die zusätzlichen HGÜ-Leitungen, die jetzt von den Betreibern ins Spiel gebracht wurden, diskutiert werden, ist noch nicht beschlossen. Das, was wir heute haben, ist der Beschluss z. B. für SuedLink. Das steht auch außer Frage. Deswegen haben Sie recht: Es geht darum, das, was heute beschlossen ist, umzusetzen, und bei dem, was morgen gemacht werden muss, Veränderungen einzubringen. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir diese Debatte führen müssen.
Ich will einmal beschreiben, woher sie rührt: Wir führen eine sogenannte All-Electric-Debatte. Wir glauben, die Energiewende besteht daraus, dass wir morgen erneuerbaren Strom haben, den wir auch nur als erneuerbaren Strom nutzen können. In unserer Diskussion - sowohl der deutschen als auch der europäischen - muss es darum gehen, dass die Energie, die wir morgen brauchen, nicht nur eine strombasierte Energie ist, sondern genauso in anderen Stoffströmen vorhanden sein kann. Die Diskussion muss unabhängig davon geführt werden, ob die Energie in Wasserstoff oder in syn
Dann kommt die große Chance - genau darum geht es an der Stelle -, die darin liegt, dass wir eine Gasinfrastruktur in einem Ausmaß haben, dessen Potenzial wahrlich nicht ungenutzt bleiben darf. Es gibt die Umstellung von L-Gas auf H-Gas, bei der Gasnetzleitungen nicht genutzt werden können. Es gibt - ich habe vorhin versucht, es ein bisschen zu beschreiben - in unserem Land Industrie, die sehr darauf setzt, grünen Wasserstoff in den Produktionsprozess einzubringen, um die CO2-Emissionen in der Produktion weiter zu senken.
Das heißt, wir haben alle Voraussetzungen, um dafür zu sorgen, dass das nicht ausschließlich eine Debatte über Elektronen - übertrage Strom! -, sondern genauso über die Frage der Wasserstoffnutzung wird. In der Debatte muss es auch um die Frage gehen, ob es Sinn macht, zukünftig nur über weitere Stromleitungen zu reden, oder ob wir nicht eine technologieoffene Diskussion brauchen, die dafür sorgt, dass wir die Gasinfrastruktur genauso in den Prozess mit einbeziehen wie eine neu zu bauende Strominfrastruktur.
Genau darum geht es bei dem Projekt. Damit sind wir auch nicht am Anfang, sondern sozusagen mittendrin.
Ich will zwei Projekte nennen, die zeigen, dass wir in Niedersachsen auf einem guten Weg sind - okay, heute noch mit einem Maßstab 100 MW, der noch nicht zielführend ist, aber Richtung 2030 mit dem Ziel, im Gigawattbereich zu sein. Die Unternehmen sprechen davon, dass sie das, was sie heute im Bereich 100 MW aufbauen können, 2030 im Bereich von bis zu 3 GW aufbauen können. Das ist z. B. das Projekt „hybridge“ von Amprion und OGE, und es ist das Projekt „Element Eins“ von TenneT, Gasunie und Thyssengas. Das sind genau diejenigen, die fragen: Wie koppele ich eigentlich Strom- und Gasnetz miteinander? Wie verteile ich die zu übertragende Energiemenge, die eben nicht mehr nur strombasiert übertragen wird?
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir werden auch in eine Diskussion darüber kommen, ob wir bei der Menge an Offshorewindenergiekapazitäten, die wir bauen, den Strom tatsächlich ausschließlich ins Netz übertragen oder nicht doch vor Ort Wasserstoff erzeugen.
frei zu werden, darüber erreichen, dass Strom über erneuerbare Energien ausschließlich in Deutschland produziert wird. Wir werden auch auf den Import erneuerbarer Energien angewiesen sein. Der Import erneuerbarer Energien wird eben nicht, wie in der Vergangenheit diskutiert, über große Stromnetze aus Afrika erfolgen. Das Thema Wasserstoff, das Thema „synthetische Gase“ ist die Chance, auch die Länder, die heute noch nicht wirtschaftlich von Energie profitieren, weil sie keine Rohstoffe haben, morgen zu den Ländern zu machen, die davon profitieren und die Rohstoffe Sonne und Wind, die sie haben, auch nutzen zu können. Das wird in Deutschland dafür sorgen, dass wir tatsächlich eine völlig CO2-freie Versorgung haben. Das muss die Botschaft sein. Das ist der Gedanke dahinter: eben nicht nur strombasiert zu denken, sondern einen Schritt darüber hinaus.
Meine Damen und Herren, das soll in den Prozess hineingehen. Ja: Einen geraden Rücken in der Frage des jetzt zu vollziehenden Netzausbaus machen! Das gilt für die Planungen auf Bundesebene und genauso für die Projekte, die wir im Land haben. Wir haben eine ganze Menge, bei denen wir hoffen oder davon ausgehen, sie bis 2020 alle planfestgestellt zu haben.
Die zweite Botschaft muss aber sein, für die Diskussion der Zukunft technologieoffen über andere Konzepte zu reden. Ich finde, der Ansatz, das hier im Parlament zu machen, ist genau der richtige. Er gibt die nötige Rückendeckung auch für die politische Diskussion, die wir in Berlin führen müssen, und für die politische Diskussion, die wir in Brüssel führen müssen; denn in Deutschland haben wir kein isoliertes System, sondern wir müssen natürlich das Netz insgesamt betrachten.
Ich würde mich freuen, wenn uns das gelingt und wir mit Blick auf das Ziel der vorherigen Aktuellen Stunde, Klimaziele festzuschreiben, endlich mal dahin kommen, auch über technologische Lösungen zu reden, die das umsetzbar machen. Nur dann können Energiewende und Klimaschutz erfolgreich funktionieren.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, wenn ich das richtig überschaue, liegen mir zur Aktuellen Stunde jetzt keine weiteren
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/169 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/2827
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Frühkindliche Bildung voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1069 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/2714
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver machen - Erzieherinnen- und Erzieherausbildung weiterentwickeln und nicht abwerten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/46 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/2717
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Kita-Qualität weiterentwickeln - KitaQualitätsgesetz in die Tat umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/157 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/2718
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Kita-Fachkräftemangel bekämpfen - Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung für angehende Sozialpädagogische Assistenten und Erzieher - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/638 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/2719