Wir haben Restredezeiten gestoppt. - Die Kollegin Julia Willie Hamburg hat sich gemeldet. Für sie sind es 30 Sekunden. Bitte schön!
- Und zusätzliche Redezeit, also eineinhalb Minuten. Herrn Försterling steht auch noch eine Minute - dann auch eineinhalb Minuten - zur Verfügung. Für Herrn Rykena blieben noch 20 Sekunden und für Herrn Politze noch 30 Sekunden. Wenn die großen Fraktionen die Debatte fortsetzen wollten, wären es jeweils drei Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tonne, ich hatte tatsächlich von 500 bis 600 Euro pro Monat gesprochen, um deutlich zu machen, welchen Stellenumfang das eigentlich ausmacht. Wir waren ja auch nie im Dissens, dass es sinnvoll ist, dass vorschulische Sprachförderung in den Kitas stattfindet. Das habe ich hier schon tausendmal betont. Aber wir als Grüne haben damals immer gesagt: Lasst uns dafür die dritte Kraft verlässlich einführen, damit Erzieherinnen und Erzieher auch die Kapazitäten haben, Sprachförderung in dem Maße zu leisten.
Sie werden doch für die Minijobs, die Sie jetzt zur Verfügung stellen, in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt keine Fachkräfte finden. Das müssen Sie sich auch vor Augen führen.
Ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um Sie, Herr Politze anzusprechen; denn ich möchte, dass Sie etwas richtigstellen. Bei mir ist mitnichten deutlich geworden, dass ich Kinder exkludieren will. Ich verwahre mich gegen diesen Vorwurf.
Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich dafür stehe, dass vorschulische Sprachförderung in den Kitas stattfindet.
Ich habe deutlich gemacht, dass meiner Meinung nach die Ressourcen nicht ausreichen. Ich habe sehr deutlich gemacht, warum ich es übereilt finde. Das habe ich meiner Meinung nach hier auch sehr gut begründet.
Sie haben das Gesetz wider besseres Wissen auf die Schnelle auf den Weg gebracht. Die Probleme gibt es vor Ort. Die können Sie nicht wegreden, und wenn Sie noch tausendmal sagen, welch schöne Handreichungen sie erarbeiten. Die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort haben uns etwas anderes gesagt, und das flächendeckend.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will lediglich klarstellen: Nur weil wir sagen, dass einzelne Kinder mehr Förderung brauchen als andere Kinder, heißt das nicht, dass man Exklusion betreibt, sondern das heißt, dass wir uns eine gezielte Sprachförderung in den Einrichtungen wünschen. Dafür muss es einen entsprechenden Rahmen des Landes geben. Hierzu fehlen konkrete Aussagen, auch in der Durchführungsverordnung. Darin steht nun einmal nichts zu der Frage, wie die Gelder zielgerecht auf die einzelnen Kinder verteilt werden sollen.
Spannend ist ja, dass auch SPD-Kommunalpolitiker feststellen, dass die Einrichtungen auf die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung gar nicht vorbereitet sind. So hat die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Wolfenbüttel für den Haushalt 2019 beantragt, dass jede Kita im Landkreis Wolfenbüttel 500 Euro bekommt, um Materialien für die Sprachförderung zu kaufen, weil man festgestellt hat, dass die Einrichtungen gar nicht auf die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung durch Beteiligung der SPD-Landtagsfraktion vorbereitet gewesen sind und noch nicht einmal Material haben.
Vielleicht sollten Sie hier im Landtag weniger Reden halten und mehr mit den Kommunalpolitikern Ihrer Partei reden; denn sie wissen, dass sie auf Ihre Maßnahmen nicht vorbereitet gewesen sind.
Vielen Dank. - Auch der Abgeordnet Stefan Politze hat sich mit seiner Restredezeit von einer guten halben Minute gemeldet. Wir runden auf eine Minute auf, und dann passt es.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Julia Willie Hamburg, wenn ich Sie an der Stelle missverstanden habe, dann tun mir meine Ausführungen ausdrücklich leid. Aber Ihr Wortbeitrag ist bei mir so angekommen, als würden Sie „zielgerechte Förderung“ so verstehen, dass Kinder exkludiert werden sollen. Der Kollege Försterling hingegen hat das ziemlich deutlich gesagt. Von daher habe ich an der Stelle bei ihm überhaupt nichts zurückzunehmen, sondern stelle nur fest: Der getretene Hund beißt manchmal!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Tierverglei- che sind auch nicht richtig! Aber das ist Ihr Stil, Herr Politze!)
Ich will eines noch einmal sehr deutlich machen: Der vereinbarte Orientierungsplan sieht das Thema Sprachförderung vor. Es bedarf keiner weiteren Vorkehrung dafür, dass alltagsintegrierte Sprachförderung, die in der übrigen Woche sowieso schon stattfindet, den Kindern in dieser einen zusätzlichen Stunde zugutekommt.
Von daher verstehe ich Ihren Vorwurf an der Stelle nicht, dass die Einrichtungen jetzt auch noch zusätzliches Geld bekommen, um für diese eine Stunde, in der die Kinder jetzt mit Sprachförderung zusätzlich in der Kita beglückt werden können, eine zusätzliche Ausstattung zu erhalten.
Vielen Dank. - Herr Politze, ich weise Sie darauf hin, Tiervergleiche das nächste Mal zu unterlassen.
- Das ist eine Redewendung. Aber wir haben uns darauf geeinigt, hier gewisse Tiervergleiche nicht gegenüber Mitgliedern des Landtags zu artikulieren.
Danke schön. Von daher ist die Aussprache an dieser Stelle beendet, die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt auch.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Bildung in der digitalisierten Welt - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2898
Zur Einbringung hat sich die Abgeordnete Mareike Wulf aus der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Wulf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Digitalpakt kommt: rund 520 Millionen Euro für Niedersachsens Schulen!
Der Digitalpakt hilft, unsere Schulen fit zu machen - fit zu machen für das digitale Zeitalter. Da muss ich sagen: endlich!
Denn das digitale Zeitalter hat ja längst begonnen! Digitalisierung begegnet uns jeden Tag: wenn morgens Alexa das Radio anschaltet und den Kaffee kocht, wenn wir per App das Bahnticket buchen oder mit Kollegen in aller Welt per Messenger oder per Videotelefonie ganze Meetings abhalten.
Genauso selbstverständlich ist es eben auch für Kinder und Jugendliche, Smartphones zu benutzen, WhatsApp zu nutzen und Instagram zu nutzen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist einfach schon digital.
Unvorstellbar ist, dass ausgerechnet an vielen unserer Schulen noch Kreidezeit herrscht - als hätten Innovation und Digitalisierung des Alltags vor den Toren der Schulen haltgemacht. Ich glaube, wenn das Privatleben der Menschen oder der Berufsalltag digitaler als der Schulalltag ist, dann entsteht Frust; denn viele Schülerinnen und Schüler fragen sich zu Recht: Werden wir hier überhaupt adäquat auf das vorbereitet, was kommt; auf das Studium, auf die Ausbildung und auf das Berufsleben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht eben nicht aus, zu wissen, wie man Nachrichten verschickt oder wie man ein Video hochlädt. Wer heute keine digitalen Kompetenzen erwirbt - d. h. z. B. die Algorithmen zu verstehen, die hinter den Geschäftsmodellen von kostenfreien Apps stecken -, der bleibt ein digitaler Abc-Schütze.
Mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Abgeordnete müssen uns natürlich ab und zu mal fragen, wie digital-fit wir eigentlich sind. Wir alle nutzen jeden Tag kostenfreie Apps wie selbstverständlich und durchschauen häufig eben nicht, welche Geschäftsmodelle dahinterstecken. Ich glaube, davon kann sich hier kaum jemand ausnehmen. Von daher bin ich unserer Ministerin so dankbar, dass sie ganz unprätentiös und ganz ehrlich gesagt hat: Ja, ich wusste nicht, was WhatsApp mit meinen Daten macht. - So viel Ehrlichkeit finde ich persönlich wichtig, weil sie das Thema der Sensibilität in Bezug auf Digitalisierung in die Gesellschaft trägt. Das finde ich sehr richtig. Vielen Dank also, Frau Havliza, für diese sehr ehrliche und unprätentiöse Haltung.
Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein; denn er soll dazu dienen, Schulen darauf vorzubereiten, was mit dem Digitalpakt kommt, und unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Schülerinnen und Schüler auf das vorbereiten, was mit der Digitalisierung kommt. Das Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an und in einer digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.