im Rahmen eines Einstellungsdurchganges zu reagieren, immer ein Prozess ist. Wir haben im Vorfeld des Einstellungsdurchgangs die Bitte ins Haus gegeben, Maßnahmen vorzuschlagen, wie man in unterversorgten Regionen reagieren kann.
Das vorgestellte Maßnahmenpaket „Starke Sek-ISchulen“ geht über die finanzielle Unterstützung hinaus. Wir haben, meine ich, fünf Punkte genannt, die wir in den Modellregionen prüfen möchten. Wir haben weitere Maßnahmen genannt - die dann allerdings landesweit gelten sollen -, um Anreize zu setzen, Stellen anzunehmen, die ansonsten nicht besetzt würden.
Das ist immer etwas, bei dem es nicht die eine Entscheidung gibt. Es ist immer ein Prozess, die Vorschläge, die aus dem Haus kommen, gegeneinander abzuwägen und zu überlegen, wo man Schwerpunkte setzen möchte. Und das geht dann in die weitere Umsetzung. Die Vorschläge, die genannt worden sind, sind diejenigen, die von der Fachebene erarbeitet worden sind und bei denen wir meinen, dass wir da eine Möglichkeit haben, unterstützend zu wirken.
Wir haben z. B. gesagt, dass wir neben den ganzen Fragen der finanziellen Unterstützung auch das Distance Learning deutlich stärker in den Regionen anbieten möchten. Das bedarf dann natürlich einer Feinjustierung: Wie kann man das konkret umsetzen? An welchen Schulen wird es angeboten? Welche Schulen nehmen es in Anspruch? - Das Gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung. Man muss sich anschauen: Wie ist der rechtliche Rahmen, und wie können wir den in die Region transportieren, um zu helfen?
So kann man diese einzelnen Maßnahmen durchprüfen. Die Vorschläge sind gekommen, und sie werden jetzt umgesetzt. Wir haben im Rahmen der Pressekonferenz gesagt, dass wir dazu im Herbst dieses Jahres sprechfähig sein und konkret sagen können wollen, wie wir welche Vorschläge zur Unterstützung vor Ort umsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen aus den Fraktionen vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfragen beendet.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Eine kleine Änderung gegenüber der ausgedruckten Tagesordnung: Um 15 Uhr geht es weiter, und zwar mit den Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben.
Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause. Wir sehen uns um 15 Uhr hier wieder. Bis dahin alles Gute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist 15 Uhr. Ich begrüße Sie zur Fortführung der Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Tagesordnungspunkt 32: 15. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/4500 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4541 neu - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4544 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4557
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 15. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/4500 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung zu diesen Eingaben seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist hierzu gemäß der Ausschussempfehlung die Zustimmung erteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Behandlung der strittigen Eingaben. Ich rufe diejenigen Eingaben aus der 15. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/4500 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen, die ich zu Beginn verlesen habe.
Ich eröffne die Beratung. Just in time liegt die erste Wortmeldung vor. Das Wort hat der Kollege Wichmann, AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Petition 00910/11/18 dreht es sich um folgenden Sachverhalt: Die Petentin wohnt am
Rand der Region Hannover. Ihr Sohn geht auf eine Schule direkt außerhalb der Region Hannover. Bislang wurden ihrem Sohn die Fahrtkosten zur Schule wenigstens anteilig erstattet. Auch diese Erstattung soll nun wegfallen. Dem Sohn bleibt nur eine Schule in der Region Hannover. Der Besuch der nächstgelegenen Schule hier bedeutet für den Sohn eine zusätzliche Wegstrecke von einer Stunde pro Fahrt.
Meine Damen und Herren, eine solche Entwicklung ist weder im Sinne des Bürgers noch im Sinne des doch so wichtigen Klimaschutzes. Dies fördert auch nicht die Akzeptanz von staatlichem Handeln im Volk. Im Gegenteil, dies führt zu Kopfschütteln und zu dem Gefühl: „Die da oben lassen uns alleine!“
Die Petentin steht übrigens nicht alleine da. Die Eingabe hat nach meinem heutigen Kenntnisstand acht Folgesätze. Das Problem liegt wirklich offen zutage. Das ist eben kein Einzelschicksal.
Ja, die Schülerbeförderung gehört in den Regelungskreis der Region. Aber Sie sehen bereits an dem abweichenden Votum des Kollegen Lasse Weritz, dass dieser Missstand sehr deutlich zutage tritt; denn auch der Kollege hat sich zunächst für „Berücksichtigung“ ausgesprochen und rät jetzt nicht etwa zu „Sach- und Rechtslage“.
Ich bitte Sie daher: Setzen wir gemeinsam ein Zeichen! Stimmen wir gemeinsam für „Berücksichtigung durch die Landesregierung“!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Axel Brammer gemeldet.
- Nicht zu dieser Eingabe? Hier steht nur „1011“. Das ist nicht ganz vollständig. Dann schieben wir das ein bisschen nach hinten.
Die folgende Wortmeldung ist aber mit Sicherheit passend. Der Wortmeldezettel ist vollständig ausgefüllt. Das Wort hat der Kollege Lasse Weritz, CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wichmann, es ist in der Tat richtig, dass wir zuerst „Berücksichtigung“ hatten. Warum hatten wir erst „Berücksichtigung“? Weil die Thematik durchaus wichtig ist, auch im gesamten Land. Wir haben aber durch die Ergänzungen seitens des Ministeriums festgestellt, dass „Berücksichtigung“ hier das falsche Votum ist, sondern dass „Erwägung“ das richtige Votum ist, weil wir am Ende nicht in die Region Hannover eingreifen, sondern der Region Hannover eine Hilfestellung geben wollen, wie dieses Problem regulär gelöst werden kann. Dem haben sich die übrigen Fraktionen angeschlossen.
Von daher bleiben wir bei unserem Votum. Wir hoffen genauso wie Sie, dass dieses Problem schnellstmöglich gelöst wird. Aber „Berücksichtigung“ ist in diesem Fall falsch.
Herzlichen Dank, Herr Kollege.- Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen, auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zu der Schulgeldbefreiung und Ausbildungsvergütung für Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsfachberufe. Wir haben auch im Petitionsausschuss beantragt, dass zu dieser Eingabe „Berücksichtigung“ und nicht einfach „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ entschieden wird.
Was hat diese Landesregierung gemacht? - Sie hat zwar die Schulgeldbefreiung nach viel öffentlichem Druck zum Schuljahresbeginn 2019/2020 auf den Weg gebracht. Das ist so weit auf dem Weg. Aber wo bleiben die Auszubildenden sowie die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in das zweite und in das dritte Ausbildungsjahr kommen? - Die schauen nämlich in die Röhre.
Ich frage mich: Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt auch die Chancengleichheit für diese Schülerinnen und Schüler? Was für ein Demokratieverständnis nehmen die mit? - Sie haben über Jahre hinweg für die Schulgeldfreiheit gestritten und gekämpft. Und diejenigen, die gestritten und gekämpft haben, schauen jetzt wirklich in die Röhre.
Wie will man den Fachkräftemangel ernst nehmen, wenn man denen sagt: „Es gibt jetzt diejenigen mit Schulgeldfreiheit, und diejenigen, die schon drin sind, haben leider Pech gehabt“?
Ich bitte noch einmal um „Berücksichtigung“. Es kann doch nicht angehen, dass die Haushaltslage über die Zukunft dieser Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildenden entscheidet.
Und noch ein Satz: Sie haben eine Richtlinie zusammengestolpert. Dabei gab es viele Probleme und wurde immer wieder nachjustiert. Aber das, was Sie jetzt mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes machen, ist schon ziemlich unverschämt. Damit ist die Beteiligung ausgehebelt.