Ich denke in diesem Zusammenhang daran, dass Google mithilfe von Algorithmen, die nicht veröffentlicht werden, entscheidet, welche Nachrichten ich bekomme, wenn ich mich z. B. über den Brexit informiere. Ich denke aber auch an die Vorschläge, die unser Parteivorsitzender für ein öffentlichrechtliches Facebook gemacht hat. Ich erinnere mich an die Medientage der Staatskanzlei, bei denen schon in den 90er-Jahren gesagt wurde, dass man eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine entwickeln müsse. - Heute überlassen wir es privaten Unternehmen, uns Nachrichten im Internet zuzuteilen. Darüber müssen wir deutlich stärker diskutieren, sonst verlieren wir die Transparenz, und sonst gibt es immer mehr Nicht-Recherchiertes.
Wir müssen auch den kritischen Journalismus stärken, und zwar den konzernunabhängigen und nicht den kommerziellen. Wir brauchen einen Nachrichtenpool für Recherche - so etwas wie Faktenfinder, so etwas wie Leute, die z. B. checken, was hier im Landtag von der AfD behauptet wird. Wir brauchen einen Journalismus, der von Medienorganen unabhängig recherchieren kann. Wir sollten überlegen, wie wir dafür Geld aufbringen können: etwa über eine Medienabgabe oder über einen Teil der Mediengebühr.
Wenn wir nur auf das klassische System blicken, werden wir die Debatte um das Öffentlich-Rechtliche verlieren. Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht stärken, verlieren wir den Anschluss an die digitale Welt und haben nur noch ein analoges System. Die Mehrheit der Meinungsbildung und der Information findet heute aber im Internet statt - und darüber bestimmen Konzerne und dubiose Gruppen, die sich nicht an seriöse Recherche-, an Presse- und an Medienstandards halten.
Die Reise, die wir zur gamescom gemacht haben, hat nun endlich etwas bewirkt. Auch wenn es jetzt, wie der Kollege Saipa gesagt hat, 300 000 Euro mehr gibt - das ist nur ein Zehntel von dem, was z. B. Nordrhein-Westfalen ausgibt. Niedersachsen ist bei der Spieleförderung leider Schlusslicht. Von den 50 größten Spieleunternehmen in Deutschland befindet sich nur eines in Niedersachsen, und das ist noch nicht einmal unter den ersten zehn. Von daher müssen wir gerade etwas für die Entwicklung qualitativ hochwertiger und pädagogisch an
spruchsvoller Spiele tun - insbesondere bei Startups -, um in der Entwicklung nicht hinterherzuhinken.
Im Blick auf Entwicklungen in der Gamerszene - ich verweise nur darauf, welche Bilder dort aufgebaut werden, was z. B. Frauenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung angeht - müssen wir deutlich machen - im Bereich Filme fördern wir ja pädagogisch anspruchsvolle Filme -, dass es in der Computerspielentwicklung um Qualität und nicht um Gewaltverherrlichung und andere Dinge geht. Wir Grünen haben gefordert, die Förderung auf 500 000 Euro aufzustocken. Aber es wird auch wichtig sein, sich die Kriterien anzuschauen, nach denen da gefördert wird.
Wir haben ja gerade über den Justizvollzug gesprochen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass die Bürgerinitiative Raschplatz in Hannover eine Förderung für ein Computerspiel namens „Pavillon Prison Break“ bekommen hat, in dem gezeigt wird, dass der Pavillon am Raschplatz früher mal ein Knast war. Das ist ein ganz kleines Start-up, das da finanziert wird. Das ist doch mal eine sinnvolle Sache. Solche Initiativen sollten unsere Unterstützung finden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Saipa, ich würde mir wünschen, dass das, was Sie gesagt haben, der Wirklichkeit entspricht. Ich habe mit der Einrichtung des Unterausschusses „Medien“ auch die Hoffnung verbunden, dass die Medienpolitik eine größere Bedeutung bekommt. Aber ich muss sagen, diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden.
Wenn ich mich recht erinnere, haben wir in diesem Ausschuss bisher insgesamt drei Anträge beraten: einen Antrag zur Medienkompetenz, der von meiner Fraktion kam, einen Antrag zu DAB+, der ebenfalls von meiner Fraktion kam, und einen Antrag, der sich mit Upload-Filtern befasst hat und den wir gemeinsam mit den Grünen eingereicht haben. Mehr Anträge sind mir nicht erinnerlich. Es mag sein, dass ich etwas übersehe. Aber die Er
wartung, dass die Medienpolitik unter der Verantwortung der schwarz-roten Mehrheit, unter der Verantwortung dieser Landesregierung eine zentrale Bedeutung bekommen würde, hat sich jedenfalls nicht realisiert.
Sie haben gerade erwähnt, dass im Medienausschuss Anträge behandelt wurden, die von Ihrer Fraktion und von den Grünen kamen. Ist Ihnen erinnerlich, dass dort auch Anträge, die die AfD gestellt hat, behandelt wurden - weil sie die Medienpolitik betrafen?
Mir ging es darum deutlich zu machen, dass das Lob, die Medienpolitik habe eine so große Bedeutung bekommen, nicht mit meiner Wahrnehmung übereinstimmt. Wesentliche Initiativen, die diskutiert werden, kommen eben gerade nicht von SPD und CDU.
Wenn die Medienpolitik für Sie eine so große Bedeutung hätte, wäre es ja einmal eine Idee - das nur als Anregung; ich weiß natürlich, dass das der Landesregierung obliegt -, dass sich der Ministerpräsident von sich aus in irgendeiner Weise dazu verhält, etwa dadurch, dass er sich auch einmal in den Unterausschuss begibt oder dass er im Plenum einmal ein bisschen frühzeitiger erklärt, wie sich die Landesregierung zum Medienstaatsvertrag oder zu anderen Dingen, die wir auf der Staatsvertragsebene diskutieren, verhält. Aber das passiert nicht. Unterm Strich ist diese Erwartung also bisher nicht erfüllt worden.
Das verbinde ich gleich mit dem nächsten Punkt, der sich auch an den Ministerpräsidenten richtet. Ich erwarte, dass die Landesregierung klar Position bezieht, wie sie in die Verhandlungen über die Aufgabe und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Im Ausschuss hören wir von der Landesregierung immer nur: Wir warten erst einmal ab, wie sich die anderen positionieren, und dann werden auch wir eine Position finden. - Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung klar erklären würde, was sie eigentlich will, dass sie nicht immer nur taktiert, sondern dass sie auch einmal eine klare politische Linie vorgibt, die dann auch diskutiert werden kann! Dieses „Wir warten mal ab, was da kommt“ macht es kaum möglich, eine politische Diskussion zu führen.
Wir als FDP haben eine klare Position. Die geht dahin, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beibehalten wollen, aber dass wir über seine Aufgabe und seine Struktur eine Grundsatzdiskussion zu führen haben, die dann auch zu einer Reduzierung der Kosten führen muss. Wir sind der Auffassung, dass die derzeitige Entwicklung, dass es immer wieder zu Kostensteigerungen kommt, die dann von den Nutzerinnen und Nutzern oder den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind, kein Dauerzustand sein kann.
Die Politik ist in der Verantwortung, ihre Erwartungen an die Aufgabe und die Struktur des öffentlichrechtlichen Rundfunks selbstständig zu definieren - und nicht, wie das die Ministerpräsidenten im letzten Jahr getan haben, den Ball einfach den Intendanten zuzuspielen, nach dem Motto: Sagt uns mal, wie euer Programm aussehen muss, damit ihr mit dem Geld auskommt, das zur Verfügung steht. - Damit überträgt man den Intendanten am Ende den Programmauftrag, und das ist nicht fair. Es ist Aufgabe der Politik, das zu entscheiden.
Herr Weil, ich erwarte von Ihnen eine klare Positionierung. Wie ist Ihre Haltung dazu? Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, die Sie hier gleich haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Jens Nacke. Bitte, Herr Nacke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Birkner, ich finde, dass Sie die Arbeit des Unterausschusses „Medien“ in ein zu schlechtes Licht rücken. Sie haben selber einen Antrag zum Thema Upload-Filter gestellt, und auch die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zum Thema Upload-Filter eingebracht. Wir haben eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, die aus meiner Sicht einen echten Erkenntnisgewinn brachte.
Wir haben uns gemeinsam zu DAB+ geäußert und sind zu einer einhelligen Auffassung gelangt. Spätestens seit dem Zeitpunkt, zu dem wir gesagt haben, dass wir DAB+ für eine verzichtbare Übergangstechnologie halten, weiß ganz MedienDeutschland, dass es unseren Unterausschuss gibt - weil wir damit einhellig eine ziemlich eigenständige Position vertreten haben.
Auch unser Besuch auf der gamescom hat aus meiner Sicht einen echten Erkenntnisgewinn gebracht. Wir haben auch entsprechende Folgen im Haushalt erkennen lassen.
Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie den Wunsch äußern, dass der Ministerpräsident, in dessen Zuständigkeit die Medienpolitik fällt, auch einmal zur Diskussion in den Unterausschuss „Medien“ kommt. Aber Sie sollten zumindest einräumen, dass die eigentlich zuständige Stelle in der Staatskanzlei, nämlich der Chef der Staatskanzlei, in diesem Unterausschuss oft und sehr ausführlich sowohl über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als auch über die bevorstehenden Staatsverträge vorgetragen hat.
Sie haben recht damit - ich erinnere an den Anfang meiner Rede -, dass es extrem schwierig ist, in einem Landesparlament Medienpolitik zu machen, weil sehr vieles über Staatsverträge geregelt wird, zu denen wir am Ende nur noch Ja oder Nein - ehrlich gesagt, fast nur noch Ja - sagen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, Sie haben recht; das ist alles so passiert, wie Sie es geschildert haben, und das ist auch schon einiges.
Aber das hat nichts mit dem zu tun, was der Kollege Saipa in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er nämlich gesagt, dass die Medienpolitik, die jetzt von Niedersachsen und insbesondere von
Aber ich will das gerne aufgreifen. Man kann ja immer besser werden. Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt. Insofern sollten wir diese Gelegenheit einfach nutzen, um das gemeinsam weiter zu intensivieren.
Ihrer zweiten Bemerkung, was die eigentlich zuständige Stelle angeht, möchte ich aber doch widersprechen, Herr Nacke. Zwar hat der Chef der Staatskanzlei zunächst einmal den Hut auf. Aber die politische Verantwortung liegt natürlich beim Ministerpräsidenten. Am Ende geht es um Staatsverträge, die durch die Ministerpräsidenten unterschrieben werden.
Und genau das scheint mir ein Problem in der Medienpolitik zu sein. Wenn wir einmal bundesweit schauen, sehen wir, dass Rheinland-Pfalz dort eine sehr starke Stellung hat. Aber insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Medienpolitik nicht mehr wirklich von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestaltet wird, sondern im Prinzip auf die Verwaltungsebene heruntergezont wurde - bei allem Respekt vor den Chefs der Staatskanzleien. Natürlich sind die Chefs der Staatskanzleien auch politische Beamte. Aber die eigentlichen Entscheidungen werden nicht mehr so diskutiert, wie sie diskutiert werden müssten - nämlich politisch.
Insofern empfinde ich es als genau andersherum. Die eigentlich zuständige Stelle ist nicht der Chef der Staatskanzlei, sondern der Herr Ministerpräsident, und der sollte sich mit seinen politischen Vorstellungen hier auch einmal einer Diskussion stellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte etwas gelernt, beispielsweise dass man früher offenbar zum Zeitungslesen in den Plenarsaal gegangen ist. Das finde ich erstaunlich. Ich dachte, man ist hier, um Debatten zu führen und zuzuhören - aber gut. Offensichtlich gibt es bei einigen Kollegen noch eine etwas andere Herangehensweise, als ich sie mir vorstelle.